Bei dem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Samaras hat sich Angela Merkel klar für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgesprochen. Die Kanzlerin hat Athen aufgefordert, die Reform- und Sparauflagen einzuhalten. "Ich möchte, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt", sagte Merkel am Freitag in Berlin nach einem gut einstündigen Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsident Antonis Samaras. Sie forderte zugleich, dass die Erwartungen erfüllt werden müssten. Von Griechenland werde erwartet, dass die gemachten Zusagen umgesetzt werden und den Worten auch Taten folgen.
Der konservative griechische Regierungschef hatte im Vorfeld des Treffens dafür geworben, seiner Regierung bei der Erfüllung der Auflagen der Geldgeber mehr Spielraum zu gewähren. Führende Politiker der Koalition lehnten eine Lockerung der Sparauflagen dagegen ab und wandten sich auch gegen einen zeitlichen Aufschub. "Nirgendwo trifft der Satz so zu, dass Zeit Geld ist, wie in diesem Fall und mehr Geld können wir nicht zu Verfügung stellen", sagte etwa Unionsfraktionschef Volker Kauder im ZDF.
Offener für einen zeitlichen Aufschub zeigte sich Unions-Fraktionsvize Michael Meister. Zwar wandte auch er sich gegen mehr Geld für Griechenland, "wenn wir aber über die Zeitfrage sprechen innerhalb des Volumens des zur Verfügung stehenden Hilfsprogramms, dann kann man sich die Vorschläge angucken", sagte der CDU-Politiker dem Sender RBB.
Bericht der Troika soll Aufklärung bringen
Europaparlamentspräsident Martin Schulz forderte Griechenland zur Fortsetzung des harten Kürzungs- und Privatisierungsprogramms auf. "Samaras muss jetzt liefern", sagte Schulz der "Passauer Neuen Presse". Über einen Zeitaufschub bei der Umsetzung der Maßnahmen lasse sich reden - aber nur, wenn die Troika Griechenland "echte Reformanstrengungen" bescheinigt. Der Bericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wird für September erwartet.
Grünen-Chefin Claudia Roth warnte vor einem zu strengen Spardiktat für das hochverschuldete Griechenland. "Ich bin auch für Sparen, natürlich, aber Griechenland braucht auch Luft zum Atmen", sagte Roth dem Bayerischen Rundfunk. "Eine Strategie, die nur auf kaputtsparen setzt, mit dramatischen Belastungen für die Menschen in Griechenland kann nicht funktionieren", fügte sie hinzu. Allerdings forderte auch Roth mehr Strukturreformen in Griechenland, zum Beispiel den Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung.
Am Mittwoch kommender Woche besucht der italienische Ministerpräsident Mario Monti Merkel in Berlin. Themen seien die Lage in der Eurozone sowie die wirtschaftliche Entwicklung in Europa, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Merkel ist zudem am 6. September zu einer deutsch-spanischen Wirtschaftskonferenz in Madrid und wird dort auch Regierungschef Mariano Rajoy treffen.
Auch der französische Präsident François Hollande reist demnächst nach Spanien. Hollande werde am Donnerstag mit Rajoy zusammentreffen, hieß es aus dem Umfeld des französischen Staatschefs. Vorgesehen ist auch ein Besuch Hollandes in Rom Anfang September.
