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Verstoß gegen Uniformverbot: Wuppertaler "Scharia-Polizei" muss doch vor Gericht

Die Gruppe hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Der selbsternannten "Scharia-Polizei" aus Wuppertal wird nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft nun doch der Prozess gemacht.

Ein Mann schaut auf die Berichterstattung über die "Scharia-Polizei"

Sie trugen Westen mit dem Aufdruck "Shariah Police" ("Scharia-Polizei"): Islamisten in Wuppertal patrouillierten 2014 als Sittenwächter durch die Straßen

Acht Teilnehmer einer selbsternannten "Scharia-Polizei" aus Wuppertal müssen sich doch wegen Verstößen gegen das Uniformverbot vor Gericht verantworten. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) gab nach eigenen Angaben vom Dienstag einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft statt und ließ die Anklage zur Hauptverhandlung zu. Es hob damit anderslautende Beschlüsse des Wuppertaler Landgerichts vom Dezember vorigen Jahres auf.

Aufgrund der Entscheidung des OLG muss die Verhandlung gegen acht der ursprünglich neun Angeklagten aus der salafistischen Szene vor einer Großen Strafkammer des Wuppertaler Landgerichts eröffnet werden. Rechtsmittel dagegen können nicht mehr eingelegt werden. Das Verfahren gegen den neunten Beschuldigten wurde einem Gerichtssprecher zufolge vorläufig eingestellt, weil er für die deutsche Justiz derzeit nicht greifbar ist.

"Scharia-Polizei" ermahnte Wuppertaler Passanten

Die Gruppe um den Prediger Sven Lau, der inzwischen als mutmaßlicher Rekrutierungshelfer und Kontaktmann für eine syrische islamistischen Organisation mit Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Untersuchungshaft sitzt, hatte im vergangenen Herbst bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Sie war im Wuppertaler Stadtteil Elberfeld in Warnwesten mit dem Aufdruck "Schariah Police" (Scharia-Polizei) umhergezogen und hatte Passanten nach Behördenangaben zur Einhaltung traditioneller islamischer Religionsregeln aufgefordert.

OLG-Richter halten Verurteilung für wahrscheinlich

Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern ein Verbot gegen das bei Demonstrationen und Versammlungen geltende Uniformverbot vor. Lau ist als mutmaßlicher Organisator des Umzugs unabhängig davon zudem wegen Abhaltung einer nicht angemeldeten Versammlung angeklagt. Diese Anklage gegen ihn hatte schon das Wuppertaler Landgericht zugelassen.

Die Richter hatten die Vorwürfe wegen der Verstöße gegen das Uniformverbot zugleich als nicht tragfähig eingestuft, weil die Bekleidung mit handelsüblichen Warnwesten nach ihrer Auffassung nicht geeignet war, "suggestiv-militante Effekte" hervorzurufen und als "Symbol organisierter Gewalt" zu dienen. Das im Versammlungsgesetz verankerte Verbot solle Auftritte militanter Organisationen nach NS-Vorbild verhindern.

Nach Ansicht der Richter des Düsseldorfer OLG ist eine Verurteilung dagegen zumindest wahrscheinlich. Das Uniformverbot greife, wenn Teilnehmer diese als Ausdruck einer "gemeinsamen politischen Gesinnung" trügen. Dies sei gegeben, weil die Angeklagten durch die Westen ihren Willen zur Durchsetzung der islamischen Scharia-Rechtsordnung betont hätten, erklärten die Juristen in ihrer bereits am 25. April ergangenen Entscheidung. Dies impliziere eine Aufhebung der Trennung von Religion und Staat, was eine politische Gesinnung sei.

"Scharia-Polizei"-Westen können einschüchtern

Außerdem entspreche das Tragen der Westen auch in anderen Punkten den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht zum Uniformverbot formuliert habe, betonte das OLG weiter. So seien diese wegen der Parallelen zu der aus einigen islamischen Ländern bekannten Religionspolizei geeignet, "einschüchternd militant" zu wirken.

Polizei und Ordnungsbehörden waren nach den von der Gruppe selbst dokumentierten sowie im Internet verbreiteten Auftritten energisch eingeschritten und hatten die Teilnehmer kontrolliert. Nordrhein-Westfalen verbot zudem das Tragen der Westen. Kritiker hatten damals aber auch vor überzogenen Reaktionen gewarnt. Sie bezweifelten das Vorliegen echter strafbarer Handlungen und werteten das Auftreten als "PR-Aktion" der Gruppe.

mad / AFP