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Schicksalstage in der CSU: Stoiber dankt für die Prügel

In München hat Ministerpräsident Edmund Stoiber von seiner Landtagsfraktion in einer historischen Sitzung offen Prügel bezogen. Dennoch bedankte sich der Heimkehrer artig und sagte, er "leide wie ein Hund".

Von Florian Güßgen

Manchmal hat sich Edmund Stoiber wohl gewünscht, er wäre doch nach Berlin gegangen. Denn am Mittwoch hat die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag dem Regierungschef die Abrechnung für sein ewiges Hin und Her zwischen München und Berlin präsentiert. In der fünfstündigen Sitzung meldeten sich 40 Abgeordnete zumeist kritisch zu Wort. Ex-Justizminister Alfred Sauter sagte in der Sitzung: "Du hast uns unseren Stolz genommen - und dem Freistaat seinen Nimbus." Stoiber gelobte Besserung, versprach, sich nun verstärkt auf die Landespolitik zu konzentrieren und die Gremien und Abgeordneten der Partei wieder stärker einzubinden. "Die Fraktion ist ein ungeheurer Seismograph für die Stimmung in der Gesellschaft", sagte Stoiber. "Ich werde diesen Seismographen in viel größerem Maße nutzen als bisher. Ich bin beeindruckt und bewegt über die Kritikbereitschaft und Loyalität meiner Fraktion."

Der CSU-Chef kämpft um sein politisches Überleben

Stoibers politische Karriere hat an diesem Mittwoch ihren bisherigen Tiefpunkt erreicht. Binnen Monaten hat er sein gesamtes politisches Kapital verspielt - im Bund und in Bayern. Die CSU-Basis aber auch für viele Bürger halten seine Wankelmütigkeit und die schlussendliche Weigerung, in die Regierung Merkel einzutreten, für verantwortungslos. Um sein politisches Überleben zu sichern, versucht Stoiber derzeit, sich dem Unmut zu stellen und die Kritiker zu besänftigen.

Herrmann ermahnt Stoiber zur Team-Arbeit

Es gelingt ihm nur in Grenzen. "Ich habe Edmund Stoiber um engagierte Teamarbeit gebeten", sagte Joachim Herrmann, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, nach der Sitzung. Schon tags zuvor hatte er Stoiber ungewohnt heftig zur Räson gerufen. In einem Pressegespräch hatte Herrmann gefordert, Stoiber müsse seinen autoritären Führungsstil ändern und die Gremien seiner Partei künftig besser einbinden. Die Bürger könnten das Hin und Her Stoibers nicht mehr nachvollziehen.

Stoiber hatte angesichts Herrmanns öffentlicher Kritik offenbar getobt. Wie stern.de aus Fraktionskreisen erfuhr, zitierte er Herrmann Mittwochmittag punkt zwölf in die Staatskanzlei zum Rapport. Dennoch erneuerte Herrmann am Abend seine Forderung an den Regierungschef. "Wir müssen besser wahrnehmen, was die Menschen enttäuscht oder geärgert hat. Wenn wir die Menschen wieder gewinnen wollen, dann müssen wir sie ernst nehmen." Stoiber lenkte ein und gelobte, künftig mehr Zeit in Bayern zu verbringen und den Bürgern seine Entscheidungen und Pläne besser zu erklären. "Ich werde in die Landkreise gehen, um mit den Bürgern die Probleme, die sie betreffen, zu diskutieren."

"Keine Entschuldigung, kein Bedauern, keine Einsicht"

Dennoch schreckte Stoiber davor zurück, eigene Fehler offen einzugestehen. Im Anschluss an die Sitzung sagte er gewohnt kryptisch: "Ich habe die kritischen Antworten zur Kenntnis genommen." Er bedaure auch, dass seine Partei Vertrauen verloren habe: "Ich leide wie ein Hund darunter, dass das Ansehen der CSU ein Stück weit Schaden genommen hat." Ein Abgeordneter hatte Stoibers Lernfähigkeit zuvor vehement bestritten. "Er hat kein Signal gesetzt", sagte der Parlamentarier. "Keine Entschuldigung, kein Bedauern, keine Einsicht."

Ein anderer sagte, Stoiber sei gar nicht in der Lage, sein Verhalten zu ändern. "Wenn Stoiber etwas nicht weiter gibt, dann sind das Emotionen", sagte er und verglich den CSU-Chef mit einer Porzellanfigur. "Wenn Du einen bayerischen Porzellan-Löwen auf den Boden wirfst und kaputt machst und ihn dann wieder zusammenklebst, dann wird trotzdem jeder sehen, dass er erheblich beschädigt ist." CSU-Generalsekretär Markus Söder, ebenfalls Abgeordneter, beschwichtigte: "Das ist eine sehr kritische, aber konstruktive Auseinandersetzung. Ich bin sicher, dass Stoiber alles versteht." Auch Verbraucherschutz-Minister Werner Schnappauf sagte, Stoiber habe die Kritik angenommen.

"Der hat den Stoiber zur Sau gemacht"

Offenbar wurde Stoiber auf eine Art kritisiert, die in Bayern bisher unvorstellbar war. So beschrieb ein Abgeordneter das Auftreten eines Kollegen mit drastischen Worten: "So etwas habe ich noch nicht erlebt. Da nehmen einfache Abgeordnete kein Blatt vor den Mund, denen man das gar nicht zugetraut hätte. Der Jakob Kreidl hat den Stoiber da gerade zur Sau gemacht, das glauben Sie nicht." Ein anderer sagte, die Fraktion habe einfach genug davon, Stoibers Schlingerkurs auch künftig mitzumachen. Dennoch bemühten sich einige Abgeordnete nach der Sitzung, Geschlossenheit und Zuversicht zu demonstrieren. Viele sagten, die Auseinandersetzung habe wie eine reinigendes Gewitter gewirkt, jetzt sei die Stimmung besser. Dennoch dürfte der Druck auf Stoiber vorerst nicht nachlassen. Am kommenden Montag soll ein "kleiner Parteitag" in München den Berliner Koalitionsvertrag absegnen - aber schon jetzt ist mit einer weiteren öffentlichen Diskussion über Stoibers Verhalten zu rechnen.

Keine direkten Rücktrittsforderungen

Einen Rücktritt Stoibers forderte in der Sitzung offenbar niemand. Lediglich der Abgeordnete Thomas Obermeier aus Eichstätt sagte der ARD, er sei dafür, dass das Amt des Ministerpräsidenten und das Amt des CSU-Partei-Chefs nicht länger in einer Hand bleibe. Diese Aussage lässt sich als indirekte Forderung verstehen, Stoiber solle vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten - und als unverhohlene Parteinahme für eine Nominierung des designierten Landwirtschaft-Ministers Horst Seehofer. Fraktions-Chef Herrmann wies die Forderung nach der Sitzung jedoch postwendend zurück. Diese Auffassung spiegele keinesfalls eine Mehrheits-Meinung in der Fraktion wieder, sagte Herrmann. Unterstützung erhielt Stoiber von seinem Innenminister Günther Beckstein und seinem Staatskanzlei-Chef Erwin Huber. Beide hatten als Kontrahenten im Ringen um die Stoiber-Nachfolge im Ringen um das Amt des Ministerpräsidenten gegolten.

Spekulationen über Kabinetts-Umbildung zurückgewiesen

Spekulationen über eine bevorstehende Kabinettsumbildung wies Stoiber im Anschluss an die Sitzung zurück. Es sei zwar seinen Aufgabe als CSU-Parteichef für einen Generationswechsel in der CSU zu sorgen, sagte Stoiber. Aber konkrete Gespräche, etwa mit Herrmann, über einen Wechsel auf einen Ministerposten in der bayerischen Landesregierung, habe es bislang nicht gegeben, sagte Stoiber. Zuvor war darüber spekuliert worden, Herrmann könnte bereits im kommenden Frühjahr vom Posten des Fraktions-Chefs ins Kabinett wechseln. Für Stoiber wäre so ein Schritt prekär. Herrmann gilt als möglicher Nachfolger - sowohl für das Amt des Partei-Chefs als auch für das Amt des Ministerpräsidenten. Aber obwohl Herrmann allenthalben geschätzt wird, fehlt ihm noch die Regierungserfahrung. Würde Stoiber ihn also in ein Ministeramt hieven, würde er sich seinen eigenen Konkurrenten züchten. In Bayern finden 2008 Kommunal- und Landtagswahlen statt.

"Die kleine Raupe Nimmersatt"

Stoiber dürfte diese turbulente Fraktionssitzung lange zu denken geben - zumal sie symbolträchtig begann. Zu Beginn der Sitzung im ersten Stock des Nordbaus des ehrwürdigen Maximilianeums gratulierte ihm Herrmann zu seinem dritten Enkelkind und überreichte ihm ein in eine Folie gewickeltes Geschenkpaket. Bedeutungsschwer enthielt es ein Kinderbuch mit dem Titel "Die kleine Raupe Nimmersatt". Darin geht es um eine Raupe, die frisst und frisst und einfach nicht genug kriegen kann. Irgendwann wird ihr ganz furchtbar schlecht. Sie droht zu platzen - und just in diesem Moment verwandelt sie sich in einen wunderbaren Schmetterling. Über die Moral aus dieser Geschichte darf Edmund Stoiber nun nachdenken. Vielleicht ist es ja ein Signal, dass er eine zweite Chance bekommt, als geläuterter, fröhlicher, weiß-blauer Schmetterling Edmund, der Teamarbeiter. Wer weiß so etwas schon in diesen Tagen.