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Nach Trump-Ausstieg: Schulz fordert von Merkel klare Positionierung zum Klimastreit der CDU

Mitglieder der CDU fordern die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie weiterer Ziele zur Treibhausgas-Reduktion. SPD-Kandidat Martin Schulz pocht auf mehr Klarheit von Kanzlerin Angela Merkel.

Porträt von Martin Schulz. Der SPD-Kanzlerkandidat fordert mehr Klarheit in Sachen Klimapolitik von Kanzlerin Angela Merkel.

Martin Schulz fordert mehr Klarheit von Kanzlerin Angela Merkel

Am Freitag verkündete US-Präsident Donald Trump seinen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen - jetzt sind aus Deutschland ähnliche Töne zu hören. Konservative CDU-Politiker fordern einen Kurswechsel innerhalb der Klimapolitik, betonen jedoch, sie seien weder Unterstützer von Trump noch kritisierten sie Merkel.  

Martin Schulz zeigte sich empört über die neue Ziele der CDU-Politiker: "Teile der Union sind offensichtlich auf Trump-Kurs", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. "Frau Merkel als CDU-Vorsitzende muss jetzt in ihrer Partei für Klarheit sorgen, sonst wird ihr Kurs als Regierungschefin schnell unglaubwürdig." Es komme jetzt darauf an, "dass Europa seiner Führungsrolle gerecht wird", sagte der SPD-Chef.

Martin Schulz pocht auf Ende des Klima-Streits

Schulz bezog seine Aufforderung auf ein sechsseitiges Strategiepapier des "Berliner Kreises" der Union, das am Wochenende veröffentlicht wurde. Die Autoren warnen darin vor einem ausschließlich negativen Blick auf die Erderwärmung und wenden sich gegen eine "moralische Erpressung" durch die Klimaforschung. Damit stellen sie sich gegen die von Merkel verfolgte Klimapolitik.

Die mit der Polarschmelze verbundenen Chancen seien "vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte", heißt es in dem Papier. Gefordert wird der "Abschied von deutschen Sonderzielen" bei der Treibhausgas-Reduktion. Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, sei ohnehin unrealistisch. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz solle abgeschafft werden, die Förderung von E-Mobilität sowie die Vorgaben zur energetischen Sanierung müssten überprüft werden.

Strategiepapier sei kein Angriff auf Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht im mintgrünen Kostüm vor einer blauen Wand, auf der der Bundesadler zu sehen ist

Zu den Verfassern des Papiers zählt unter anderem der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld. Dem "Berliner Kreis" gehören Bundes- und Kommunalpolitiker von CDU und CSU an.

Lengsfeld betonte in einer auf der Website des "Berliner Kreises" veröffentlichten Erklärung, das Papier sei "völlig unabhängig von Präsident Trumps Äußerungen und Entscheidungen entstanden". Auch sei es kein Angriff auf Merkel oder die jetzige Regierung, "sondern fordert Überprüfungen und Änderungen für die Zukunft".

sve / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(