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Nach Trump-Ausstieg Schulz fordert von Merkel klare Positionierung zum Klimastreit der CDU

Porträt von Martin Schulz. Der SPD-Kanzlerkandidat fordert mehr Klarheit in Sachen Klimapolitik von Kanzlerin Angela Merkel.
Martin Schulz fordert mehr Klarheit von Kanzlerin Angela Merkel
© Bernd von Jutrczenka/DPA/Picture Alliance
Mitglieder der CDU fordern die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie weiterer Ziele zur Treibhausgas-Reduktion. SPD-Kandidat Martin Schulz pocht auf mehr Klarheit von Kanzlerin Angela Merkel.

Am Freitag verkündete US-Präsident Donald Trump seinen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen - jetzt sind aus Deutschland ähnliche Töne zu hören. Konservative CDU-Politiker fordern einen Kurswechsel innerhalb der Klimapolitik, betonen jedoch, sie seien weder Unterstützer von Trump noch kritisierten sie Merkel.  

Martin Schulz zeigte sich empört über die neue Ziele der CDU-Politiker: "Teile der Union sind offensichtlich auf Trump-Kurs", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. "Frau Merkel als CDU-Vorsitzende muss jetzt in ihrer Partei für Klarheit sorgen, sonst wird ihr Kurs als Regierungschefin schnell unglaubwürdig." Es komme jetzt darauf an, "dass Europa seiner Führungsrolle gerecht wird", sagte der SPD-Chef.

Martin Schulz pocht auf Ende des Klima-Streits

Schulz bezog seine Aufforderung auf ein sechsseitiges Strategiepapier des "Berliner Kreises" der Union, das am Wochenende veröffentlicht wurde. Die Autoren warnen darin vor einem ausschließlich negativen Blick auf die Erderwärmung und wenden sich gegen eine "moralische Erpressung" durch die Klimaforschung. Damit stellen sie sich gegen die von Merkel verfolgte Klimapolitik.

Die mit der Polarschmelze verbundenen Chancen seien "vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte", heißt es in dem Papier. Gefordert wird der "Abschied von deutschen Sonderzielen" bei der Treibhausgas-Reduktion. Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, sei ohnehin unrealistisch. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz solle abgeschafft werden, die Förderung von E-Mobilität sowie die Vorgaben zur energetischen Sanierung müssten überprüft werden.

Strategiepapier sei kein Angriff auf Angela Merkel

Zu den Verfassern des Papiers zählt unter anderem der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld. Dem "Berliner Kreis" gehören Bundes- und Kommunalpolitiker von CDU und CSU an.

Lengsfeld betonte in einer auf der Website des "Berliner Kreises" veröffentlichten Erklärung, das Papier sei "völlig unabhängig von Präsident Trumps Äußerungen und Entscheidungen entstanden". Auch sei es kein Angriff auf Merkel oder die jetzige Regierung, "sondern fordert Überprüfungen und Änderungen für die Zukunft".

sve AFP

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