VG-Wort Pixel

Schwarz-Gelb vor der Sommerpause Ihr könnt nach Hause geeeehn!


Wäre Politik Fußball, wäre Merkels Truppe in der Vorrunde gescheitert. Zoff in der Kabine, kein Mumm auf dem Platz - und "mehr Netto vom Brutto" gilt auch nicht mehr. Eine Bilanz vor der Sommerpause.
Von Hans Peter Schütz

Mittwochabend, Deutschland-Spanien, der Ball rollt. "Mein Gott", schnaubt Birgit, "von präzisem Zuspiel keine Spur". "Schau dir das an, Volker", schimpft sie, "keine Vorwärtsbewegung!" Und dann, zu ihrer Tischnachbarin: "Angela, so wird das nichts. Die anderen zwingen uns ihr Spiel auf. Es fehlt die ordnende Hand!"

So oder ähnlich dürfte der Dialog im TV-Zimmer der Parlamentarischen Gesellschaft abgelaufen sein, als Kanzlerin Angela Merkel, Unionsfraktionschef Volker Kauder und die FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger am Mittwochabend das WM-Halbfinale gemeinsam anschauten. Das Trio duzt sich, Homburger ist auch im wahren Leben eine Fußballexpertin, sie hat schon als junges Mädchen auf hohem Niveau gekickt.

Die Leistungsträger - weg

Allein: Jedwede Kritik an Jogis Elf gilt doppelt und dreifach auch für Merkels Regierung. Und es gibt einen entscheidenden Unterschied: Die Nationalmannschaft kann das Feld erhobenen Hauptes verlassen. Sie hat zumindest in den Spielen vor dem Halbfinale glänzende Leistungen abgeliefert. Von Merkels Mannschaft wird das niemand behaupten. Seit der Bundestagswahl schießt sie ein Eigentor nach dem anderen. Das erträgt nun selbst die Trainerin nicht mehr. Kurz vor der Sommerpause jammerte sie selbstkritisch: "Sie brauchen doch nicht zu glauben, dass ich in den letzten Monaten jeden Abend ins Bett gegangen bin und gesagt habe: Das ist alles in Ordnung."

Nichts ist in Ordnung.

Die CDU-Mannschaft hat reihenweise Ausfälle zu beklagen. Alle Leistungsträger sind weg. Friedrich Merz, Roland Koch, Christian Wulff, demnächst auch Jürgen Rüttgers. In Nordrhein-Westfalen, dem größten Spielfeld der CDU, operiert jetzt Karl-Josef Laumann. Ein Mann, der lediglich die Verteidigung von Arbeitnehmerpositionen beherrscht. Rot-Grün wird ihm locker das Spiel aufzwingen.

Kein Rückhalt an der Basis

Angela Merkel hat es damit geschafft, jeden gefährlichen innerparteilichen Konkurrenten abzuservieren. Bundesweit gibt es keinen Kandidaten, der auch nur ansatzweise als ihr Nachfolger in Frage käme. Doch womöglich steht dieses Thema in nicht allzu ferner Zukunft auf der Agenda. Verliert die CDU bei den sechs Landtagswahlen 2011, dürfte die Kritik an der Parteivorsitzenden so laut werden wie die Vuvuzelas in Südafrika.

Auf großen Rückhalt in der Basis kann Merkel nicht zählen. Es kommt so gut wie nie vor, dass die CDU geschlossen hinter einer Position der Kanzlerin steht. Das macht es ihr schwer, im Umgang mit der CSU und der FDP auch mal Zähne zu zeigen. Ole von Beust, Regierungschef im Stadtstaat Hamburg, rief Merkel jüngst zu, sie "müsse mal auf den Tisch hauen". Und illoyale Minister einfach rausschmeißen.

Der Rucksack für den Urlaub

Merkel beließ es bei dem jüngst bei einer Aussprache mit der CDU-Koalition bei einem Anpfiff des hessischen Abgeordneten Michael Brand. Er hatte ihr vorgeworfen, das Kanzleramt habe eine "Bunkermentalität" entwickelt und lasse kaum noch sachliche Diskussionen zu. Beim Besuch der FDP-Fraktion war sie noch viel sanftmütiger - und bekam freundlichen Applaus. Wohl auch deshalb, weil sie gerade die Gesundheitsreform abgesegnet hatte: Ein Flickwerk, das die FDP-Klientel in Pharmaindustrie, Ärzteschaft und Apotheken weiter schont, aber die Bürger zur Kasse bittet. Angetreten ist die Regierung mit dem Schlachtruf "Mehr netto vom Brutto" und dem Ziel weitreichender Reformen. Vor der Sommerpause meldet sie sich als Geldeintreiber ab. Eine denkwürdige Form der Streitschlichtung innerhalb der Koalition.

Der Rucksack, den Angela Merkel nun mit in den Urlaub nimmt, ist - anders als bei Jogi Löw - randvoll mit Steinen.

Darunter sind Kieselsteine.

Zum Beispiel das Thema Sicherungsverwahrung

. Die FDP-Justizministerin will, dass sie nur dann verhängt wird, wenn das Gericht sie schon bei der Urteilverkündung für denkbar hält. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hält das für angemessen. Die Union nicht.

Darunter sind aber auch große Brocken.

Beispiel Mehrwertsteuer

. In der CDU plädieren gewichtige Stimmen dafür, alle reduzierten Mehrwertsteuersätze zu streichen - Ausnahme: Lebensmitteln. CSU-Chef Horst Seehofer jedoch verteidigt das Steuergeschenk für Hoteliers und Bergbahnen mit kraftvollen Worten. Er sagt zu stern.de: "So lange ich CSU-Chef bin, wird daran nicht gerührt." Die FDP applaudiert - obwohl sie vor der Bundestagswahl versprochen hatte, das Steuersystem einfacher zu machen.

Beispiel Bundeswehr

. Die FDP möchte die Wehrpflicht, nachdem sie auf sechs Monate gekürzt worden ist, am liebsten aussetzen. Eine sinnvolle Ausbildung an modernem Kriegsgerät sei in dieser Zeit unmöglich. Die Union hält am Schnupperpraktikum der Wehrdienstfähigen fest, weil sie die Schließung von Kasernen auf dem flachen Land befürchtet. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist mal für Beibehaltung, mal für Abschaffung und zwischendurch für "freiwillige" Wehrpflicht, was immer das auch sein soll.

Beispiel Atomkraft.

Der zuständige Bundesminister Norbert Röttgen will die Laufzeiten von alten Atommeiler nicht über Gebühr verlängern. Allenfalls um zehn Jahre. CDU- und CSU-Ministerpräsidenten hingegen kämpfen energisch um lange Laufzeiten, ihnen wären 20 Jahre am liebsten - oder mehr. In Bayern und Baden-Württemberg ist die Union besonders eng mit den Atomstromproduzenten liiert.

Beispiel Bildungspolitik.

Sie sollte eigentlich das bundespolitische Herzstück der Kanzlerin werden. Gipfeltreffen zuhauf. Ergebnisse bislang: tiefe Zerstrittenheit mit den Ländern, Mehrheiten im Bundesrat vorerst nicht in Sicht. Zwar hat die Länderkammer am Freitag das Stipendienprogramm durchgewunken, aber nur, weil der Bund die vollen Kosten übernimmt. Über die dringend notwendige Bafög-Anhebung wird noch verhandelt. Bekäme die Regierung ein Zeugnis, würde allein deshalb drin stehen: Nicht versetzt. Denn nach der Sommerpause wird die Lage noch schwieriger. Dann kann die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW über den Bundesrat so ziemlich alles blockieren.

Beispiel Sparpaket

. Im Haushalt 2011 sind massive Abstriche bei Hartz-IV-Emfängern vorgesehen, bei ihren Rentenansprüchen und dem Elterngeld. Auch die befristeten Zuschläge für Langzeitarbeitslose sollen entfallen. Läuft die Konjunktur nicht so gut wie unterstellt, dürfte weiterer Kahlschlag vorprogrammiert sein. Vor allem dann, wenn die Zahl der Arbeitslosen nicht so schnell fällt, wie derzeit angenommen. Dann wäre mit Kürzungen bei der Aus- und Weiterbildung zu rechnen. Und ob es 2014 zu der versprochenen Senkung des Rentenbeitrags kommt, ist ungewiss.

Die Reservebank ist leer

Wie soll die Kanzlerin in dieser Lage noch gewinnen können? Wäre Politik ein Spiel, läge Merkel mindestens 0:3 hinten. Ihre Mannschaft meutert. Deshalb sagte sie diese Woche vor der Unionsfraktion, als sie den hessischen Abgeordneten Brand anpfiff, so gehe es keinesfalls weiter. Nörgler werde sie sich künftig "persönlich" vornehmen.

Heißt das: Vom Platz stellen?

Das ist nicht so einfach. Denn die Reservebank ist schon weitgehend leer.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker