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Sicherheitspolitik: Zusammenarbeit für "frühstmögliche Aufklärung"

Polizeibehörden und Nachrichtendienste müssten ihre Erkenntnisse über terroristische Netzwerke zusammenführen, verlangt Bundesinnenminister Schily von seinen EU-Kollegen.

Bundesinnenminister Otto Schily hat die übrigen europäischen Staaten zur Zusammenarbeit bei der Fahndung nach den Attentätern von Madrid aufgerufen. Die Erkenntnisse über mögliche Hintergründe der Anschläge mit 200 Toten müssten so schnell wie möglich zusammengeführt werden, sagte der SPD-Minister am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Schily hatte sich am Sonntag für eine Eilkonferenz der EU-Innenminister schon in den nächsten Tagen ausgesprochen.

Polizeibehörden und Nachrichtendienste müssten ihre Erkenntnisse über terroristische Netzwerke zusammenführen, verlangte Schily. Erst mit einer solchen Zusammenarbeit könne man überlegen, wie solche Anschläge künftig verhindert werden könnten. Es sei aber eine "illusorische Vorstellung" zu glauben, man könne alle so genannten weiche Ziele wie Züge, Discotheken oder Gotteshäuser mit Polizisten schützen. "Unsere ganze Energie muss sich auf frühstmögliche Aufklärung konzentrieren", sagte der Minister.

Schily: "Wir müssen besonnen bleiben"

Zur Forderung der Union nach einem Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den Terror innerhalb Deutschlands sagte Schily, er sei für eine Überprüfung der Gesetzesgrundlagen bezüglich einer Terror-Abwehr in der Luft offen, wolle aber "keine Militarisierung der Gesellschaft".

Schily warnte aber vor Panik und Überreaktionen. "Wir müssen besonnen bleiben", sagte er am Sonntagabend nach einer Telefonkonferenz mit den Innenministern der Länder in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich durch die Ereignisse in Spanien "so grundlegend nicht verändert".

Ausweiserecht könnte verschärft werden

Schily warnte auch davor, aus den Anschlägen "die falschen Konsequenzen zu ziehen" und erteilte Forderungen nach nach einer generellen Verschärfung des Ausländerrechts eine Absage. Bereits heute würden Einreisewillige genau überprüft. Auch Ausweisungen seien möglich, wenn eine Gefahr für Deutschland bestehe. Schily räumte aber ein, dass das Ausweiserecht im Falle eines verfestigten Aufenthaltsstatus’ "nicht mehr zeitgemäß" sei und verschärft werden müsse. "Dieses Gesprächsangebot habe ich der Union gemacht", sagte Schily.

Unions-Experte Bosbach spricht von "offenkundigen Sicherheitslücken"

Der Innenexperte der Union, Wolfgang Bosbach, sprach indes von "offenkundigen Sicherheitslücken" in Deutschland. Dies gelte für die Einreise von Ausländern, sowie für die Tatsache, dass in Deutschland lebende Extremisten nicht in jedem Fall ausgewiesen werden könnten. Dies habe mit Ausländerfeindlichkeit nichts zu tun. "Wir wollen einen starken Staat, der seine Bürger zu schützen weiß", sagte der CDU-Politiker. Dies habe auch mit einem Polizei- oder Überwachungsstaat nichts zu tun.

Bosbach kritisierte, die zahlreichen deutschen Sicherheitsbehörden arbeiteten nicht immer eng genug zusammen. Nötig sei eine "Datenbank Terrorismus", auf die alle Behörden Zugriff haben müssten, forderte der CDU/CSU-Fraktionsvize. Bosbach bekräftigte zudem die Forderung der Union, die Bundeswehr solle im Kampf gegen den Terror zur Abwehr von Gefahren aus der Luft, von der See sowie von ABC-Gefahren und beim Objektschutz eingesetzt werden können.

"Im Blickfeld von Osama bin Laden"

Während Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) keine akute Gefahr von islamistischen Attentaten in Deutschland sah, warnte sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein (CSU), im Kampf gegen die Taliban spiele die Bundesrepublik eine führende Rolle. "Damit sind wir genauso im Blickfeld von Osama bin Laden." Hysterie helfe zwar nicht, "aber eine falsche Entwarnung wäre fehl am Platz". Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger (CDU), sagte der "Braunschweiger Zeitung": "Auch wir sind im Fadenkreuz der Terroristen."

Drei Schweigeminuten

Schily rief die Bürger auf, aus Solidarität zur spanischen Bevölkerung den Opfern der Terroranschläge heute (Montag) um 12.00 Uhr mit drei Schweigeminuten zu gedenken. Deutschland schließe sich damit der Staatstrauer in Spanien an, heißt es in einer Mitteilung des Innenministers. Die Schweigeminuten gehen auf eine Initiative der irischen EU-Ratspräsidentschaft zurück.

AP, DPA / AP / DPA