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Sonderparteitage: SPD und Linke besiegeln Rot-Rot in Brandenburg

Grünes Licht für Rot-Rot in Brandenburg: Sowohl die SPD als auch die Linke stimmten auf Sonderparteitagen für eine gemeinsame Koalition im Potsdamer Landtag. Vor allem bei der SPD gab es aber reichlich Kritik der Basis. Vorbehalte gegen die "ehemaligen SED-Funktionäre" gibt es zuhauf.

Die Rot-rote Koalition in Brandenburg ist beschlossene Sache. Zunächst stimmte die SPD für das Regierungsbündnis. Auf dem SPD-Sonderparteitag in Altlandsberg wurde der Koalitionsvertrag am Mittwochabend mit deutlicher Mehrheit angenommen. Der künftige Koalitionspartner folgte wenige Stunden später. Auch der Sonderparteitag der Linken votierte mit deutlicher Mehrheit für eine gemeinsame Regierung mit den Sozialdemokraten.

SPD-Landesparteichef Matthias Platzeck und der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier mussten zuvor bei den 133 anwesenden Delegierten um Vertrauen für das Regierungsbündnis mit der Linkspartei werben. In Brandenburg würden die Uhren 20 Jahre nach dem Mauerfall nicht zurückgestellt, sagte Steinmeier - "es wird keine DDR-Nostalgie ausbrechen". Es sei mit dem Wechsel des Koalitionspartners weder ein Wahlversprechen gebrochen worden noch gehe die SPD mit Hurrageschrei in die Koalition mit der Linkspartei.

Basis vermisst innerparteiliche Diskussion

Platzeck begründete seinen Abschied vom bisherigen Koalitionspartner CDU, mit dem die SPD seit 1999 regiert hatte, mit dem inneren Zustand dieser Partei und der brüchigen Mehrheit im Landtag. Die märkische Union sei seit 20 Jahren in sich tief zerstritten. Hinzu komme, dass SPD und CDU eine nominelle Mehrheit von gerade einmal fünf Mandaten besäßen. Das sei nicht das Fundament für eine stabile Landesregierung, sagte Platzeck.

Die Aussprache auf dem SPD-Sonderparteitag wurde von deutlicher Kritik der Basis geprägt. Der Ex-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Ilte, zugleich ein märkisches SPD-Gründungsmitglied, sagte, jene Ex-SED-Mitglieder, die bis heute nichts dazugelernt hätten, machten noch immer den größten Teil der Mitglieder der Linkspartei aus. Der wichtigste Gründungsgrund der ostdeutschen SPD sei es gewesen, den Machtanspruch der SED zu brechen. Havelland-Landrat Burkhard Schröder warnte vor einem Linksruck der märkischen SPD. Andere SPD-Delegierte bemängelten, dass es keine innerparteiliche Debatte über das grundsätzliche Verhältnis zu den Linken gegeben habe.

Vor zehn Jahren hatte Platzeck auf dem Sonderparteitag in Ludwigsfelde mit seinem Werben für eine SPD-CDU-Koalition und einer Absage an die damalige PDS 145 von 150 Delegiertenstimmen hinter sich gebracht.

AFP / AFP