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Sondierungsgespräche in NRW gescheitert: Kraft beerdigt Rot-Rot-Grün

Nach knapp fünfeinhalb Stunden Gespräch hatten SPD und Grüne den Eindruck: Vergiss es mit der Linkspartei, das sind nur Amateure. Nun läuft es in NRW auf eine Große Koalition zu.

Von J. König, L. Kinkel, H. P. Schütz

Hannelore Kraft wirkte gefasst und konzentriert, als sie gegen 18.20 Uhr den Sitzungssaal im Düsseldorfer "Holiday Inn" verließ und das Ende eines politischen Planspiels verkündete. "Wir sind in der Einschätzung bestärkt worden, dass die Linke in ihrer jetzigen Verfassung weder regierungs- noch koalitionsfähig ist", sagte Kraft. Es werde keine weiteren Gespräche geben.

Damit ist Rot-Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen gescheitert. Sozialdemokratin Kraft ließ noch am Abend eine Nachricht an den Landesverband der CDU übermitteln - eine Einladung zu Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition. Sie werde mit den Christdemokraten zunächst über Inhalte sprechen, sagte Kraft. Dass sie Ministerpräsidentin werden wolle, sagte sie nicht.

Fassungslose Linke

Bärbel Beuermann, Spitzenkandidatin der Linken in NRW, hörte Kraft gar nicht richtig zu, sondern stand schimpfend daneben. Uli Maurer, Westbeauftragter der Linken, wirkte fassungslos. Wolfgang Zimmermann, Sprecher der Partei, bäumte sich noch einmal auf und sagte den grotesken Satz: "Wir sind mit 11 Abgeordneten im Parlament. Wir sprechen für die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen." Die Grünen spotteten. "Tschüß, war schön mit Euch", riefen sie in Richtung der Sozialdemokraten. Die Grünen wissen, dass nun auch sie aus dem Spiel sind.

Vorangegangen waren knapp fünfeinhalb Stunden Gespräch, in denen Grüne, Linkspartei und SPD die Möglichkeit einer Regierungsbildung sondieren wollten. Maurer kam immer mal wieder vor die Tür des Sitzungssaales und sagte, es laufe gut, die Unterredung sei konstruktiv. Exakt dieses Gefühl hatten Grüne und SPD so gar nicht.

Debatte über DDR

Zwei Stunden lang arbeitete sich die Runde an der Perspektive auf die untergegangene DDR ab. SPD und Grüne beharrten darauf, dass die Linke die DDR einen "Unrechtsstaat" nennen müsse. Die Linke bot eine Definition an, wonach sie die DDR als Diktatur bezeichnet hätte, der "kein Rechtsstaat" gewesen sei. Aber das Wort "Unrechtsstaat" kam ihr nicht über die Lippen. Stattdessen klagten die Delegierten ausgiebig über die Verfolgung von Kommunisten in der Bundesrepublik, vom KPD-Verbot bis zum Extremistenerlass. Der Sprecher der Grünen fand später einen Notizzettel des Linkengeschäftsführers Günter Blocks, auf dem er handschriftlich notiert hatte: "DDR + BRD auf einer Ebene". Und, auf der linken oberen Ecke: "Wir sind hier nicht in Berlin." Was wohl so viel heißen sollte wie: Was interessiert die DDR schon in NRW.

Im zweiten Themenblock ging es um die Grundzüge der Haushaltspolitik. NRW ist mit rund 125 Milliarden Euro hoch verschuldet, die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Kraft und die grüne Spitzenkandidatin Silvia Löhrmann versuchten abzutasten, ob die Linken bereit wären, Sparmaßnahmen mitzutragen beziehungsweise Ausgaben zu verschieben. Die Vertreter der Linken antworteten ausweichend. So verfestigte sich bei SPD und Grünen der Eindruck: "Die leben in ihrer eigenen Welt". Als sich die Delegationen kurz vor Schluss zurückzogen, entschieden Grünen und SPD jeweils einstimmig: Es hat keinen Zweck. Das sind Amateure, mit denen kein Staat zu machen ist.

Grußwort der CDU

Die Linken wurden von der Entscheidung fünf Minuten vor dem Ende der Gespräche informiert. Uli Maurer sagte später zu stern.de: "Das waren nur Scheinverhandlungen. Die wollten keinen Politikwechsel." Aus Sicht der Linken diente die DDR-Debatte genau diesem Zweck. Außerdem sei die Einladung der SPD an die NRW-CDU schon vorbereitet gewesen, als die Sondierungsgespräche noch liefen. Der Beweis für diese Verschwörungstheorie steht noch aus. Allerdings gab es in der SPD Überlegungen, den Linken den schwarzen Peter zuzuschieben, nachdem intern klar war, dass die Gespräche nicht fortgeführt werden würden. Dazu sollte der Parteitag der NRW-Linken am kommenden Sonntag abgewartet werden. Das Kalkül: Der Parteitag würde der Linken-Fraktion in den Rücken fallen. Aber diese Strategie legten Krafts Leute rasch wieder zu den Akten.

Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär in Berlin, begrüßte den Abbruch der Gespräche. "Nordrhein-Wesfalen braucht keine linken Irrwege, sondern stabile politische Verhältnisse. Deshalb ist es gut, dass die SPD nun endlich das Gespräch mit der CDU sucht", sagte er der "Rheinischen Post". CDU und SPD haben im nordrhein-westfälischen Landtag jeweils 67 Sitze. Allerdings hatte die CDU bei den Landtagswahlen 6200 Stimmen mehr als die SPD bekommen. Aus diesem hauchdünnen Vorsprung leitete sie bislang den Anspruch ab, den Ministerpräsidenten zu stellen. Offen ist, ob Jürgen Rüttgers, der bisherige Amtsinhaber, dafür nochmals zur Verfügung steht. Kraft könnte auch die Auswechslung von Rüttgers zu einer Bedingung für die Koalition machen.

Doch eine Ampel?

In Berlin hatte Krafts Vorstoß, überhaupt mit den Linken Sondierungsgespräche zu führen, die Führungsspitze gespalten. Ein Teil plädierte für die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition, ein Teil war strikt dagegen - aus der Sorge heraus, ein solches Bündnis könnte sich als instabil erweisen und frühzeitig scheitern. Sollte die NRW-SPD nun auch mit der NRW-CDU zu keinem Ergebnis kommen, könnte das Land auf Neuwahlen zusteuern. Davor aber könnte die FDP, die in den Umfragen immer weiter abrutscht, so viel Angst haben, dass sie sich doch auf eine Ampelkoalition einlässt. Das hatte die Berliner FDP-Spitze mit Hinweis auf die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche bislang unterbunden. Dieser Grund ist nun entfallen.

In Nordrhein-Westfalen ist die politische Zukunft seit diesem Dienstag, 18.20 Uhr, wieder weit offen.

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