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Sondierungsgespräche: Schröder pocht auf Kanzlerschaft

Die SPD beharrt auch nach dem ersten Sondierungsgespräch mit der Union darauf, dass Gerhard Schröder weiter Kanzler bleibt. Nach ihrem ebenfalls ersten Treffen haben sich CDU/CSU und FDP für eine Koalition mit den Grünen offen gezeigt.

Union und FDP haben sich bei einem ersten Sondierungsgespräch darauf verständigt, das Gespräch mit den Grünen für ein gemeinsames Regierungsbündnis zu suchen. Die Wähler hätten den Parteien ein schwieriges Ergebnis bereitet, sagte CDU-Chefin Angela Merkel nach dem Treffen am Donnerstag in Berlin. "Mit diesem Ergebnis müssen wir jetzt staatspolitisch verantwortlich umgehen", betonte sie. Im Lichte der Ergebnisse der anstehenden Unions-Gespräche mit den Grünen, würden dann auch die Fäden mit der FDP weiter gespannt. Merkel wies allerdings darauf hin, dass es zu den Grünen große programmatische Unterschiede gebe.

FDP-Chef Guido Westerwelle und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt betonten, in den Politikfeldern Bürgerfreiheit und Bürgerrechte sowie Rechtspolitik gebe es auch eine gemeinsame Schnittmenge mit den Grünen. Allerdings sei es nun an ihnen, sich grundsätzlich darüber klar zu werden, ob sie in Gespräche eintreten wollten. "Es ist jetzt an den Grünen, zu entscheiden ob sie Verantwortung übernehmen wollen oder ob sie sich ewig im linken Spektrum binden wollen", sagte Gerhardt. Der stellvertretende Parteichef Rainer Brüderle sagte der "Bild"-Zeitung, bei genauerer Analyse der Parteiprogramme sei die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie möglich. "Wenn Union, Grüne und FDP über ihren Schatten springen, können wir das leisten", sagte Brüderle. Steuerexperte Hermann-Otto Solms sagte der "Rheinischen Post", in der Finanzpolitik gebe es mit den Grünen "noch am meisten Schnittmengen".

Skepsis bei den Grünen

Die Grünen-Spitze zeigte sich zu dieser Jamaika-Option weiter sehr skeptisch. Verbraucherministerin Renate Künast sagte im ZDF, die Grünen würden zwar mit Union und FDP reden und auch zuhören. Man werde aber für eine Regierungsbeteiligung nicht die eigenen Inhalte verleugnen. Die Wähler müssten das bekommen, "wofür sie ihr Kreuz gemacht haben". Grünen-Wahlkampfchef Fritz Kuhn sagte der "Berliner Zeitung", es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass man mit den Hauptgegnern des Wahlkampfes nicht einfach in eine Koalition gehe. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Financial Times Deutschland", die CDU habe in zentralen sozialen Fragen andere Vorstellungen als die Grünen. Dagegen rief die baden-württembergisch Grünen-Spitzenkandidatin Uschi Eid ihre Partei in der "Rheinpfalz" dazu auf, Schwarz-Gelb-Grün unvoreingenommen zu prüfen.

Verhandlungen mit der SPD zur Bildung einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP schloss Westerwelle erneut kategorisch aus. "Es ist völlig klar, dass die Union den Regierungsauftrag hat und die Sozialdemokraten keinen haben und die FDP deshalb mit der SPD nicht im Hinblick auf eine Ampel verhandeln wird", sagte der FDP-Chef. "Wir stehen für derartige Gespräche nicht zur Verfügung." Merkel und Westerwelle erklärten, auch zwischen ihren Parteien gebe es Dissens in einigen Bereichen. Insgesamt gelte aber: "Wir haben einen großen Bestand an Gemeinsamkeiten", sagte Merkel. Auch Westerwelle nannte die Unterschiede überbrückbar.

CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, das komplizierte Wahlergebnis erfordere rasche Ergebnisse. Angesichts der unterschiedlichen Positionen von Union und Grünen seien Sondierungsgespräche zwischen ihnen ein "außerordentlich schwieriges Unternehmen". Demokratische Parteien müssten aber alle Möglichkeiten zur Bildung einer stabilen Regierung ausloten. Stoiber und Merkel kritisierten zudem Überlegungen der SPD, durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu brechen. "Die SPD muss einfach beginnen zu akzeptieren, dass sie die Wahl nicht gewonnen hat, sondern dass sie die Wahl verloren hat", sagte Stoiber. Daher könne sie nicht mit Tricks das Wahlergebnis korrigieren. Das Vorhaben sei politisch unanständig und wäre rechtlich absolut unmöglich, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. Merkel warf den Sozialdemokraten vor, Regelverstöße salonfähig machen zu wollen.

Union und SPD wollen weiterverhandeln

Dennoch haben Union und SPD nach dem ersten Treffen ihrer Parteispitzen ein zweites Sondierungsgespräch über eine große Koalition vereinbart. Das sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nach dem knapp einstündigen Meinungsaustausch in Berlin. Kanzler Gerhard Schröder hat anschließend darauf gepocht, auch in einer großen Koalition an der Spitze der Regierung zu stehen. Sein Ziel stimme mit dem seiner Partei überein, sagte Schröder. Er wandte sich gegen eine Diskussion über eine weitere Neuwahl. So könne man mit den Wählern nicht umgehen. Allerdings beansprucht auch die Union als größte Bundestagsfraktion das Recht, mit Merkel die nächste Kanzlerin zu stellen.

Auch in den Reihen der SPD wurde über die Vorzüge einer großen Koalition oder einer rot-gelb-grünen Ampel debattiert. "Die FDP sollte ihre Position noch einmal überdenken", forderte SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz in der "Netzeitung". Jede "denkbare Regierungspartei" müsse "gesprächs- und verhandlungsbereit" sein. Dagegen warb der Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) für eine große Koalition. Er habe in Bremen zunächst auch kein Bündnis mit der CDU gewollt, sei dann aber durch das Wahlergebnis dazu gezwungen worden, sagte er im WDR. Nun funktioniere es schon seit zehn Jahren. In jedem Fall rechnen die Parteien mit langwierigen Verhandlungen. Bis "Weihnachten" werde eine Regierung wohl stehen, sagte SPD-Vizefraktionschef Ludwig Stiegler im SWR.

DPA/Reuters / DPA / Reuters