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Sparpaket: Schwarz-Gelb will Bundesrat umgehen

Nach der NRW-Wahl ist die Mehrheit der Regierung im Bundesrat bedroht. Damit ihr Sparpaket von der Opposition nicht gestoppt wird, greift die Koalition zu einem Trick: Sie will das Gesetz splitten.

Die schwarz-gelbe Koalition will das Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen, um nach dem Verlust der Bundesratsmehrheit möglichst wenige Teile dort zur Abstimmung stellen zu müssen. Dies sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, der "Berliner Zeitung" (Montag). "Auf alle Fälle wollen wir, auch wegen der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, das Sparpaket aufteilen", betonte Fricke.

Es werde einen Teil geben, der keine Zustimmung des Bundesrats benötige, und einen kleineren Teil, der zustimmungspflichtig sei. Sollte Rot-Grün wie angekündigt eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen bilden, verlieren Union und FDP die Mehrheit in der Länderkammer. CDU, CSU und FDP verfügen bisher über 37 der 69 Stimmen im Bundesrat, im Fall einer rot-grünen Regierung in Düsseldorf aber nur noch über 31.

Fricke wehrte sich gegen die Kritik, das Sparpaket ginge einseitig zulasten der ärmeren Bevölkerungsschichten. Er unterstützte die Forderung aus seiner Partei, den Höchstbetrag des Elterngeldes von derzeit 1800 Euro zu senken. "Dann wird für die Bürger noch deutlicher: Diese Koalition spart auch bei den Stärkeren", sagte Fricke.

Ramsauer kürzt Subventionen für Häusersanierung

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer (CSU), wird die Mittel für den Städtebau kürzen, um einen Beitrag zum Sparpaket zu leisten. "Die Bundesregierung muss in einem einmaligen Kraftakt insgesamt 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 einsparen. Das ist schmerzlich, aber unumgänglich. Auch in der Städtebauförderung wird es Einsparungen geben", sagte Ramsauer der "Passauer Neuen Presse". Gleichzeitig kündigte er allerdings ein neues Förderprogramm für ländliche Räume an. "Als Teil der 'Initiative Ländliche Infrastruktur' starte ich jetzt ein neues Städtebauförderungsprogramm, das maßgeschneidert ist für die ländlichen, dünn besiedelten Räume."

In diesem Jahr stünden dafür 18 Millionen Euro zur Verfügung, sagte Ramsauer. Der Minister verteidigte die Kürzungen der Fördergelder für energetische Sanierungen. "Es ist nicht immer so, dass viel auch viel hilft", sagte er. "Natürlich soll das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auch in 2011 weitergeführt werden." Aber inzwischen müssten keine staatlichen Anreize mehr für Maßnahmen gegeben werden, die heute als normal gelten. "Und das Zinsniveau für Baukredite ist heute derartig niedrig, dass derartige Zinshilfen im Grunde genommen entbehrlich sind", erklärte Ramsauer.

swd/APN/DPA / DPA