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CDU-Spitzenposten in NRW: Rüttgers Nachfolger-Kandidaten bringen sich in Position

Nach der Ankündigung von Jürgen Rüttgers, keine neuen Ämter mehr anzustreben, hat das Kandidatenkarussell um die CDU-Spitzenposten in Partei und Fraktion Fahrt aufgenommen. Der schrittweise Rücktritt des geschäftsführenden NRW-Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden aus der Politik war in Parteikreisen seit Wochen erwartet worden.

Nach der Ankündigung von Jürgen Rüttgers, keine neuen Ämter mehr anzustreben, hat das Kandidatenkarussell um die CDU-Spitzenposten in Partei und Fraktion Fahrt aufgenommen. Der schrittweise Rücktritt des geschäftsführenden NRW-Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden aus der Politik war in Parteikreisen seit Wochen erwartet worden. Erste Kandidaten für seine Nachfolge haben auch sich bereits in Position gebracht. Gehandelt werden Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Integrationsminister Armin Laschet und der Generalsekretär der Landes-CDU, Andreas Krautscheid. Doch auch aus Berlin könnten prominente CDU-Politiker aufspringen - etwa Umweltminister Norbert Röttgen oder Kanzleramtsminister Ronald Pofalla - beide aus NRW.

Krautscheid hat schon erste Signale geschickt, dass er nach dem Parteivorsitz greifen könnte. Er wolle nicht den Chefposten der Landtagsfraktion übernehmen, ließ er durchblicken. Er sehe seine Zukunft in der Partei. In einem Interview mahnte er als Konsequenz aus der Niederlage bei der Landtagswahl eine neue inhaltliche Standortbestimmung der NRW-CDU an - und forderte "Aufräumarbeiten". Der Rheinländer kam zunächst als Regierungssprecher und Staatssekretär für Medien zur Regierung Rüttgers. 2007 rückte er zum Europaminister auf, im März 2010 wechselte er als Generalsekretär in die Zentrale der CDU in der Düsseldorfer Wasserstraße, nachdem Vorgänger Hendrik Wüst nach einer Serie von Pannen sein Amt räumen musste. Seine Karriereschritte verdankt Krautscheid Rüttgers. Gerade diese Nähe könnte nun zum Problem für den Familienvater werden.

Integrationsminister Laschet übernahm mit dem Wechsel Krautscheids in die Parteizentrale zusätzlich dessen Amt als Europaminister. Der gebürtige Aachener steht für eine moderne CDU. Rüttgers musste er schon einmal in der Wahlnacht in TV-Talkrunden vertreten, nachdem dieser wegen des unklaren Abstimmungsergebnisses alle öffentliche Termine über Stunden absagte. Laschet hat sein Amt genutzt, um sich bundesweit zu profilieren. Er sprach sich etwa für Einbürgerungskampagnen aus und forderte eine gemeinsame Leitkultur mit Zuwanderern. In konservativen Kreisen der Union machte der engagierte Katholik sich damit nicht nur Freunde. Und über eine breite Hausmacht in der NRW-CDU verfügt er auch nicht. Chancen werden dem früheren Europaabgeordneten aber für den Fraktionsvorsitz eingeräumt.

Als Aspirant für höhere Ämter gilt auch Arbeitsminister Laumann, der zugleich Vorsitzender der Sozialausschüsse (CDA) ist. Der gelernte Maschinenschlosser galt schon vor seinem Wechsel nach Düsseldorf in der Fraktion als ausgewiesener Sozialexperte. In den vergangenen Jahren setzte sich der 52-jährige Westfale für Nachbesserungen an den Hartz-IV-Reformen ein. In Parteikreisen wurden allerdings Zweifel laut, ob sich der Sozialpolitiker als "Generalist" bewähren kann.

Interesse an den Spitzenämtern in Nordrhein-Westfalen herrscht auch bei prominenten Berliner CDU-Vertretern. Umweltminister Röttgen etwa suche eine Machtbasis, um sich für die Zeit nach Angela Merkel zu positionieren, heißt es in Partei- und Regierungskreisen. Der 44-Jährige ist Vorsitzender des Bezirksverbandes Mittelrhein. Das Risiko für Röttgen wäre allerdings hoch, da er als Landesvorsitzender auch zu einer Kandidatur für das Ministerpräsidenten-Amt bereit sein müsste. Da vorzeitige Neuwahlen in NRW als wahrscheinlich gelten, müsste er in dem Falle seinen Kabinettsposten aufgeben und bei einer Niederlage sich notfalls mit der Rolle des Oppositionsführers im Landtag begnügen.

Allerdings käme als Ministerpräsidenten-Kandidat auch der künftige CDU-Fraktionschef infrage. Eine solche Konstellation würde es Röttgen ermöglichen, parallel Landeschef und Bundesminister zu sein.

Ähnliche Ambitionen wie Röttgen werden Kanzleramtsminister Pofalla nachgesagt, der schon als CDU-Generalsekretär das Vertrauen von Parteichefin Merkel genoss. Der 52-Jährige Rechtsanwalt und Sozialpädagoge stammt aus Weeze im Kreis Kleve und ist Vorsitzender der CDU-Niederrhein. Pofalla gilt als Merkels "Ausputzer". In jüngster Zeit waren jedoch zunehmend kritische Stimmen gegen ihn zu vernehmen. Dabei wurde ihm eine wesentliche Mitschuld an den anhaltenden Streitereien in der Koalition gegeben. Auch wurde er verdächtigt, kritische Geschichten über einzelne Regierungsmitglieder zu streuen. Mit dem Spitzenposten in der Machtzentrale wäre das Amt des CDU-Landeschefs nicht wirklich vereinbar. Es gilt als unüblich, dass ein Kanzleramtschef ein solch wichtiges Parteiamt innehat.

Der Kampf um die Machtbasis in NRW gilt auch als einer der Gründe, weshalb Pofalla und Röttgen in der Atomfrage in jüngster Zeit häufig aneinandergerieten.

Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(