HOME

Rüttgers gibt Ämter auf: Merkel, die Königin ohne Land

NRW ist verloren, Jürgen Rüttgers geht. Damit ist CDU-Chefin Angela Merkel einen weiteren Konkurrenten los. Die Neubesetzung der personalpolitischen Lücken wäre Merkels Chance - hätte sie die Leute dafür.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Schon wieder einer weg. Schon wieder ein potentieller Konkurrent weniger. Nach Roland Koch und Christian Wulff - sollte er am Mittwoch zum Bundespräsidenten gewählt werden - darf Angela Merkel jetzt auch Jürgen Rüttgers zum Abschied nachwinken. Von den vier gewählten Stellvertretern der CDU-Vorsitzenden bleibt alsbald nur noch Annette Schavan. Und die wollte noch nie Konkurrentin Merkels sein, ihr genügt die Rolle der engen Vertrauten.

Auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU Ende November in Karlsruhe kann die personelle Misere der Partei breitflächig besichtigt werden. Als Ersatz für den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Wulff hält sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bereit. Sie darf den Posten auch als Trostpflästerchen für die enttäuschte Hoffnung aufs Präsidentenamt beanspruchen.

Röttgen und Schavan

Danach wird es bereits schwierig. Wer rückt für Jürgen Rüttgers auf, der im Mai nächsten Jahres seinen endgültigen politischen Abschied nimmt? Umweltminister Norbert Röttgen, auch Nordrhein-Westfale, käme vom Format her natürlich in Frage. Er wäre auch gerne CDU-Chef in NRW. Aber das versuchen die Merkel-Vertrauten Peter Hintze und Ronald Pofalla zu verhindern, die den von ihnen wenig geschätzten Röttgen nicht an der Spitze des mitgliederstärksten CDU-Landesverbandes sehen wollen. Und zweitens müsste Röttgen bereit sein, in NRW - sollte es zu Neuwahlen kommen - für den Posten des Ministerpräsidenten zu kandidieren. Aufgrund der schlechten Verfassung der CDU an Rhein und Ruhr müsste er aber damit rechnen, als Oppositionsführer in Düsseldorf zu landen. Röttgen jedoch will den CDU-Vorsitz in NRW nur, um in Berlin mächtiger zu werden. Düsseldorf lockt ihn nicht.

Als Ersatz für ihren dritten Stellvertreter Roland Koch ist bundesweit kein vergleichbar qualifizierter Kandidat in Sicht. Dessen Nachfolger Volker Bouffier ist ein Politiker von ausgeprägt provinziellem Zuschnitt. Deutlich mehr politische Potenz brächte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus mit in die CDU-Führung. Doch er muss erst einmal seine Landtagswahl im nächsten Frühjahr gewinnen. Zudem sitzt für seinen Landesverband schon Annette Schavan in der CDU-Führung. Die will er nicht verdrängen.

Große Koalition durch die Hintertür

Dass Angela Merkel inzwischen alle potentiellen Konkurrenten abserviert hat, sichert ihre Machtposition zunächst einmal. Außerdem hat sie die Chance, mit einer parteiinternen Beförderung von Röttgen und von der Leyen ihren Kurs der programmatischen Modernisierung der CDU an der Spitze verankern zu können. Und zudem dürfte sie der mit der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW verbundene Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat nicht dramatisch beunruhigen. Die Bundespolitik kehrt damit quasi in der Länderkammer zu großkoalitionären Mehrheitsverhältnissen zurück. Die SPD kann wieder kräftig mitmischen. Unter dieser Voraussetzung hat die Kanzlerin stets ganz gerne Politik gemacht. Die nächtlichen Kungelrunden liegen ihr.

Aber die jetzt schon enorme Unruhe in der eigenen Partei wird wachsen. Der Wirtschaftsflügel ist sauer, der Sozialflügel fühlt sich vernachlässigt, die Konservativen sehen sich missachtet. Die Seele der CDU ist krank, sie leidet unter Depression. Brauchbarer personeller Nachwuchs mit starker Verankerung an der Basis ist kaum erkennbar. Mit NRW hat die Partei das wählerwichtigste Land verloren. Sechs Landtage werden im nächsten Jahr neu gewählt. Nirgendwo zeichnet sich für die CDU eine Verbesserung ihrer Position im Bundesrat ab. Die konservativen Ministerpräsidenten im Saarland und in Schleswig-Holstein sitzen auf wackeligen Stühlen. Wichtige personelle Leerstellen kann Merkel nicht überzeugend neu besetzen.

Der enger werdende Kreis

Angela Merkel ist damit Königin ohne Land. Und eine Königin ohne gute Leute. Das bisschen klare Führung, das sie sich zuweilen erlaubt, wird daher vermutlich noch weniger spürbar sein. Mit dem immer enger werdenden Kreis um die Kanzlerin lässt sich die Kanzlerschaft auf Dauer nicht verteidigen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(