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Meinung

Chaostage der Sozialdemokratie: Drei Wege, die der SPD aus der Krise helfen können

Die SPD steckt in einer Krise. Aber es gibt Auswege. Einer davon: Die Partei sollte aufhören, sich als größter Kritiker der eigenen Regierungsarbeit darzustellen - und die Große Koalition endlich als Glück begreifen.

Drei Wege, die der SPD aus der Krise helfen können

Fehlt der SPD das Publikum für ihre Politik? (Symbolbild)

DPA

Geht das so weiter, ist von der einst stolzen Volkspartei SPD bald wohl nicht mehr viel übrig: Bei der Landtagswahl in Bayern fuhren die Sozialdemokraten eine denkwürdige Niederlage ein, im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" stürzt die Partei - schon wieder - auf ein Allzeittief. Vor der Landtagswahl in Hessen zeichnet sich immerhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die künftigen Machtverhältnisse ab - allerdings ist auch hier mit Verlusten zu rechnen. Alarmstufe rot.

Was läuft schief in der SPD? Eine These erfreut sich in der Partei immer größerer Beliebtheit: Die Große Koalition ist Ursache und Wirkung der sozialdemokratischen Chaostage. Dabei sollte die SPD endlich begreifen, dass sie ihr erodierendes Profil in der Opposition wohl noch schwerer wiederherstellen könnte. Drei Wege, wie die SPD wieder aus dem Quark kommen könnte.

1. Die SPD muss an der Großen Koalition festhalten

Es ist fast schon bemerkenswert, dass die größten Kritiker der Großen Koalition scheinbar in eben dieser sitzen. Seit die SPD erneut in das Bündnis mit der Union eingetreten ist - durchaus unter großem Zweifel, aber immerhin mit überwiegender Zustimmung der Parteibasis - vergeht kaum eine Woche, in der die SPD diese Entscheidung nicht selbst infrage stellt. Das ist problematisch, aus vielen Gründen.

Erstens: Wenn eine Partei regelmäßig darüber klagt, eigene Ideale zu verraten oder sogenannte "Sacharbeit" irgendwann nicht mehr leisten zu können, glauben es auch irgendwann die Wählerinnen und Wähler. Zweitens: Die SPD hat sich aus noblen Gründen für die Große Koalition entschieden und diesen durchaus umstrittenen Schritt wortreich verteidigt - nun zu kuschen, würde ihre Glaubwürdigkeit weiter untergraben. Drittens: Es ist ein Irrglaube, dass die Erneuerung und Revitalisierung der SPD nur in der Opposition stattfinden könne. Allein: Nach dieser Prämisse müsste die SPD in Bayern vor Kraft strotzen, war sie doch zuletzt von 1954 bis 1957 ein Teil der Staatsregierung. Dennoch fuhr die Partei am vergangenen Wochenende ein desaströses Wahlergebnis von 9,7 Prozent ein - ihr schlechtestes in Bayern seit Bestehen der Bundesrepublik. 

Die SPD sollte ihre Regierungsbeteiligung, die Große Koalition, als Glück verstehen: Statt in der Opposition Dinge einzufordern, die sie für richtig hält, kann sie diese auch anpacken und umsetzen. Der Koalitionsvertrag mit CDU und CSU trägt nach wie vor eine sozialdemokratische Handschrift, die SPD besetzt sechs (teilweise Schlüssel-)Ministerien - womöglich mehr, als einer 20-Prozent-Partei normalerweise zustünden. Vor diesem Hintergrund sollte die SPD aufhören, über diesen Wohlstand zu jammern und sich als Chefankläger der eigenen Regierung darzustellen. Denn das birgt einen weiteren Nachteil: Die SPD beklagt sich über eine durchaus ambitionierte Regierung - und tut auch noch so, als würde sie damit rein gar nichts zu tun haben (wollen).

2. Die SPD braucht ein neues Großprojekt

So sehr über die Idee von Ex-SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz gelacht wurde: Die Vereinigten Staaten von Europa waren groß gedacht - vielleicht zu groß. Aber war es das Jahrhundertprojekt, sich um fairere Arbeitsverhältnisse zu kümmern, nicht auch? Es ist auch der SPD zu verdanken, dass es den Deutschen im weltweiten Vergleich außergewöhnlich gut geht und die Unterschicht immer schmaler wird. "Somit ist Sozialdemokratie ein Optimierungsprojekt geworden", analysiert der Kommunikationsexperte Christian Hoffmann im Interview mit der "Welt"

Bayernwahl: Nahles gibt "schlechter Perfomance der Koalition in Berlin" Mitschuld an SPD-Pleite

Es braucht neue Akzente, ein neues Großprojekt für die Sozialdemokratie - und keinen Parlamentskreis Pferd (lesen Sie hier mehr dazu). Die SPD darf sich nicht im Klein-Klein verlieren, sondern sollte die ganz großen Themen denken und anpacken: Wem gehören unsere Daten (in der Frage sollte schon die Antwort stecken)? Wie kann man die Menschen wieder für das Friedensprojekt Europa begeistern? Wie kann ich ein unbeschwertes und faires Leben führen, als junger Mensch wie im hohen Alter? Wann werden Frauen endlich vollkommen gleichberechtigt? Das sind allesamt keine leichten Aufgaben, denen sich eine SPD aber gewachsen fühlen sollte - wenn sie ihrem Anspruch als "Volkspartei" gerecht bleiben will.

3. Die SPD muss sich um ihre Wählerschaft kümmern

Daraus ergibt sich eine weitere, zentrale Frage: Wer wählt eigentlich die SPD - und warum? In der aktuellen politischen Landschaft fällt es schwer, ein Alleinstellungsmerkmal der SPD zu erkennen. Das politische Lager links der Mitte wird auch von den Grünen und den Linken beackert, selbst die Union ist weiter in die Mitte gerückt (und damit in Richtung der SPD). Wo bleibt da Platz für die Sozialdemokratie und ihre Themen?

Irgendwo zwischen den Grünen, der Linken und Union ist mittlerweile kaum zu erkennen, was die SPD so einzigartig macht. Dabei hat die Partei durchaus (noch) ein bestimmtes Klientel: Laut einer Analyse der "Bild"-Zeitung (Stand: Juli 2018) ist der SPD-Wähler jung (18 bis 24 Jahre: 19,8 Prozent) und alt (ab 65 Jahren: 20,4 Prozent), ist eher in Westdeutschland zu Hause und in allen Einkommensklassen - außer der höchsten (4000 Euro und mehr) - über dem repräsentativen Durchschnitt vertreten. Damit lässt sich arbeiten: Diese Wählerschaft muss die SPD in erster Linie bedienen. Und Baustellen, etwa im Osten, nach und nach abarbeiten.

Das Angebot links der Mitte ist groß. Daher braucht die SPD ein klares Profil. Womöglich muss sie sich von der politischen Konkurrenz demonstrativ und konsequent abgrenzen. Auch, wenn es manchmal schmerzt. Dabei sollte die SPD an ihrer oft beschworenen und immer wieder eingeforderten Sacharbeit festhalten. Die Parteiarbeit sollte sie dabei aber nicht aus den Augen verlieren. Was die SPD braucht, ist eine Vision für die Zukunft. Für ihre Wählerinnen und Wähler, aber auch für sich selbst. 

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(