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SPD-Chef: Franz Müntefering kündigt Rücktritt an

SPD-Parteichef Franz Müntefering tritt ab. Nachdem er im Ringen um den Posten des Generalsekretärs eine Schlappe erlitten hat, will er sich dem Parteitag Mitte November nicht mehr zur Wahl stellen.

Von Florian Güßgen

SPD-Chef Franz Müntefering wird sich auf dem Parteitag Mitte November nicht mehr wiederwählen lassen. Das sagte er am Montagnachmittag in der SPD-Zentrale in Berlin. Im Ringen um das Amt des Generalsekretärs hatte Müntefering zuvor eine herbe Schlappe erlitten. Im Parteivorstand gewann die Partei-Linke und Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles eine geheime Kampfabstimmung gegen Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel, Münteferings Favoriten.

Eintritt in Merkels Kabinett ungewiss

Münteferings überraschender Abgang stürzt die Partei in eine tiefe Krise. Sie steckt mitten in schwierigen Koalitionsverhandlungen mit der Union, die Personaldecke an der Spitze ist dünn. Nachfolger, die dem Kaliber Münteferings entsprechen, sind nicht in Sicht. Zudem ist Müntefering als Minister für das wichtige Ressort Arbeit und Soziales vorgesehen. Müntefering sagte am Montagnachmittag, er werde die Koalitionsverhandlungen weiter führen, ließ aber offen, ob er nach dem Parteitag in das Kabinett Merkel eintreten werde.

"Das muss nicht schlecht sein"

Am frühen Nachmittag hatte Nahles im Parteivorstand eine Kampfabstimmung gegen Wasserhövel gewonnen. Sie erhielt 23 Stimmen, Wasserhövel erhielt 14 Stimmen. Das klare Ergebnis war für Müntefering offenbar Anlass, seinen Posten aufzugeben. Er habe Nahles viel Erfolg gewünscht, sagte Müntefering gegen 15 Uhr im Willy-Brandt-Haus. Dann habe er eine Sitzung des SPD-Präsidiums einberufen. Auf dieser Sitzung habe er klar gemacht, dass er die Koalitionsverhandlungen mit der Union weiter führen werde. Dann fiel der entscheidende Satz: "Ich habe aber auch klar gemacht, dass ich auf dem Parteitag in Karlsruhe nicht wieder als Parteivorsitzender kandidiere." Müntefering sagte, dass er ursprünglich für die nächsten vier bis fünf Jahren die Erneuerung und Verjüngung der SPD geplant habe. "Es geht jetzt ein bisschen schneller. Das muss nicht schlecht sein" ,sagte er am Montag. "Ich kann damit vernünftig umgehen. Ich hoffe, die Partei auch. Es wird sehr darauf ankommen, dass wir aus dem ganzen Vorgang lernen und dafür sorgen, dass wir das, was wir bei der Bundestagswahl erreicht haben, nutzen, um sozialdemokratische Politik umzusetzen. Ich will nach meinen Kräften dabei mithelfen."

Müntefering sagte, er habe für Mittwoch weitere Sitzungen von Parteivorstand und Parteipräsidium einberufen. Er hoffe, dass dann ein Personalvorschlag für seinen Nachfolger unterbreitet werde.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(