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SPD-Eckpunktepapier zum Abgeordnetengesetz: Honorare ausweisen - auf Euro und Cent

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wurde schwer für seine Nebeneinkünfte geprügelt. Nun drehen seine Genossen den Spieß um - und verlangen mehr Transparenz von allen. Schwarz-Gelb lehnt ab.

Von Lutz Kinkel und Elias Schneider

Kaum war der Kandidat gekürt, wurde die Luft auch schon bleihaltig. CDU und FDP kritisierten Peer Steinbrück heftig wegen seiner Nebentätigkeiten. Zwischen 2009 und 2012 hatte der Sozialdemokrat zahlreiche Vorträge gehalten, zum Beispiel vor Vertretern der Commerzbank und des Spielautomatenherstellers Gauselmann, und dafür mindestens 600.000 Euro eingesackt. Ein roter Bonze? Der vorgibt, Politik für das Allgemeinwohl zu machen, sich aber von Lobbyisten bezahlen lässt? Und dann auch noch die exakte Höhe seiner Honorare und die konkreten Auftraggeber verheimlicht? "Wer Transparenz von anderen, etwa von den Banken einfordert, muss sich daran messen lassen", empörte sich CSU-Chef Horst Seehofer.

Steinbrück war auch empört ("Ich bin kein Knecht des Kapitals") und versprach, die Daten nachzuliefern. Gleichzeitig entschloss sich die SPD-Fraktion dazu, den Spieß umzudrehen und die Regierungsfraktionen auf die Anklagebank zu setzen. Denn Steinbrück hatte seine Nebeneinkünfte seit jeher korrekt im Sinne des aktuellen Abgeordnetengesetzes angegeben. Das sieht bekanntlich nur drei Honorarstufen vor, die wahren Auftraggeber von Vorträgen bleiben verdeckt, wenn zum Beispiel eine Redneragentur als Geschäftspartner zwischengeschaltet ist. Eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zugunsten von mehr Transparenz hatten aus sozialdemokratischer Sicht Union und FDP immer wieder blockiert. Allein um dies öffentlich nochmals zu dokumentieren, also Schwarz-Gelb den schwarzen Peter zuzuschieben, arbeitete die SPD-Fraktion einen neuen Vorstoß aus, der in diesen Tagen offiziell vorgestellt werden soll.

Das Eckpunktepapier mit dem Titel "Auf Euro und Cent - mehr Transparenz im Deutschen Bundestag", das stern.de vorliegt, fordert:

  • Honorare aus Nebentätigkeiten sollen in voller Höhe veröffentlicht werden.
  • Name und Sitz des Auftraggebers oder Vertragspartners müssen genannt werden.
  • Es sei denkbar, dass Abgeordnete, die weniger als 10.000 Euro pro Jahr hinzuverdienen, nichts veröffentlichen müssten. Überstiegen die Honorare aber diese Grenze, seien sie ausnahmslos im Detail anzuzeigen.
  • "Schutzwürdige Interessen Dritter bleiben gewahrt." Rechtsanwälte zum Beispiel, die einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen, sollen also nicht jeden einzelnen Mandanten nennen müssen.
  • Die Transparenzregeln sollen besser durchgesetzt werden. Wer Einkünfte verschweige, dem sollen die Honorare von der Abgeordnetendiät abzogen werden.

Außerdem schlägt die SPD-Fraktion in dem Papier noch weitere Maßnahmen vor. Sie fordert eine Lobbyregister, eine Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes sowie die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption - alles Änderungen, die Organisationen wie Transparency International und Lobby-Control schon lange anmahnen.

Und siehe da: Die Regierungsfraktionen reagieren, wie von den Sozialdemokraten einkalkuliert. Im Namen der FDP lehnte deren erster Parlamentarischer Geschäftsführer, Jörg Van Essen, die Vorschläge ab. Er teilte am Dienstag mit, "dass bei aller wünschenswerten Transparenz eine Interessenabwägung stattfinden muss". Ähnlich argumentiert sein Amtskollege Michael Grosse-Brömer von der CDU-Fraktion. Ein Abgeordneter gebe "seine Bürgerrechte nicht an der Garderobe des Reichstages" ab. Sowohl FDP als auch CDU halten eine Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption für schwierig und wollen nur eine kleine Reform des Abgeordnetengesetzes, nämlich die Ausweitung der Honorarstufen in sechs oder sieben pauschale Kategorien. Was auch damit zu tun haben mag, dass mehr Transparenz vor allem die eigenen Parteifreunde treffen würde. Nach einer Aufstellung des Portals abgeordnetenwatch.de verdienen 126 von 620 Parlamentariern mindestens 7000 Euro pro Jahr hinzu. Darunter sind vor allem Abgeordnete der Union (77), gefolgt von den Mandatsträgern der FDP (25).

Alte Schlachtordnung wiederhergestellt

Mit dem SPD-Vorstoß und dessen Ablehnung durch Schwarz-Gelb ist - ganz im Sinne der Opposition - die alte Schlachtordnung öffentlichkeitswirksam wiederhergestellt: hier die Transparenzbefürworter, dort die Transparenzverweigerer. Nur in der Sache bewegt sich wenig bis nichts, fraktionsübergreifend wäre allenfalls die Minireform mit den neuen Honorarstufen durchsetzbar.

Den Anti-Korruptionsorganisationen Transparency International, Campact und Lobby-Control ist das zu wenig. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag begrüßten sie den neuen Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion. Timo Lange, Leiter des Berliner Büros von LobbyControl, bemängelte jedoch, dass auch nach den Vorstellungen der SPD bei Nebeneinkünften Auftraggeber "oder" Vertragspartner genannt werden können. Das sei insbesondere bei Vorträgen problematisch - eben weil oft Redneragenturen die Vertragspartner sind. Solche Schlupflöcher müssten geschlossen werden.

Edda Müller, Chefin von Transparency Deutschland, beklagte vor allem, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt habe. Obwohl sich selbst die Wirtschaft dafür stark macht. Vor einigen Wochen hatten 26 Vorstandsvorsitzende von Dax-Unternehmen in einem gemeinsamen Brief die Fraktionen dringlich dazu aufgefordert, die Voraussetzungen für eine Ratifizierung zu schaffen. Entsprechende Gesetzentwürfe der Linken, der Grünen und der SPD liegen dazu vor - nicht jedoch der Regierungsfraktionen. Und so befindet sich Deutschland weiterhin im illustren Club der Ratifizierungsverweigerer, zu dem neben Japan Staaten wie Myanmar, Saudi-Arabien und Nordkorea zählen. Ein Problem, das noch weit über den Fall Steinbrück hinausgeht.

Von:

Elias Schneider und