Ein Rückzug von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement vom Amt des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden ist nach Angaben aus SPD-Kreisen nicht zu erwarten. In den Kreisen hieß es am Dienstag, ein solcher Schritt sei von Clement nicht vorgesehen. Clement werde weiter in der Parteiführung mitarbeiten. Clement selbst sagte am Dienstag in Berlin, ein solcher Schritt stehe zurzeit nicht zur Diskussion. Die "Berliner Zeitung" hatte gemeldet, der wegen der Reformpolitik innerparteilich umstrittene Minister erwäge, sein SPD-Amt aufzugeben.
Ohne Nennung konkreter Quellen berichtete das Blatt in seiner Online-Ausgabe vom Dienstag weiter, Clement fürchte anscheinend, für seinen Reformkurs in der neuen Parteiführung weniger Rückhalt zu bekommen als bisher. Clement habe sich auch am Freitag im Kreis des Vorstands gegen Gerhard Schröders Absicht ausgesprochen, den Parteivorsitz aufzugeben.
Denkzettel bei Wiederwahl
Clement ist stellvertretender Parteivorsitzender, hatte im November aber bei seiner Wiederwahl ins Amt mit knapp 57 Prozent der Stimmen eines der schlechtesten Ergebnisse der Vorstandsmitglieder erzielt. Da Clement im Zentrum der innerparteilichen Kritik am Reformkurs der Bundesregierung stand, wurde das Ergebnis damals in der Partei als herber Denkzettel verstanden.
Reformkurs weiter verfolgt
Trotz der angekündigten Veränderung an der Parteispitze setzen zahlreiche SPD-Vertreter die Debatte über den Reformkurs der rot-grünen Regierung fort. Der künftige SPD-Chef und bisherige SPD-Fraktionschef im Bundestag, Franz Müntefering, ist an Montag Befürchtungen der Wirtschaft entgegengetreten, die SPD könne unter seiner Führung von ihrem Reformkurs abrücken.
