Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement soll wegen seiner Äußerungen im hessischen Landtagswahlkampf aus der SPD ausgeschlossen werden. "Wir haben den Unterbezirksvorstand aufgefordert, ein Parteiausschlussverfahren zu erwirken", sagte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn. Der Unterbezirk habe jedoch zunächst einen Mitgliederentscheid des Ortsvereins gefordert. Dieser finde am 21. Februar statt, sagte Malzahn.
"Wie der Clement gegen Andrea Ypsilanti vorgegangen ist, das darf doch wohl nicht wahr sein", sagte Malzahn am Telefon zur Begründung des Antrags. Er gehe davon aus, dass der Unterbezirk ein Schiedsgericht anrufen werde. "Wenn nicht, dann werden wir uns darum bemühen, einen Sonderparteitag einzuberufen", sagte Malzahn.
Offener Brief an Clement
In einem offenen Brief Malzahns an Clement heißt es unter anderem, "mit Deiner Aufforderung, in Hessen die SPD nicht zu wählen, hast Du erneut deutlich gemacht, dass Du das Mannschaftsspiel der demokratischen Meinungs- und Willensbildung innerhalb unserer SPD nicht akzeptieren willst". Aber wahrscheinlich gelte nach wie vor der Spruch "Wes' Brot ich ess', des Lied ich sing'". Offensichtlich habe Clements Engagement "für den Verband der Unternehmen Zeitarbeit und für RWE Dir doch etwas die sozialdemokratische Sicht der Dinge vernebelt". Der Brief schließt mit der Aufforderung: "Da Deine Konflikte mit uns als SPD unerträglich werden, rege ich an: Gib' Dein Mitgliedsbuch ab. Es wäre für Dich und für uns eine Erleichterung."
Clement, der 2005 aus der Politik ausgeschieden war, hatte die Positionen der hessischen Spitzenkandidatin Ypsilanti zur Energiepolitik scharf kritisiert und indirekt von ihrer Wahl abgeraten. Wer wie Ypsilanti weder Atom- noch Kohlekraftwerke wolle, gefährde die industrielle Substanz des Landes, warnte der frühere Parteivize. "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann und wem nicht."
Daraufhin hatten mehrere Spitzengenossen Clement den Parteiaustritt nahe gelegt. SPD-Chef Kurt Beck lehnte das aber ab. Die SPD-Führung habe Clements Kritik an der Energiepolitik der hessischen Spitzenkandidatin "zur Kenntnis genommen, eingeordnet und abgeheftet". Clement erneuerte unterdessen in Berlin seine Forderungen, die Kernenergie beizubehalten.
