Die SPD geht in Sachen Gesundheitsreform auf Konfrontationskurs mit der CDU. Am Montag nickte der Parteirat ein Papier der Parteilinken Andrea Nahles ab, das "jede Variante" der Kopfpauschale ausschließt. Ebensowenig dürften der Arbeitgeberbeitrag eingefroren und weiter Leistungen aus dem Katalog der Kassen ausgegrenzt werden. Die 110 Mitglieder des Parteirats votierten einstimmig für das Papier.
Kauder will den Fonds
Die Union hingegen will die Gesundheits- von den Arbeitskosten abkoppeln, entweder in Form einer Kopfpauschale oder durch die Begrenzung der Arbeitgeberbeträge. Fraktionschef Volker Kauder hat jüngst im stern ein Modell vorgestellt, wonach Arbeitnehmer und -geber künftig in einen Fonds einzahlen, aus dem sich die Kassen speisen. Die Krankenversicherung für Kinder soll über Steuern finanziert werden. Reicht das Geld für die Kassen nicht aus, können sie - je nach Bedarf - zusätzliche Prämien erheben. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte das Modell indirekt begrüßt. Mehrere SPD-Politiker hatten es jedoch als Einstieg in die Kopfpauschale kritisiert.
"Keine Zweiklassenmedizin"
In dem Beschluss des SPD-Parteirats heißt es, die große Koalition müssen zentrale Elemente der Bürgerversicherung realisieren. Jeder gesetzlich versicherte Bürger müsse "das erhalten, was medizinisch notwendig" sei. Alle Bürger müssten sich an der Finanzierung beteiligen - unter Berücksichtigung aller Einkommensarten. Der Beitrag jedes Einzelnen müsse sich nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit richten. "Wer viel verdient, gesund oder jung ist, darf sich nicht der Solidarität in der Krankenversicherung entziehen." Eine Zwei-Klassen-Medizin sei abzulehnen. Zudem müsse ein fairer Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Kassen und ein erweiterter Finanzausgleich geschaffen werden.
Der Parteirat setzt sich aus 110 Mitgliedern zusammen, die von den Landesverbänden gewählt werden. Der Parteirat berät den Vorstand und fördert durch eigene Initiativen die Willensbildung in der Partei. Die zuständige Koalitionsgruppe zur Gesundheitsreform will am 1. Mai in die Beratungen eintreten. Für nächsten Monat sind zahlreiche Verhandlungstermine angesetzt. Bisher hat nur eine konstituierende Sitzung stattgefunden. Die Gesundheitsreform soll auch Thema des Koalitionsausschusses am Maifeiertag sein.
