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SPD-Parteitag in Berlin: Steinbrück fällt durch

Monatelang ritt er auf dem ganz hohen Ross durch die Republik. Nun stand Peer Steinbrück vor seiner Partei - und die SPD musste sich zum Klatschen zwingen.

Von Hans Peter Schütz

Schlug Peer Steinbrücks Stunde auf dem Berliner SPD-Bundesparteitag zu früh? Hing ihm vielleicht noch der vorangegangene Parteitagsabend mit Breakdance und Bier in den Klamotten? Wie auch immer: Im Gegensatz zu Frank-Walter Steinmeier und erst recht Sigmar Gabriel schaffte es Peer Steinbrück nicht, sich in die Herzen der Delegierten zu reden. Sein Auftritt hat ihn der angestrebten Kanzlerkandidatur jedenfalls keinen Millimeter näher gebracht.

Als er zu reden anfing, wurde Steinbrück zunächst kaum zur Kenntnis genommen. Nur Mini-Beifall plätscherte in den ersten zehn Minuten seiner Rede durch die Parteitagshalle. Schob der Redner eine Applauspause ein, so begriffen seine Zuhörer meist erst nach zwei, drei Sekunden, was jetzt ihre Pflicht war. Spontan kam da nichts, nicht einmal, als er der CDU "schamlosen Betrug" bei der Einführung des Mindestlohns vorwarf, die Herdprämie "Schwachsinn" nannte oder die "Blindheit gegen Rechtsterrorismus" geißelte. Und schon gar nichts kam bei Sätzen wie: "Mehrheiten gewinnen wir nur mit Angeboten, die über die Grenze der SPD hinausreichen." Selbst die Bemerkung, dass sich die "SPD sich zu lange dem Paradigma der Deregulierung ergeben hat", konnte das Publikum nicht entzücken.

Stille, die wie eine Ohrfeige wirkt

Im Gegenteil: Einige Delegierte blickten fast schon wütend zum Podium. Stand dort nicht der Genosse, der sich während der Großen Koalition besonders eifrig der Deregulierung gewidmet hatte? Und hatte dieser Steinbrück nicht dafür gekämpft und gestimmt, das Rentenalter hinauszuschieben? Nach seinem Satz über die Deregulierung, rührte sich keine Hand. Eine Stille, die wie eine Ohrfeige wirkte. Einige seiner Zuhörer schienen sich in diesem Augenblick auch nachhaltig daran zu erinnern, dass er sie mal "Heulsusen" geschimpft hatte.

Auf dem Parteiabend, also noch vor seiner Rede, hatte Steinbrück über den furiosen Auftritt von Gabriel noch gelästert: "Ach, der hat ja nur für die Delegierten geredet!" Ihm selbst gelang jedoch noch nicht einmal dies. Er reihte all die politischen Versatzstücke auf, die man aus seinem Mund schon lange kennt. Und er gab aufdringlich den politischen Moralapostel: "Wir müssen der Versuchung widerstehen, den Menschen mehr zu versprechen als wir halten können."

Alleskleber auf den Stühlen

Das war einmal mehr keine Sozi-Rede, mit der sich Bauch und Herz der Partei erreichen lässt. Da sprach in den Augen vieler seiner Zuhörer einmal wieder jener Mann, der auf die Frage, ob er Sozialdemokrat sei, antwortet: "Ich bin Steinbrück." Jener Mann, der in den Augen der SPD-Linken gerne den strengen Kassenwart der Großen Koalition gab, der aber fügsam gewesen war gegenüber einer Angela Merkel, die jetzt den Hauptgegner abgeben soll. Der nach Jahrzehnten SPD-Herrschaft das Kernland Nordrhein-Westfalen an die CDU verlor, das jetzt der neue Parteiliebling Hannelore Kraft wieder zurückerobert hat.

Nach einer halben Stunde hatte Steinbrück seine Rede beendet, mit der er sich als der Mann profilieren wollte, für dessen Kanzlerkandidatur ein Helmut Schmidt öffentlich geworben hatte ("Er kann es"). Als letzten Satz rief er dem Publikum "Wir gehen zusammen" zu. Die Delegierten jedoch standen keineswegs begeistert auf wie nach den vorangegangenen Reden von Steinmeier und Gabriel. Sie quälten sich vielmehr so mühsam aus ihren Sitzen, als pappte Alleskleber auf ihren Stühlen.

Timing der Parteitagsregie

Alle machten mit dieser Aktion klar, dass aus ihrer Sicht hier nicht der Kanzlerkandidat gesprochen hatte. Kopfschütteln allenthalben setzte im Publikum ein auf Fragen wie: Ist das der Mann, der die SPD wieder über 30 Prozent bringt? Wie wird dieser Mann die Kanzlerin im Wahlkampf angreifen, mit der er einst so harmonierte? Und warum sagte er jetzt wieder so einen Anti-SPD-Satz wie: "Ich habe nichts gegen Leiharbeit, wenn sie Auftragsspitzen abfedert"?

Noch verheerender für das Ego-Marketing, auf das sich Steinbrück bisher so glänzend verstand, war das Timing der Parteitagsregie. Denn nach Steinbrück sprach der neue bayerische Spitzensozi Christian Ude. Der Beifallssturm, mit dem er begrüßt wurde, machte eindrucksvoll klar, wie viel Herzenswärme die Delegierten Steinbrück vorenthalten hatten.

Jubel für Ude

Ude begann mit dem Ruf: "Die CSU in die Opposition zu schicken ist mein voller Ernst." Jubel, als habe er dem Parteitag Freibier versprochen. Er sprach, wie Steinbrück hätte reden müssen: "Es ist höchste Eisenbahn, dass der Freistaat Bayern Mindestlöhne nicht länger blockiert." Da stand einer, der sich siegessicher daran begibt, Bayern für die SPD zu erobern: "Eine sozialdemokratisch geführte bayerische Staatsregierung" - Riesenjubel im Saal - "muss endlich die Studiengebühren abschaffen." Es folgte der Ruf: "Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung…" - Riesenjubel erneut und Ude lobte sich selbst "Ich höre das so gerne" - "wird keine Milliarden verschenken, um mit der Herdprämie Anreize zu schaffen, Kinder von Bildungschancen fern zu halten."

Aus der Troika der SPD-Kanzlerkandidaten war in diesem Augenblick ein Quartett geworden. Nur Ude lehnt das ab. Auf Nachfrage von stern.de erklärte er brav seine Solidarität: "Ja, man kann mit allen dreien wunderbar leben." Jeder aus der Troika besitze hohe politische Kompetenz. Im Übrigen sei er mit der Bundespolitik der SPD so zufrieden wie schon lange nicht mehr. Und Ude fügte an: "Das ist keine Diplomatie. Ich scheue mich bekanntlich nicht, eine freche Lippe zu riskieren."

Gegen den Kandidaten Steinbrück war das auch nicht nötig. Der hatte sich selbst zu schwach dargestellt.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
  • Hans Peter Schütz