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Kommentar

Bundestagswahl 2017: Welchen Fehler die SPD nach der Wahl dringend vermeiden sollte

Vor der Wahl am Sonntag ist zwar keine Wechselstimmung spürbar, aber eine Stimmung gegen eine weitere Große Koalition. Wenn Martin Schulz und die SPD nicht stärkste Kraft werden, sollten sie daraus die richtigen Schlüsse ziehen.

Unter der Leuchtschrift "Wahlarena" steht Martin Schulz und lacht. Er trägt eine rote Krawatte zum dunkelgrauen Anzug

"Es ist Zeit", prangt derzeit an allen Straßen in großen Lettern auf riesigen Plakaten. Daneben ist SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu sehen. Natürlich wollen uns die Sozialdemokraten damit sagen, es sei Zeit für eine SPD-geführte Regierung. Doch seit Monaten geben die Umfragen keinen Anlass anzunehmen, dass es dazu kommen wird. Viel zu groß ist das Ansehen und der Kanzlerbonus, den sich Angela Merkel in den vergangenen zwölf Jahren im Amt erarbeitet hat.

Der Slogan stimmt trotzdem. Denn es wird tatsächlich Zeit. Zeit, die Große Koalition zu beenden. So sehr in diesen Tagen vor der Wahl am kommenden Sonntag keinerlei Wechselstimmung zu spüren ist, so sehr scheint fast alle Wählergruppen eines zu einen: Es darf keine weitere GroKo geben! Die SPD, die mit aktuellen Umfragewerten bei oder knapp über 20 Prozent um ihren Status als Volkspartei kämpft, sollte, ja muss diese Signale hören - nicht nur zu ihrem eigenen Wohl, sondern zu unser aller Wohl. Das sollte die SPD daher nach der Wahl tun:


Wieder als SPD erkennbar werden

Ob Mindestlohn, Ehe für alle oder Frauenquote in Aufsichtsräten - die SPD hat in den vergangenen Jahren unbestreitbar etliches erreicht und so manches Vorhaben durchgesetzt. Doch all dies ist in der Öffentlichkeit als Erfolg der Bundesregierung abgespeichert worden und wird nun der Regierungschefin, also Angela Merkel, zugute gehalten. Nicht zum ersten Mal machen die Sozialdemokraten die Erfahrung, dass die Arbeit eines Juniorpartners in einer Koalition untergeht; die FDP bezahlte dies vor vier Jahren bekanntlich sogar mit dem Direkt-Absturz aus der Regierung in die außerparlamentarische Opposition. Bei der SPD verhält es sich so, dass sie laut Umfragen inzwischen um ihren Status als Volkspartei fürchten muss. Selbst wer es nicht mit den Genossen hält, kann kein Interesse daran haben, dass es zu einer alles überragenden Partei - der CDU - keine wählbare Alternative gibt. Denn:

Wir brauchen eine starke Opposition

Aktuell regiert die GroKo mit einem enormen Übergewicht. Nur 127 Sitze fallen auf die beiden Oppositionsparteien Linke und Grüne - von insgesamt 631! Mit ihrer derzeitigen Mehrheit könnte die Bundesregierung jederzeit sogar die Verfassung ändern, was grundsätzlich eine nicht wünschenswerte Situation ist. Entsprechend blass blieben die Oppositionsfraktionen in den vergangenen vier Jahren. Große Koalitionen müssen in der Demokratie die Ausnahme bleiben; es ist nicht das erste Mal, dass in ihrem Schatten rechte oder rechtspopulistische Kräfte aufkommen oder gestärkt werden - wie aktuell die AfD. Mit der SPD als starker Opposition würde im Bundestag wieder konstruktiv gestritten und debattiert werden können. Wenn sie nicht selbst regieren können, und danach sieht es ja aus, dienen die Sozialdemokraten dem Land am besten als Oppositionspartei.

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Bollwerk gegen die AfD

Dies umso mehr, da die SPD wohl die stärkste aller Oppositionsparteien wäre. Dadurch würden die Genossen gleichzeitig verhindern, dass die AfD möglicherweise die Oppositionsführung übernimmt - mit allem, was daran hängt. Der stärksten Nicht-Regierungsfraktion obliegt es, als erste auf Regierungserklärungen oder Haushaltsreden zu antworten - mithin also die erste Stimme der Opposition zu sein. Nationalistische, fremdenfeindliche und populistische Tiraden, die von der AfD sowieso zu erwarten sein werden, dürften kaum einer konstruktiven Debatte dienen. Sozialdemokraten blicken auf eine lange Tradition des Widerstands gegen rechte und faschistische Kräfte. Die Opposition im nächsten Bundestag anzuführen, würde sich in diese Tradition fügen.

Martin Schulz als Kandidaten aufbauen

Kaum ein Kandidat hat es bei seinem ersten Versuch geschafft, Bundeskanzler zu werden. Stattdessen kam es häufig dann zu Regierungswechseln, wenn sich die Kandidaten mindestens eine Legislaturperiode in der Opposition als Führungspersönlichkeit profiliert hatten. Das hat Helmut Kohl getan, und ebenso Angela Merkel. Mit Martin Schulz könnte die SPD nun einen solchen Kandidaten aufbauen. Nach vier Jahren als Oppositionsführer wäre Schulz deutlich bekannter als jetzt und hätte voraussichtlich größere Chancen auf den Wahlsieg - vor allem, wenn Merkel nicht für eine fünfte Amtsperiode kandidiert. Nach jeder Wahl den eigenen Kandidaten für verbrannt zu erklären, hat die Genossen jedenfalls nicht ins Kanzleramt gebracht. Und gerade dieser Wahlkampf zeigt, wie wertvoll es wäre, hätten die Wähler die Wahl zwischen echten Alternativen für den Regierungschef.

Einen Fall, in dem die SPD trotz allem in eine weitere GroKo einwilligen müsste, gibt es dennoch: Wenn das Wahlergebnis keine andere Möglichkeit bietet, eine stabile Regierung zu bilden. Es wäre eine Zwangslage, die voraussichtlich weder der Partei noch dem Land gut tun würde.

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