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Martin Schulz in der ARD-"Wahlarena" "Sowas wie das hier müsste ein Bundeskanzler einmal im Monat machen"

Unter der Leuchtschrift "Wahlarena" steht Martin Schulz und lacht. Er trägt eine rote Krawatte zum dunkelgrauen Anzug
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich in der ARD-Wahlarena noch einmal den Fragen der Wähler gestellt. Dabei machte er auch wichtige Aussagen über seine Ziele, sollte er die Wahl gewinnen. Nötig seien mehr Personal in der Pflege, eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte (mindestens 30 Prozent mehr Gehalt) und mehr Plätze für Pflegebedürftige. Eine solidarische Bürgerversicherung soll sicherstellen, dass jeder eine ausreichende Krankenversicherung hat. Mit einer Solidarrente will Schulz die Altersarmut bekämpfen. Mit zwölf Milliarden Euro Bundesgelder soll die Modernisierung der Schule finanziert werden. Bildung, bisher Sache der Länder, soll zur Gemeinschaftsaufgabe werden. Die Mietpreisbremse habe nicht funktioniert, nun brauche es schärfere Regeln, kürzere Fristen und mehr Offenlegungspflichten für Vermieter. Sprache, Arbeit, Freunde - wer die Sprache beherrscht, der findet Arbeit, und wer eine Arbeit hat, der findet auch Freunde - so funktioniere Integration von Flüchtlingen. Straftäter müssten dagegen abgeschoben werden.
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Ist es Siegesgewissheit, dass die Kanzlerin ihrem SPD-Herausforderer wenige Tage vor der Wahl die ARD-"Wahlarena" überlässt? Martin Schulz erarbeitet sich Respekt - und macht dann noch ein etwas skurriles Wahlversprechen.

Es ist ja nicht so, dass Martin Schulz nicht mit manchem recht hätte. Dass die amtierende Bundeskanzlerin mir nichts dir nichts ein zweites direktes Duell mit dem SPD-Herausforderer verweigert, hat auch mit der Arroganz der Macht zu tun. Angela Merkel kann es sich halt leisten; im Land der Vereinsmeier ist die Wiederwahl beliebt - ob an der Spitze des Tennisclubs oder im Kanzleramt. Sie hat sich diesen Respekt erarbeitet, doch ist das Grund genug, einer direkten Konfrontation mit dem Mitbewerber aus dem Weg zu gehen? Sollte die Kanzlerin am kommenden Sonntag ihr Amt verlieren, wäre das mehr als sensationell. Auf das schier Unmögliche hinzuarbeiten, bedeutet nichts anderes als sich abzustrampeln. Und genau das tut Martin Schulz seit Monaten. Viel bewegen konnte er trotz allem nicht, sagen jedenfalls die Umfragen. Gegen die Institution Merkel scheint kein Kraut gewachsen.

Ganz abschütteln lässt sich dieser Eindruck auch in der ARD-"Wahlarena" am Montagabend nicht. Allein der Umstand, dass die Kanzlerin ihrem Herausforderer nur wenige Tage vor der Wahl eine so große Bühne einfach überlässt, ohne dass sie widersprechen könnte, spricht Bände. Eine Fragestellerin konfrontiert Schulz, den erfahrenen Europa-Politiker, gar mit der Sorge, er könne doch das hohe Ansehen, das sich Merkel auf internationalem Parkett erarbeitet habe, sicher nicht in kurzer Zeit erreichen. Schulz ignoriert, dass diese Frage zeigt, wie gering offenbar das Wissen über seine politische Karriere ist, erklärt, dass er die meisten Staatschefs, mit denen es zu sprechen gilt, persönlich kennt und erntet gar Applaus für die Ankündigung, bei Trump, Erdogan und Co. nicht so zurückhaltend zu sein wie Merkel bisher. Nicht der einzige Punkt, den Schulz an diesem Abend macht.

Unter der Leuchtschrift "Wahlarena" steht Martin Schulz und lacht. Er trägt eine rote Krawatte zum dunkelgrauen Anzug

Schulz kann mit Angriffen auf Merkel nicht punkten

Mit direkten Angriffen auf die Kanzlerin aber fährt der SPD-Kandidat insgesamt nicht gut. Die repräsentativ ausgewählten 150 Bürger wollen lieber hören, wofür er selber steht - und löchern ihn mit entsprechenden Fragen. Schulz bleibt kaum eine Antwort schuldig. Er erklärt die Pflege zur "Staatsaufgabe Nummer eins", will in den ersten Tagen seiner Kanzlerschaft einen "Neustart" mit mehr Stellen und besserer Bezahlung der Pflegekräfte. "Richtig knatschig" werde er, wenn es um die Entschädigung für durch den Diesel-Skandal geschädigte VW-Fahrer geht. Dazu soll die Musterfeststellungsklage rasch nach der Wahl eingeführt werden. Den Schuldenabbau will er fortsetzen, allerdings nicht, ohne Zukunftsinvestitionen - vor allem in die Digitalisierung. "In dieser Hinsicht ist Deutschland kein modernes Land", sagt Martin Schulz. Dazu solidarische Bürgerversicherung, nicht weniger als eine "Revolution" im Bildungssektor, Integration von Flüchtlingen nach dem Dreiklang "Sprache-Arbeit-Freunde", klares Vorgehen bei Abschiebungen, von einem Einwanderungsgesetz, für das auch die SPD ist, spricht Schulz an diesem Abend nicht.

Einmal noch wird der Herausforderer konfrontativ. Die Verschärfung der Mietpreisbremse habe die Kanzlerin "persönlich" verhindert. "Gut situierte Menschen wohnen sich arm", beklagt der SPD-Politiker. Wenn er auf direkte Anliegen der Menschen eingeht, wirkt Schulz engagiert, oft glaubwürdig, ja er kann sogar eine Frau, die vehement von der Notsituation ihrer Familie erzählt, davon überzeugen, dass ihm "Ihre Schicksale nicht irgendwo vorbei gehen". Anders als die Kanzlerin in ihrer Arena-Sendung geht er während der intensiven Fragerunde buchstäblich auf die Menschen zu. Ohne Merkel zu nennen, macht Schulz mit seinem Schluss-Satz nochmal einen Punkt: "Sowas wie das hier müsste ein Bundeskanzler einmal im Monat machen."

Via Twitter machte Schulz die Idee einer regelmäßigen Kanzler-Sprechstunde nach der Sendung zum Wahlversprechen. Noch wichtiger wären den Wählern vermutlich aber Lösungen zu den drängenden Problemen:

Das sagte Martin Schulz ...

... zum Pflege-Notstand

"Mit mir als Bundeskanzler wird es einen Neustart in der Pflege geben", der in den ersten 100 Tagen nach der Wahl eingeleitet werde. "Das ist eine Staatsaufgabe Nummer Eins." Nötig seien mehr Personal in der Pflege, eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte (mindestens 30 Prozent mehr Gehalt) und mehr Plätze für Pflegebedürftige. Dass in Deutschland pflegebedürftige Menschen in ihren Exkrementen liegen müssten, sei "ein Skandal".

... zum Gesundheitsbereich

Eine solidarische Bürgerversicherung soll sicherstellen, dass jeder eine ausreichende Krankenversicherung hat. Das Zwei-Klassen-System bei Behandlungen müsse überwunden werden.

... zur Altersarmut

Eine Solidarrente soll Menschen mit mindestens 35 Beitragsjahren Bezüge "von mindestens zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung" garantieren.

... zur Bildungspolitik

Mit zwölf Milliarden Euro Bundesgelder soll die Modernisierung der Schule finanziert werden. Bildung, bisher Sache der Länder, soll zur Gemeinschaftsaufgabe werden. Das sogenannte Kooperationsverbot soll fallen, so dass der Bund im Bildungsbereich helfen kann. Diese "Revolution" sei "nicht verhandelbar". 

... zum Wohnungsmarkt

Eine der dramatischsten Situationen in Deutschland. Die Mietpreisbremse habe nicht funktioniert, nun brauche es schärfere Regeln, kürzere Fristen und mehr Offenlegungspflichten für Vermieter. Wohnungsbau soll gefördert werden. "Wenn wir nicht eingreifen, explodiert der Wohnungsmarkt erst richtig."

... zu Berufspendlern

Der ÖPNV sei in den Innenstädten weitgehend gut ausgebaut, soll aber noch erweitert werden. Für diejenigen, die in die Städte pendeln, müssen die Schienenwege ausgebaut werden. Auf den Autoverkehr könne mindestens in den kommenden 10 bis 20 Jahren nicht verzichtet werden. Verbrennungsmotoren sollen daher verbrauchs- und abgasärmer werden.

... zu Entschädigungen für VW-Diesel-Fahrer

Schulz will innerhalb der ersten 100 Amtstage die sogenannte Musterfeststellungsklage auf den Weg bringen. Sie soll Klagerechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen - etwa geschädigter Diesel-Fahrer gegen den VW-Konzern - stärken. Dabei geht es auch um die Möglichkeit, dass etwa Verbraucherverbände stellvertretend für viele Kunden Schadenersatzansprüche geltend machen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf existiert bereits.

... zur Integration von Flüchtlingen

Sprache, Arbeit, Freunde - wer die Sprache beherrscht, der findet Arbeit, und wer eine Arbeit hat, der findet auch Freunde - so funktioniere Integration. Wer in Deutschland seit Jahren geduldet werde, müsse in sein Heimatland zurückgeführt werden. Sei dies nicht möglich, müssten die Personen integriert werden. Allerdings: "Nicht jeder ist integrierbar". Straftäter müssen das Land verlassen.

... zur Digitalisierung

Innovative Start-ups sollen gefördert werden. Das in der Phase nach der Gründung nötige Risikokapital stehe über die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verfügung. In die digitale Entwicklung müsse viel mehr investiert werden, hier sei Deutschland "kein modernes Land".

... zu Waffenexporten in Krisengebiete

Zuletzt seien bereits keine neuen Exportgenehmigungen erteilt worden. Es reiche aber nicht, wenn Deutschland allein die Waffenexporte reduziere, nötig sei ein EU-weites Waffenexportgesetz.

... zu Rüstungsausgaben

Schulz wendet sich gegen die von US-Präsident Donald Trump eingeforderte Einhaltung des sogennanten Zwei-Prozent-Ziels in der Nato. Er werde nicht 25 bis 30 Milliarden Euro (zwei Proeznt des Bruttoinlandsproduktes) in die Rüstung stecken, sondern eher in die Rente, Pflege oder Kitas.

Wie der Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ARD-Wahlarena vor einer Woche verlief, lesen Sie hier:

dho

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