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Ominöse Geldgeber: Spendenaffäre: Kubicki sieht politisches Ende von Weidel und massive finanzielle Nöte für AfD

Die AfD hat mächtig Ärger: Möglicherweise ist die Spenderliste, die die Partei dem Bundestag übergeben hat, gefälscht. Bundestagsvize Kubicki rechnet mit dem politischen Ende von Alice Weidel.

Alice Weidel im Bundestag

Schwer unter Beschuss und mit wenig Rückhalt in der Partei: Alice Weidel kämpft um ihr politisches Überleben

DPA

Die AfD ist in der Spendenaffäre weiter unter Druck geraten. Noch ist nicht abzusehen, wie sich die Affäre entwickelt. Geht es nach den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki, FDP, und Claudia Roth, Grüne, könnte sie für die Rechtspopulisten und insbesondere für die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel schwerwiegende Konsequenzen haben. 

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Partei dem Bundestag möglicherweise eine zum Teil gefälschte Spenderliste übermittelt hatte. Einem entsprechenden Verdacht geht die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz nach. Bisherige Vernehmungen hätten "Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt", sagte Staatsanwalt Andreas Mathy der Deutschen Presse-Agentur. Recherchen von "Spiegel" und "Report Mainz" zufolge haben angebliche Gönner der AfD bestritten, der Partei Geld gespendet zu haben. Vielmehr hätten sie lediglich ihre Namen hergegeben.

Kubicki spricht sogar vom Verdacht der Geldwäsche

Dies bestätigten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. Im Gegenzug soll den angeblichen Spendern auch Geld geboten worden sein. Wer sie zu den mutmaßlich falschen Angaben angestiftet hat, ist unklar. Zu Details der Vernehmungen wollte sich die Staatsanwaltschaft Konstanz mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern.

Kubicki sieht die Partei nun auf einem "schweren Gang". "Ich erwarte nicht nur das baldige politische Ende von Alice Weidel, sondern auch harte Sanktionen gegen die Partei", sagte er dem "Handelsblatt". Ob sich die AfD politisch und finanziell hiervon erholen werde, sei nicht ausgemacht. Der Bundestagsvizepräsident brachte erneut den "Verdacht der Geldwäsche" ins Spiel.

Roth, wie Kubicki mit dem Fall enger befasst, wählte ebenfalls drastische Worte: "Das Finanzgebaren der AfD stinkt zum Himmel und erfordert lückenlose Aufklärung", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sollten sich die Zweifel bestätigen, die nun im Raum stehen, reden wir hier von wissentlicher Täuschung des Deutschen Bundestages und einem offensichtlich systematischen Betrug." Als namentliche Empfängerin der Spenden sei Weidel "persönlich in der Verantwortung", sagte Roth.

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Alice Weidel steht im Zentrum der Ermittlungen

Die Spenden waren auf ein Konto von Weidels Kreisverband am Bodensee geflossen, deswegen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sie und drei weitere Mitglieder des Kreisverbandes. Die Partei hatte im November bestätigt, dass eine Schweizer Pharmafirma 2017 rund 130.000 Euro in mehreren Tranchen überwiesen hatte. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die AfD hatte dem Bundestag daraufhin die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Die Pharmafirma soll die Spenden lediglich eingesammelt haben.

Weidels persönlicher Pressereferent Daniel Tapp erklärte hingegen, es werde immer deutlicher, "dass hier ein Parteikonto eines Kreisverbandes kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden".

tis mit Material von der DPA