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Thüringens CDU-Chef: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mike Mohring

Die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Thüringer CDU wurde aufgehoben, jetzt wird gegen ihn ermittelt. Mike Mohring wird vorgeworfen, ein regionales Mitgliederverzeichnis manipuliert zu haben.

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hatte die Aufhebung seiner Immunität unterstützt

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hatte die Aufhebung seiner Immunität unterstützt

Die Staatsanwaltschaft Erfurt leitet gegen Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts ein. Es liege nun die offizielle Mitteilung des Landtags vor, dass die Abgeordnetenimmunität Mohrings aufgehoben sei, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Damit sei der Weg für die Ermittlungen frei. Er bestätigte damit einen Bericht von MDR Thüringen. Hintergrund ist eine anonyme Anzeige: Mohring wird beschuldigt, ein regionales CDU-Mitgliederverzeichnis in seinem Wahlkreis Weimarer Land manipuliert zu haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb die Aufhebung der Immunität beantragt. Mohring hatte das unterstützt, damit die Vorwürfe aufgeklärt werden könnten und er Akteneinsicht erhalte. Der Justizausschuss des Landtags hatte die Immunität bereits am 20. Februar aufgehoben.

Mohring steht als Oppositionsführer an der Spitze der größten Fraktion im Landtag. Er ist auch Vorsitzender der Thüringer CDU. Nach seinen Angaben hat eine CDU-Kommission keine Manipulationen an der Mitgliederzahl und dadurch möglicherweise einen finanziellen Vorteil für den Kreisverband festgestellt.

kup/DPA / DPA