Die Thüringen-Krise, speziell die Rolle der CDU, erzeugt weithin Kopfschütteln. Mit seinem Auftritt bei Markus Lanz hat Thüringens CDU-Chef Mike Mohring daran wenig geändert. Im Gegenteil: Für viele schadete er sich selbst und seiner Partei.
Comedian Jan Böhmermann konnte gar nicht an sich halten. In einer ganzen Reihe von Tweets ging er Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring für seine Äußerungen bei Markus Lanz am Mittwochabend scharf an: "Mike Mohring ist nicht nur ein schlechter Verlierer, er ist auch ein genauso schlechter Lügner ... Was für ein jämmerlicher Typ, was für eine jämmerliche Partei."
Es ging, natürlich, um die politische Krise in Thüringen, in die nicht zuletzt die CDU den Freistaat manövriert hat, da sie die Wahl des inzwischen abgetauchten FDP-Mannes Thomas Kemmerich mit AfD-Hilfe stützte, sich hinterher überrascht gab und zuletzt nicht einmal der eigenen Parteifreundin und Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht aus der Krise folgen wollten. "Auch wenn der CDU-Politiker in großen Tönen über Verantwortung spricht, so flüchtet er sich vor allem in lahme Ausreden", urteilte der Politologe Paul Wellsow auf Twitter in gewählteren Worten als Böhmermann über den Auftritt des CDU-Politikers. "Mohrings Auftritt bei Lanz hat seiner Partei kaum aus der Patsche geholfen – sondern sie wohl noch mehr demontiert."
Das hat Mike Mohring bei Markus Lanz gesagt
Eine Übersicht der wichtigsten Aussagen Mohrings über den Tabubruch im Erfurter Landtag durch die Wahl eines Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen und die verfahrene politische Situation in Thüringen.
- "Fakt ist, Thüringen steht in keinem guten Licht da, und da haben eine Menge Verantwortung daran, dass unser Land so kritisch betrachtet wird. Ich als Vorsitzender meiner Fraktion hab da auch eine Verantwortung und mir tut das leid, dass unser Land in ein so schlechtes Licht gerückt ist. Wir müssen das wieder gerade biegen."
- "Es wird der Eindruck erweckt, dass die politisch Handelnden keinen Kurs mehr haben, aber es sind einzelne Bausteine, einzelne Reaktionen, die zu einer kompletten Verwirrung und unkoordinierten Situation führen."
- "Die Dinge sind kompliziert ohne Ende, (...) weil wir eine Situation haben, die es so in Deutschland noch nie gegeben hat, in keinem Parlament, dass die Parteien Linke und AfD in der Summe mehr Mandate haben als alle anderen Parteien zusammen. (...) Dazu haben wir viele Ideen entwickelt, aber unterm Strich immer noch keine Regierungsbildung geschafft und zwischendurch viele Schlagzeilen produziert."
- "Der 5. Februar ist ein Datum, das ich nicht wollte für die Wahl des Ministerpräsidenten. (...) denn wir brauchten Zeit, Klugheit, Besonnenheit und Ruhe, und keine schnelle Entscheidung, und zwar deshalb, weil Rot-Rot-Grün (...) keine Mehrheit hatte und wer mit dem Risiko der Minderheit in eine Wahl geht, wo er die Mehrheit braucht, kann scheitern. Und das ist passiert."
- "Es ist das Risiko gewesen von Rot-Rot-Grün in die Wahl zu gehen. Es ist die Frage, die wir so nicht gesehen haben, dass es eine politische Partei gibt, die das parlamentarische System komplett veralbert, in Frage stellt, lächerlich macht, einen Kandidaten aufstellt, den sie zu 100 Prozent mit all' ihren Abgeordneten nicht wählt. Es ist die Frage, warum die FDP tatsächlich einen Kandidaten aufgestellt hat in diesem Wahlgang, der auch am Ende die Wahl angenommen hat, und es ist natürlich die Frage, wie haben wir uns verhalten als CDU an diesem Wahltag. Und deswegen ist es zwar eine Gesamtverantwortung mit unterschiedlichen Stärken, aber im Ergebnis hat es dazu geführt, dass unser Land jetzt in diesem schlechten Bild dasteht (...)." (zum Hinweis, die CDU hätte es in der Hand gehabt, die Wahl zu verhindern)
- "Ich habe eine Verantwortung als Vorsitzender dieser Fraktion. Deswegen habe ich (am Anfang der Sendung) beschrieben, dass es mir leid tut, um diese Situation, die eingetreten ist. (...) Die hochkomplizierte Situation, in der wir immer noch sind (...), ist eine Situation, die tatsächlich noch kein Journalist und kein Politiker weder beschrieben noch durchlebt hat." (zur eigenen Verantwortung für die Vorgänge in Thüringen)
- "Ich habe in meiner Partei, meiner Fraktion sehr dafür geworben, dass unsere Position, auch um die Beschlusslage der CDU Deutschlands einzuhalten, nicht mit Links, nicht mit der AfD zu kooperieren und zusammenzuarbeiten, weil das Maßstab ist. Der einzige Lösungsweg lag darin, dass wir gesagt haben, in allen drei Wahlgängen, wenn diese denn kommen und Bodo Ramelow zur Wahl steht, wir als CDU wählen ihn nicht. Weil auch keiner verlangen kann, dass die christlich-demokratische Union, einen linken Ministerpräsidenten wählt. Das war einstimmige Beschlusslage. Und die hat auch vorausgesetzt, (...) dass nicht nur wir keinen Kandidaten aufstellen - ich verzichte auf die Kandidatur -, sondern auch die FDP keinen Kandidaten aufstellt (...). Dann kam das entscheidende Wochenende, wo die Gerüchte sich verdichtet haben, dass die FDP entgegen der Absprachen doch einen Kandidaten aufstellt. (auf die Frage, ob CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die CDU-Thüringen gebeten hat, sich im dritten Wahlgang zu enthalten)
- "(Ich habe) mich persönlich an Angela Merkel und an Annegret Kramp-Karrenbauer gewandt, in dieser Reihenfolge - ich mich an die beiden - und habe das ganze Wochenende intensiv mit den beiden telefoniert, ihnen die Lage geschildert und gesagt, ich spüre (...) wenn die FDP antritt, kann ich meine Mannschaft nicht halten in der Auswahl zwischen einem linken Kandidaten, einem AfD-Bewerber (möglicherweise, der stand noch nicht fest), nicht verhindern, dass die dann einen Liberalen wählen, wenn wir selbst keinen Kandidaten aufstellen können." (auf die Frage, ob CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die CDU-Thüringen gebeten hat, sich im dritten Wahlgang zu enthalten)
- "Ich hatte nicht in der Hand, dass sich die FDP bewirbt, und deshalb habe ich Annegret Kramp-Karrenbauer gebeten, bei Christian Lindner darum zu bitten, dass er darauf hinwirkt, dass die FDP keinen Kandidaten aufstellt." (auf die Frage, ob CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die CDU-Thüringen gebeten hat, sich im dritten Wahlgang zu enthalten)
- "(...) dann war klar, Kemmerich kandidiert im dritten Wahlgang (...). Dann habe ich nochmal Kontakt gehabt, mit Annegret Kramp-Karrenbauer Kontakt gehabt, und da hat sie mir richtigerweise mitgeteilt, ihr könnt im dritten Wahlgang den Kemmerich nicht wählen. Und daraufhin habe ich dem Kemmerich (...) nochmal eine Nachricht geschickt und ihm mitgeteilt: 1., und das ist nicht unwichtig, es kann sein, die AfD wählt dich mit, die SPD lehnt strikt Gespräche ab (...) und deshalb überleg dir klug, was du tust, und trotzdem hat die FDP sich entschieden, an dem Tag den Bewerber ins Rennen zu schicken." (auf die wiederholte Frage, ob CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die CDU-Thüringen gebeten hat, sich im dritten Wahlgang zu enthalten)
- "(nach längerem Schweigen) Nein, sie hat dafür geworben, dass wir Kemmerich nicht wählen." (auf die wiederholte Frage, ob CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die CDU-Thüringen gebeten hat, sich im dritten Wahlgang zu enthalten)
- "Aus der engen Auslegungssicht, die auch der Generalsekretär der CDU Deutschlands vertreten hat, ist auch eine Enthaltung eine mittelbare Zusammenarbeit, weil sie zur Wahl von Ministerpräsident Bodo Ramelow geführt hätte. Und nach der Auslegung, die ich nicht teile, weil er (...) nicht auf die Lebensrealität in Thüringen passt, ist diese enge Auslegung (...), für einen Christdemokraten in dieser einfachen Sicht auch nachvollziehbar, (...) warum wählen wir nicht einen Liberalen."
- "Meine Position war klar, und das ist am Ende noch stärker als die Enthaltung, wir stimmen dreimal mit Nein. Punkt. Das hält die Beschlusslage ein, die CDU hat ne klare Position, sie nimmt die Oppositionsrolle wahr, die sie nach der Wahl bekommen hat, und im Zweifelsfalle wird halt Ramelow trotzdem Ministerpräsident, weil er im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit hat. Das war die ganz klare Voraussetzung, die haben wir erfüllt, bis sich die FDP entschieden hat, sie kandidiert dennoch, weil sie auf den Bluff von Höcke reingefallen ist ..."
- Lanz: "Aber Sie ja auch. Sie haben diesen Bluff ja erst möglich gemacht." (Applaus) "Ich habe (...) vor dem, Bluff gewarnt, weil Höcke hat wochenlang erzählt, er kandidiert oder er lässt kandidieren, einen AfD-Kandidaten, hatte aber gar keinen Bewerber außer Hans-Georg Maaßen, der gesagt hat, er kandidiert nicht. (...) Den Bewerber, den man nicht ernsthaft als Bewerber für den Ministerpräsidenten nehmen kann, den hat die AfD aufgestellt, und der hat dazu geführt, dass die FDP im Gegensatz zur CDU gesagt hat, jetzt müssen wir ein Angebot der bürgerlichen Mitte machen. Ich bin der Meinung, ganz klar, dass einzige Angebot, was zur MP-Wahl wirklich ernsthaft im Raum stand, war das Angebot von Bodo Ramelow und nicht der Bluff von der AfD."
- "Wir haben das bei uns im CDU-Vorstand durchdiskutiert, (...) dieses Szenario durchgespielt und ich habe gesagt, deswegen kandidiere ich nicht, weil ich nicht möchte, dass die Situation entsteht, dass ich mit Stimmen der AfD gewählt werde."
- "Wir haben für uns durchgesprochen, wenn man denn gewählt werden sollte, dann muss man überlegen, was macht man dann. Nimmt man die Wahl nicht an, das haben wir durchexerziert. Wir haben für uns im Landesvorstand besprochen, was wäre, ein CDU-Bewerber tritt an, er wird gewählt, weil die AfD ihn mitwählt. Dann hat er die Möglichkeit die Wahl nicht anzunehmen, dann haben wir rechtlich das analysiert, da war klar, dann bleibt Bodo Ramelow geschäftsführend versteinerter Ministerpräsident, so ist die Rechtsauslegung dazu. Da haben wir gesagt, das wäre keine gute Lösung, weil wir als Christdemokraten wollten, dass Rot-Rot-Grün beendet ist."
- "Entscheidend ist (...), der Ministerpräsident Kemmerich (...), der hatte für sich sehr wohl auch dieselbe Möglichkeit mit seinen Gremien und seinen Beratern die Frage zu prüfen, die wir als CDU geprüft haben, und zu dem Ergebnis zu kommen: Ich kandidiere zwar, und kriege auch die Stimmen der anderen, aber ich nehme die Wahl nicht an, weil ich nicht als Ministerpräsident mit Gnaden der AfD die Regierungsgeschäfte ausführen will."
- (Lanz: "Wenn Sie das jetzt so skizzieren, dieses Szenario, und das so beschreiben, dann wird es tatsächlich doller, weil dann sagen Sie doch gerade, Sie haben genau und ganz bewusst mit dieser Möglichkeit gespielt.) "Nein. (...) In der Frage habe ich dafür gesorgt, dass die CDU in der Frage selbst, als wichtige Partei in diesem Landtag, drittstärkste Kraft, selber keinen Kandidaten aufstellt, um genau nicht diese Situation zu erfüllen. Und ich habe alle anderen gebeten, insbesondere die FDP, gemeinsam wie wir, keinen Kandidaten aufzustellen, um die Klarheit zu schaffen und nicht in die Abhängigkeit der AfD zu geraten."
- "Ich prognostiziere das mal für diese Woche, dass wir mit Rot-Rot-Grün einen Weg finden, dass es nicht zu Neuwahlen kommt. Und deshalb ist nicht die Neuwahldiskussion die richtige, sondern wie man einigermaßen wieder in ruhiges Fahrwasser kommt, damit Politik auch wieder einen guten Blick bekommt, damit die Leute sehen, ok, das sind verantwortliche Menschen, die kümmern sich wirklich um das Land und machen nicht ihre eigenen Scharmützel."
- "Glauben Sie mir eins. Alle, bis vielleicht auf die AfD, versuchen alle verantwortlich mit der Situation umzugehen."
- Lanz zum 5. Februar: Haben Sie kurz darüber nachgedacht, wenn ich schon meinen Laden nicht hinter mich kriege, (...), dann stimme ich wenigstens anders, und dann verhindere ich das. Sie hätten gereicht ... (zögert) "Verantwortliche Politik zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man bei Wahlen kneift. Sie sehen doch an dem Wahlergebnis, dass offenkundig mehr Stimmen bei Bodo Ramelow gelandet sind als er selbst mit Rot-Rot-Grün gefunden hat. (...) Deswegen ist doch die Theorie, die Sie aufmachen und die ich auch anderswo gelesen habe, der eine oder die eine wäre die entscheidende Stimme gewesen, kann ja deshalb keiner einschätzen, weil nicht sicher ist, wer wirklich in dieser geheimen Wahl wie gestimmt hat. (Lanz: "Sie wissen doch von sich, wie Sie gestimmt haben.") "Ja, Herr Lanz, ich versteh' das doch alles, aber es bleibt eine geheime Wahl."
- (Lanz: "Das ist doch Zockerei (...)) "Nein, (...). Es ist ganz einfach, das ist keine Zockerei. Nein, am Ende hat mir vielleicht die Kraft gefehlt, als Vorsitzender die Truppe von einer anderen Meinungen zu überzeugen, aber das ist dann keine Zockerei. Da hat mir die Kraft gefehlt. (...) Die ganze Zeit versuche ich Ihnen mit ganzem Herzen, es so zu erzählen, wie es war. Das mag für manche unverständlich sein, aber so eine Fraktion funktioniert eben auch, dass sich eine Gemeinschaft entwickelt, und am Ende gibt's eine Dynamik, die dann auch wirkt."
