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Analyse

Spaltung einer Volkspartei: Ein Riss verläuft durch die CDU

Das Desaster um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen wirft ein grelles Licht auf die desolaten Zustände in der CDU. Im Grunde sind es zwei Parteien, ein Teil bewegt sich weit am rechten Rand. Kann man eine solch zerrissene Partei überhaupt wählen?

Von Walter Wüllenweber

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Wer ist eigentlich diese Christlich Demokratische Union? Ist es die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die weltweit als Anker von Demokratie, Moral und Stabilität gefeiert wird, oder ist es die Chaostruppe um den thüringischen Noch-Landesvorsitzenden Mike Mohring, dem von dem Historker Herfried Münkler "eine Mischung aus Skrupellosigkeit und handwerklicher Unfähigkeit" bescheinigt wird? Ist es die Partei von Hans-Georg Maaßen, der über Jahre als Verfassungsschutzpräsident den Kampf gegen den Rechtsextremismus nach Kräften bremste, oder ist es die Partei des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der von eben diesen, nicht konsequent verfolgten Neonazis ermordet wurde? Die CDU gibt es gleich zweimal.

In allen Parteien werden auch mal gegensätzliche Ansichten vertreten und offen ausdiskutiert. Ein gewisses Maß an Streit ist normal. Doch es gibt stets einen Kern, der die gemeinsame politische Überzeugung definiert, der Grund, warum Menschen sich gerade in dieser Partei engagieren. Das Problem bei der CDU ist: Der Riss verläuft mitten durch diesen Kern. Die zentralen politischen Themen unserer Zeit sind die Weiterentwicklung der Europäischen Union, der Kampf gegen die Erderwärmung und die Haltung zur Migration. Und in allen drei Fragen gibt es in der CDU offenen Streit. Seit Jahren. Man ist sich einig, uneinig zu sein.

Ganz rechts unterscheidet sich die CDU kaum von der AfD

Ein Teil der CDU-Mitglieder leugnet den menschengemachten Klimawandel, ist skeptisch gegenüber der EU und lehnt mehr Zuwanderung konsequent ab – genau wie die AfD. Der rechte Rand der CDU ist von der AfD kaum zu unterscheiden. Inhaltlich nicht und auch nicht kulturell. Wer einmal in einem ostdeutschen Landtag von der Tribüne aus das Plenum beobachtet hat, kann mit bloßem Augen sehen, wo die tatsächlichen Grenzen verlaufen. Die Abgeordneten von CDU und AfD sind sich zum Verwechseln ähnlich: Man bevorzugt denselben Kleidungsstil. Man quatscht und feixt zusammen auf den Hinterbänken, man applaudiert und empört sich gemeinsam. Und in der Kantine isst zusammen, wer zusammen gehört.

Der neue Erfurter Landtag ist nicht der einzige, in dem die CDU-Fraktion nichts dabei findet, mit der AfD zusammen zu stimmen. In Magdeburg geschieht dies seit Jahren regelmäßig. Die CDU stimmte sogar mit der AfD für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Linksextremismus – gegen ihre Koalitionspartner. Im vergangenen Herbst versuchte die Landtagsfraktion in Magdeburg dann, das Kooperationsverbot mit der AfD zu kippen, das die Bundes-CDU zuvor beschlossen hatte. Gleichzeitig stritt die CDU Sachsen-Anhalt über Wochen, ob ein Rechtsextremist mit Nazi-Tatoos und Verbindungen zur NPD eine geeignete Persönlichkeit für den Kreisvorstand sein kann.

Schon damals waren Machtworte der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und ihres Generalsekretärs Paul Ziemiak notwendig, um den Landesverband auf Linie zu bringen. Mit Überzeugungsarbeit braucht AKK den Parteifreunden nicht mehr zu kommen, denn Überzeugung ist nicht mehr die Gemeinsamkeit der CDU. Überzeugung ist das, was trennt. Auch die Fraktion des Revolutionsführers Mike Mohring im Thüringer Landtag konnte nicht mit Argumenten von einer Zusammenarbeit mit der AfD abgehalten werden. Nach allem, was aus der nächtlichen Krisensitzung nach außen drang, musste AKK mit der Abspaltung des gesamten thüringischen Landesverbandes drohen.

Nicht Einsicht – sondern Angst vor Strafe

Die Landesverbände der CDU im Osten wünschen sich eine Zusammenarbeit mit ihren Freunden von der AfD. Sie sehen in ihnen ihren natürlichen Verbündeten. Dass sie noch immer Abstand halten, hat nichts mit Haltung oder Einsicht zu tun. Nur Disziplin und Angst vor Strafe hält sie zurück.

Die ehemalige Blockpartei CDU lebte 40 Jahre lang in einer reibungslosen, perfekten Symbiose mit der ehemaligen SED zusammen. Statt sich aufzulösen, entdeckten die besten Freunde der SED am 3. Oktober 1990 einen Sinn zum Weiterleben: Der Kampf gegen den Linksextremismus. Er ist seit nun fast 30 Jahren der Kerninhalt der ostdeutschen Unionspolitik. Der Feind steht links und ihm ist ohne jede Toleranz zu begegnen. Mit dieser einseitigen Blickrichtung wurde der militante Rechtsextremismus in Ostdeutschland konsequent geleugnet und die Entstehung des NSU zuerst übersehen und später vertuscht. Bis heute weigern sich viele ostdeutsche CDU-Politiker, das Wort "Rechtsextremismus" nur auszusprechen. Für sie gibt es nur "Linksundrechstextremismus", ein Wort. Diese, in 30 Jahren eingewachsene Fixierung auf den linken Feind, lässt die Thüringer CDU-Abgeordneten in dem linken Politiker Bodo Ramelow noch immer einen gefährlichen Linksradikalen erkennen. Für die meisten Westdeutschen ist Ramelow hingegen der bürgerlichste Politiker Thüringens überhaupt, konservativer und solider als die eifernden Laienspieler von CDU oder FDP.

Der Spaltung der CDU verläuft entlang des eisernen Vorhangs. Im Westen gibt es nur ein paar vereinzelte Sektierer, die sich in der Werteunion sammeln. Ihr Pressesprecher, der Medienanwalt Ralf Höcker, überzieht missliebige Parteifreunde mit Abmahnungen. Die Zentralen der Andersdenkenden in der Union sind jedoch die Landeshauptstädte Ostdeutschlands. Die Grundlegenden ideologischen Differenzen zwischen den beiden CDU-Lagern lassen sich durch Parteitagsbeschlüsse, durch nächtliche Krisensitzungen, durch Drohungen und Disziplin nicht lösen. Diese echten, fundamentalen Unterschiede werden bleiben. Sie sind für die CDU so bedeutsam wie die Haltung zur Hartz IV in der SPD. Gerhard Schröders Arbeitsmarktreformen haben die SPD ihren Status als Volkspartei gekostet. Die Haltung zur AfD wird der CDU dieselben Folgen haben.

Das Desaster von Thüringen hat klargestellt: Die CDU, das sind zwei Parteien. Und kein Wähler weiß, welche der Parteien er mit seinem Kreuzchen unterstützt.  Vorsichtshalber sollte man es besser lassen.