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Pressestimmen

Rückzug als Parteichefin: "Das Scheitern von AKK ist ein Scheitern der gesamten CDU"

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gibt die Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur auf - der interne Druck war wohl zu groß. So kommentiert die Presse ihren Rückzug.

Bundesverteidigungsministerin: AKK: Darum tritt sie aus dem CDU-Parteivorsitz zurück

Es ist eine gefährliche Lage für die Union in diesen dramatischen Tagen. Keine Woche nach dem politischen Beben in Thüringen zieht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag die Notbremse und verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur. Auch den Parteivorsitz will sie abgeben. Am Ende war der interne Druck wohl einfach zu groß. Die Vorwürfe, ihre fehle Führungskraft, sind mit ihrem Krisenmanagement im Thüringen-Debakel immer lauter geworden.  Etwas mehr als ein Jahr und zwei Monate nach AKKs Wahl und mitten in der Legislaturperiode drohen der Union stürmische Zeiten. So kommentiert die Presse die Entscheidung.

"Eigentlich wäre es für die Union Zeit, sich in der Opposition zu erneuern"

"Süddeutsche Zeitung" (München): "Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht allein an den Volten des Thüringer Landeschefs Mike Mohring gescheitert. Sie ist nicht nur an ihren eigenen Pannen, nicht an ihrer mangelnden Autorität oder der Trennung zwischen Kanzleramt und Parteivorsitz gescheitert. Ihr Scheitern ist ein Scheitern der gesamten CDU, weil die Christdemokraten über Jahrzehnte hinweg der Frage ausgewichen sind, wer sie in einer sich rasant ändernden Welt sein wollen. Sie haben sich viel zu lange wohlgefühlt in der Selbstbeschreibung, sie seien schon irgendwie die Kraft der Mitte und könnten das vor allem dadurch kenntlich machen, dass sie jede Berührung mit der Linkspartei und der AfD ausschlossen. Nach dem Motto: Die ausbalancierte Abgrenzung nach links und rechts macht mich zu der Mitte, die ich sein möchte. Das war nicht nur inhaltsleer und frei von jeder Ambition, Menschen mit eigenen Ideen zu begeistern. Es führte ausgerechnet die sonst so pragmatische CDU in die Irre."

AKK-Rücktritt: So kommentiert die Netzgemeinde

"Die Welt" (Berlin): "Eigentlich wäre es für die Union Zeit, sich in der Opposition zu erneuern. Die Merkel-Jahre haben die Partei nicht nur an deren Rändern bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Die CDU hat sich weniger überregiert als im steten Verantwortungsrausch selbst verloren. Der Kompass der Partei liegt in Trümmern, zentrale Fragen sind ungeklärt, die Führung lahmt, und mit dem Flügelquark (Werte-Union, Union der Mitte) beginnt das Sektierertum der Linken Einzug zu halten in eine Volkspartei, deren Verdienste unermesslich sind."

"Rhein-Zeitung" (Koblenz): "Ob nun Armin Laschet, Friedrich Merz, Jens Spahn oder wer auch immer der Saarländerin folgen wird: Entscheidend wird am Ende der Weg und das Ziel sein, wie es im neuen Grundsatzprogramm der CDU beschrieben wird. Eine neue, klare Standortbestimmung für die Ära nach Merkel ist notwendiger denn je - für die Union, vor allem aber auch für ihre Mitglieder, Wähler und ihre führenden Repräsentanten. Im Augenblick scheinen diese Koordinaten ins Wanken zu geraten. Eine "dramatische Situation fürs Land" oder ein "Rechtsruck", wie es von politischen Mitbewerbern herbeigeredet wird, ist AKK's Rücktritt auf Raten freilich nicht. Noch nicht!"

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte am Montag, vom Amt der CDU-Parteichefin zurücktreten zu wollen

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte am Montag, vom Amt der CDU-Parteichefin zurücktreten zu wollen

DPA

"Führungschaos könnte die CDU in den Abgrund reißen"

"Zeit online": "An der Spitze des Konrad-Adenauer-Hauses grassiert eine Blindheit gegenüber den Verhältnissen im Osten. Als Mike Mohring nach der Wahl in Thüringen mit der Linken reden wollte, hieß es aus Berlin nur: Kommt nicht in Frage. Und als dann Landesverband und Fraktion in Thüringen den Tabubruch forcierten und einen Ministerpräsidenten mit der AfD wählten, taten sie das entweder ohne die Konsequenzen zu erahnen - oder sie nahmen sie in Kauf. Beides wäre ein dramatisches Armutszeugnis. 15 Jahre lang hat sich die CDU auf ein Argument bei Wahlen verlassen: Dass da die Kanzlerin ist, die wird es richten. Darüber hat sie nicht bemerkt, wie schnell und grundlegend sich die politische Öffentlichkeit gewandelt hat. Das ist vermutlich die wesentlich größere Erblast als der Flüchtlingssommer von 2015. Und es könnte noch schlimmer werden: Das Führungschaos, das nach Kramp-Karrenbauers Abgang endgültig losbrechen dürfte, könnte die CDU ebenso in den Abgrund reißen, wie es der SPD schon passiert ist."

"Stuttgarter Zeitung": "Kramp-Karrenbauers angekündigter Rückzug schafft ein Machtvakuum, das für die CDU schädlich und riskant ist. Die Parteivorsitzende möchte Moderatorin des Übergang bleiben. Doch dieser Übergang darf sich nicht bis Dezember hinziehen, wenn der nächste offizielle Parteitag ansteht. Reicht es nicht, dass schon die Kanzlerin gegen ein Ablaufdatum anregiert? Braucht es da auch noch eine Parteivorsitzende, von der jeder weiß, dass sie künftig keine Rolle mehr spielen wird?"

"Der neue Tag" (Weiden): "Die AfD will destabilisieren und Unsicherheit verbreiten. Eine christlich-bürgerliche Partei kooperiert nicht mit solchen Kräften, sondern hält dagegen. Kramp-Karrenbauer steht für diese Haltung, so wie die große Mehrheit in der CDU. Die Debatte über den Markenkern der Christdemokraten wird deshalb auch unter einem neuen Parteivorsitzenden weitergehen. Am Ende kann eine erneuerte CDU stehen - was erheblich zur Stabilisierung des erheblich politischen Systems betragen würde. Es könnte aber auch zwei Parteien geben, eine christlich-konservative und eine nationalkonservative."

"Landeszeitung" (Lüneburg): "Annegret Kramp-Karrenbauers Rückzugs-Ankündigung ist kein Paukenschlag, sondern ein Trommelwirbel für den bevorstehenden Machtkampf in der CDU. Ein Machtkampf, der auch den Fortbestand der Koalition gefährdet.Die Fliehkräfte in der CDU sind schon jetzt enorm. Dabei sollte allen Politikern - nicht nur jenen mit CDU-Parteibuch - klar sein, dass ein weiterer parteiinterner Machtkampf das letzte ist, was Deutschland gebrauchen kann. Denn er nutzt letztlich nur jenen Kräften, die es zu bekämpfen gilt."

"Hessische Niedersächsische Allgemeine" (Kassel): "Wofür steht die CDU? Diese Frage reicht viel tiefer als die scheinbar existenzielle Entscheidung zwischen Links- oder Rechtskurs der CDU. Wer immer Annegret Kramp-Karrenbauer nachfolgt und Anspruch auf die Kanzlerschaft erhebt, wird die Partei vor allem wieder kenntlich machen müssen. Angela Merkel hat nicht nur all die inhaltlichen Widersprüche mitverursacht, an denen AKK gescheitert ist. Die Kanzlerin hat oft selbst gesagt, dass das Kanzleramt und der Vorsitz der Regierungspartei in eine Hand gehören. Für die CDU ist es höchste Zeit, dass auch Merkel die Konsequenz daraus zieht und geht, nicht nur AKK."

"Zerfallsprozess auch bei der CDU offensichtlich geworden"

"Frankfurter Rundschau": "Nun ist der Zerfallsprozess auch bei der CDU offensichtlich geworden. Seine Ursachen aber gehen auf die Zeit vor Kramp-Karrenbauers Amtsantritt im Dezember 2018 zurück. Entgegen landläufiger Meinung hat die Partei auch unter der  Langzeit-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel den Aufstieg der extremen  Rechten teils ausgesessen und teils sogar begünstigt. Jetzt geht in der CDU das  Rennen um die Nachfolge wieder los. Das mag spannend werden. Aber solange  niemand genau weiß, ob und wie sich die CDU als bürgerliche Partei in klarer  Abgrenzung zur AfD positioniert, wird auch der nächste Vorsitzende keine lange  Halbwertszeit haben. Wer weiß: Vielleicht rufen sie am Ende noch nach Angela  Merkel - in der falschen Hoffnung, grundlegende Konflikte wieder unter die Decke zu bekommen, unter der sie einst so schön gehalten worden sind."

"Heilbronner Stimme": "Will die CDU weiterhin als (geschrumpfte) Volkspartei wahrgenommen werden, dann braucht sie eine Besinnung auf konservativere Werte und ein geschärftes Profil. Eines, das sich vom Merkel- und Kramp-Karrenbauer-Kurs deutlich abgrenzt. Und damit ist klar, dass alles auf Friedrich Merz zuläuft."

"Badische Neueste Nachrichten" (Karlsruhe): "Die Saarländerin saß von Anfang an zwischen allen Stühlen - hier die Kanzlerin, die mit dem Gewicht ihres Amtes weiter mitmischte, da Friedrich Merz und seine Unterstützer, die sich mit ihrer Niederlage nicht abgefunden hatten. Vor allem aber erbte AKK alle ungelösten Konflikte in der Partei. Zwar versuchte sie, die von Merkel sträflich vernachlässigten Konservativen und Wirtschaftsliberalen einzubinden, ohne die Liberalen dabei zu verlieren. Doch das war zum Scheitern verurteilt, wie sich in Thüringen zeigte. Dort manövrierte sich die CDU mit ihrem doppelten Nein zu einer Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei in eine strategische Sackgasse, aus der es kein Entkommen mehr gab. Während die Thüringer eine Wiederwahl Ramelows unter allen Umständen verhindern wollten, hielt man in Berlin, vor allem im Kanzleramt, eine zweite Amtszeit des Linken-Politikers für das kleinere Übel. Das musste die Partei zerreißen."

"Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung": "Welcher Nachfolger das Ruder wie schnell übernehmen wird, ist derzeit noch völlig offen. Damit ist auch offen, ob die Christdemokraten in näherer Zukunft wieder Politik aus einem Guss anbieten können oder sich in innerparteilichen Grabenkämpfen verlieren. Setzt sich beispielsweise Friedrich Merz durch, wäre das für Merkel ein Albtraum."

"Kramp-Karrenbauer ist Merkels letztes Opfer geworden"

"Münchner Merkur": "Merkels Neben-Diplomatie in der Thüringenkrise war eine beispiellose Brüskierung ihrer Nachfolgerin, aber es war immerhin ehrlich: Denn die Kanzlerin hat, der Ämterteilung zum Trotz, in Wahrheit immer die ganze Macht in der CDU behalten. Ihr damaliger Rückzug vom Parteivorsitz war ein Täuschungsmanöver. Kramp-Karrenbauer durfte immer nur die Als-ob-Vorsitzende sein: eine Königin ohne Land, mit Amt, aber ohne Gestaltungsmöglichkeit. Jetzt ist sie Merkels letztes Opfer geworden. Ihr letzter Rat an die CDU, Kanzlerschaft, Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz wieder in eine Hand zu legen, ist pures Dynamit, denn er zielt auf die Beschleunigung von Merkels quälend langem Abschied. Schließlich kann diese selbst es ja wohl nicht mehr sein, die die drei Ämter in ihrer Person vereint. Die CDU braucht der Neuaufbruch mit Merz oder Spahn."

"Badisches Tagblatt" (Baden-Baden): "Der Königsweg aus der Krise wäre, die CDU unterscheidbarer von der Konkurrenz zu machen, ohne sie der AfD ähnlicher zu machen. Spielt der oder die Neue im Adenauer-Haus aber mit dem Feuer, reißt er die Brandmauer zwischen Demokraten und Rechtsextremen ein, wäre das nicht nur eine skandalöse Geschichtsvergessenheit, sondern es wäre vermutlich auch der Anfang vom Ende der Volkspartei CDU. Wer gemeinsame Sache mit einem illiberalen, ausländerfeindlichen, nationalistischen Haufen macht, hat schon verloren. Das weiß auch Friedrich Merz, zu dessen wirtschaftsliberaler Agenda der spießig-nationalistische Mief der AfD sowieso nicht passt."

fin / DPA / AFP