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Staatsrechtler Herbert von Arnim: "Diätenerhöhung ist ein Skandal"

Oops, they did it again: Hinter verschlossenen Türen entschieden SPD und CDU, nochmals die Diäten der Bundestagsabgeordneten zu erhöhen. Die Erklärungsversuche von CDU-Geschäftsführer Norbert Röttgen klangen kümmerlich - die Kritik des Staatsrechtlers Herbert von Arnim nicht.

Von Lutz Kinkel

Für Hans Herbert von Arnim hätte es gar nicht besser laufen können. Seit Jahrzehnten beklagt der Speyerer Staatsrechtler in Talkshows die Allmacht der Parteien, die Selbstbedienungsmentalität der Eliten und die Verlotterung der Demokratie. Nun wollte er in Berlin sein neues Buch präsentieren, "Die Deutschlandakte", eine Generalabrechnung. Sie wäre als Nachtrag zum Nachtrag zum Nachtrag empfunden worden - wenn nicht am Morgen eine völlig überraschende Nachricht das politische Berlin aufgeschreckt hätte: CDU und SPD wollen nochmals die Abgeordneten-Diäten erhöhen. Eine Steilvorlage für von Arnim.

Kurz vor dem Auftritt des Staatsrechtlers gab der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Norbert Röttgen, sein wöchentliches Briefing - das normalerweise eine Vorschau auf die Themen der parlamentarischen Woche ist. Röttgen sprach über die Rente. Über das CDU-Konzept einer nationalen Sicherheitsstrategie. Über die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Um dann, möglichst spät und möglichst kurz, die Diäten-Erhöhung zu erwähnen.

"Sowas geht nur in großer Koalition"

Aus Röttgens Sicht handelt es sich um einen ganz normalen, simplen Vorgang. Das Gehalt für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes wurde erhöht, also werden auch die Gehälter der Beamten erhöht, also auch die Diäten der Bundestagsabgeordneten. Dies werde jedoch nicht rückwirkend geschehen, sondern mit einer Zeitverzögerung von einem Jahr. Konkret: Jeder Parlamentarier erhält zum 1.1.2009 genau 278 Euro mehr. Am 1.1.2010 serviert der Bundestag einen Nachschlag in Höhe von 213 Euro. Zusätzlich dürfen sich die Abgeordneten über die laufende Diäten-Erhöhung freuen, die bereits letztes Jahr beschlossen worden war. Damals hieß es, man wolle die Diäten der Besoldung eines Bundesrichters anpassen. Diese Orientierungsmarke - Bundesrichter, Gehaltsstufe B6 - nannte Röttgen auch am Dienstag mehrfach. Noch Fragen?

"Ich halte das für einen Riesenskandal", sagte Hans Herbert von Arnim auf seiner Pressekonferenz eineinhalb Stunden später. "Das ist etwas, das sich nur eine große Koalition leisten kann." Schon die erste große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger (CDU) habe Ende der 60er Jahre tief in die Staatskasse gegriffen. Damals sei die Altersversorgung der Abgeordneten maßlos hochgefahren worden. Jetzt seien es die Diäten.

Von Richtern und Parlamentariern

Geradezu allergisch reagierte von Arnim auf das Argument, es ginge nur um die Angleichung der Bezüge an jene von Bundesrichtern. Er zählte vier gravierende Unterschiede auf. Erstens: Im Gegensatz zu Bundesrichtern kassieren Abgeordnete zusätzlich eine steuerfreie Kostenpauschale von knapp 3800 Euro monatlich. Zweitens: Um dieselben Pensionsansprüche wie ein Bundesrichter aufzubauen, brauchen Abgeordnete nur die Hälfte der Zeit. Drittens: Nur Parlamentariern steht es frei, nebenher noch lukrative Jobs zu erledigen. Viertens: Ein Richter muss wenigstens studiert haben, um in seine Position zu gelangen - wer in den Bundestag will, braucht keine formale Qualifikation. Insofern stimme der ganze Vergleich mit Bundesrichtern vorne und hinten nicht, sagte von Arnim. "Der Satz - Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut - scheint hier richtig zu sein."

Gleichwohl ist auch von Arnim nicht der Meinung, dass Abgeordnete grundsätzlich überzahlt seien. "Ich würde mich nicht dagegen wehren, Abgeordneten sehr üppige Bezüge zu zahlen", sagte der Jurist. Allerdings nur unter einer Bedingung: Die Bundestagsabgeordneten müssten sich dem Volk stellen und direkt wählen lassen. Im bundesrepublikanischen Wahlsystem ist dies nicht der Fall: Wer antreten darf und wer nicht, als Direktkandidat oder über Listenplatz, kungeln die Parteien selber aus. Dem Wähler bleibt nur übrig, einen Kandidaten zu wählen - oder auch nicht.

Rekordverdächtiges Tempo

Wie Norbert Röttgen sagte, soll die Diätenerhöhung, die in den Präsidien von CDU und SPD am Montag beschlossen wurde, nun auch rasch durchs Parlament gejagt werden. Schon die erste Erhöhung im vergangenen Jahr wurde in einem rekordverdächtigen Tempo durchgedrückt. Von Arnim: "Wenn auch auch andere Dinge so schnell beschlossen würden, müssten wir uns über das Problem der mangelnden Handlungsfähigkeit der Regierung keine Gedanken mehr machen."