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Bundespräsident Steinmeier: "Der Respekt vor der Polizei geht verloren"

Die Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg haben die Republik erschüttert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt im stern-Interview aber vor Alarmismus: Die deutsche Demokratie sei nicht in Gefahr.

Frank-Walter Steinmeier beim stern-Gespräch in seinem Arbeitszimmer

Frank-Walter Steinmeier beim stern-Gespräch in seinem Arbeitszimmer

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg keinen Kontrollverlust des Staates. "Der Rechtsstaat war in diesen Tagen herausgefordert, ja", sagte Steinmeier in einem Gespräch mit dem stern. "Aber er beweist auch, dass er funktioniert. Straftaten werden verfolgt und geahndet." Natürlich würden Ereignisse wie in Hamburg die Menschen irritieren und erschüttern. "Aber wir dürfen auch nicht so tun, als wären solche Ausschreitungen Alltag in Deutschland. Das sind sie nicht."

Der Bundespräsident plädierte dafür, nicht die Tatsachen zu verdrehen. "In Hamburg haben Gewalttäter in eklatanter Weise fundamentale Regeln unseres Zusammenlebens verletzt. Gegen diese Gewalttäter muss sich unsere Kritik richten", sagte er. "Mich empört aber auch das Verhalten all derer, die aus Langeweile oder Abenteuerlust bei den Ausschreitungen im Schanzenviertel mitgemacht und Läden geplündert haben." Das mache ihm Sorgen, so der Bundespräsident. Es scheine sich da etwas in der Gesellschaft zu verändern. "Der Respekt vor staatlichen Institutionen wie beispielsweise der Polizei geht bei einigen offenbar verloren. Auch das Bewusstsein, dass sie auf den Schutz gerade dieser Polizei selbst angewiesen sein könnten."

Steinmeier warnt vor Alarmismus

In diesem Zusammenhang warnte Steinmeier gegenüber dem stern allerdings auch vor Alarmismus. "Die deutsche Demokratie ist nicht in Gefahr, bei allem Entsetzen über die Krawalle." Die überwältigende Zahl der Bürgerinnen und Bürger sei über die Gewaltexzesse ebenso entsetzt gewesen wie er. Sie würden auch großes Verständnis für das Vorgehen der Polizisten zeigen. Das sei "ein gutes Zeichen". "Dieses Land ist doch plötzlich kein anderes geworden, weil Gewalttäter aus ganz Europa, auch aus Deutschland, jedes Maß verloren haben."

Der Bundespräsident verteidigte ausdrücklich die Entscheidung, den G20-Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen. "Eine selbstbewusste demokratische Gesellschaft darf sich doch nicht von Gewalttätern vorschreiben lassen, wo sie solche Gipfel veranstaltet", so Steinmeier. "Sollen sie in Zukunft nur noch auf abgelegenen Inseln oder in autokratischen Ländern möglich sein?" Zugleich ließ er durchblicken, dass solche Treffen nicht unbedingt in Massenveranstaltungen ausufern müssten: "Ich hätte nichts dagegen, wenn es bei den teilnehmenden Staaten mehr Selbstdisziplin gäbe, was den Umfang ihrer Delegationen betrifft."


In einem Punkt fremdelt Steinmeier mit seinem neuen Amt

Die Integration der Flüchtlinge, die in den vergangenen zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind, werde "ein lange, schwieriger Prozess", sagte Steinmeier. Der Präsident forderte die Zuwanderer auf, das "rechtliche Fundament unserer Gesellschaft" zu akzeptieren – "und unsere Werte". Zugleich sprach sich er sich entschieden dagegen aus, diese Werte "in das Korsett einer 'Leitkultur' zu pressen". Damit, so Steinmeier, "erstellen wir Kataloge, mit denen wir festschreiben wollen, was angeblich und auf ewig dazugehört und was nicht. Das grenzt Menschen aus und das stört mich." Auf die Frage, ob die Fußball-Nationalspieler die Hymne mitsingen sollten, antwortete Steinmeier: "Sie müssen nicht, aber es wäre schön, wenn sie den Text könnten."

Der frühere Außenminister räumte im Gespräch mit dem stern ein, dass er in einem Punkt noch mit seinem neuen Amt fremdle. "Ich muss mich noch daran gewöhnen, dass ich meinen Namen nicht mehr höre. Wann immer ich einen Saal betrete, lautet die Ankündigung: 'Herr Bundespräsident'", sagte Steinmeier. Dagegen genieße er es, "nach vielen Jahren in atemloser Krisendiplomatie" nun "mit etwas längerem Atem Politik zu machen, mich langfristigen Trends und Fragestellungen unserer Gesellschaft zu widmen". Steinmeier: "Ich empfinde das als Privileg. Das ist ein unendlicher Zugewinn." 

Das ganze Interview mit Frank-Walter Steinmeier lesen Sie im neuen stern:


Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.