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Leserumfrage: Ihre Meinung ist gefragt: Zerbricht über den Asylstreit die Regierung?

Endzeit-Stimmung in der deutschen Politik: Die Kanzlerin kämpft in Brüssel für eine EU-weite Lösung des Asylstreits und hat dabei einen Teilerfolg erzielt. Wird es reichen, die Koalition zu retten? Oder bricht die Regierung auseinander? Was denken Sie? Sagen Sie uns ihre Meinung!

Angela Merkel - wird sie zurücktreten müssen wegen des Asylstreits?

Die Bundeskanzlerin sucht Lösungen im Asylstreit auf europäischer Ebene. Wird sie damit Erfolg haben oder zerbricht darüber die Regierung?

DPA

Deutschland steht vor einem Wochenende, an dem sich die politische Zukunft des Landes entscheiden könnte. Zwar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel einen Teilerfolg bei der Suche nach einer europäische Lösung für den Asylstreit erzielt. Aber wird das reichen, um den Zwist mit der CSU und Innenminister Horst Seehofer zu befrieden? Oder bricht über den Konflikt der Schwesterparteien sogar die Regierungskoalition auseinander? Wird Angela Merkel Seehofer entlassen, sollte dieser im Alleingang bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen? Wird die Bundeskanzlerin am Ende gar selbst über den Asylstreit stürzen? Eine Situation, wie diese hat es in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben.

In ihrer Regierungserklärung am Donnerstag hat Angela Merkel fast beschwörend für ihre Position im Asylstreit geworben. Schon am Wochenende könnte sich das Schicksal der aktuellen Regierung entscheiden. Der stern möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie die Regierungskrise einschätzen und welche Folgen sie Ihrer Meinung nach haben wird.

Asylstreit - was sind die Folgen?

Die Kanzlerin steht für eine europäische Lösung in der Migrationspolitik, der Innenminister will bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze notfalls im Alleingang zurückweisen. Der Streit entzweit derzeit CDU und CSU. Seehofer hat Merkel faktisch ein Ultimatum bis zu diesem Wochenende gestellt. Ohne EU-Lösung werde er in eigener Verantwortung handeln.

Innenminister Horst Seehofer und die CSU haben ihre Haltung in den vergangenen Wochen unnachgiebig vertreten und den Bruch mit der Kanzlerin in Kauf genommen.

Zuletzt wurden wieder versöhnlichere Töne angeschlagen, in der Sache blieb man aber hart. Auch stundenlange Beratungen im Kanzleramt brachten keinen Durchbruch. Ein Bruch der Koalition und eine Trennung der Schwesterparteien können sich dennoch viele immer noch nicht vorstellen.

Angela Merkel hat klar gesagt, dass ein Alleingang von Seehofer ein Fall für ihre Richtlinienkompetenz sei. Mit anderen Worten: Dann würde sie ihren Innenminister entlassen.

Sollte dieser Fall eintreten, erwarten politische Beobachter, dass die anderen CSU-Minister zurücktreten werden und sich die Christsozialen aus der Regierung zurückziehen. Die dramatischen Folgen: Ein Ende der Koalition und das Ende des Bündnisses von CDU und CSU.

Sollte die Große Koalition in Berlin tatsächlich zerbrechen, halten viele politische Beobachter einen Rücktritt von Angela Merkel für unumgänglich. Denkbar wäre aber auch die Fortsetzung der Koalition mit einer anderen Partei oder eine Minderheitsregierung.

Was wird aus der CSU?

Von der CSU wird erwartet, dass sie sich nach einem Bruch mit Koalition und Schwesterpartei künftig bundesweit aufstellen würde - als CDU-Alternative, die womöglich AfD-Wähler zurückgewinnen könnte.

Lässt sich die Krise noch abwenden?

Die politischen Umwälzungen werden wohl nicht eintreten, sollte Angela Merkel auf dem EU-Gipfel eine Antwort auf die Asyl-Frage finden, die auch der CSU genügt. 

Damit diese Entwicklung eintritt, müssten sich Merkel und Seehofer auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik einigen, den beide tragen können und bei dem beide - trotz des intensiven Zwists - jeweils ihr Gesicht wahren können. Allerdings wurde viel Porzellan zerschlagen, der Streit ist sicher nicht so schnell vergessen.

Wir sind gespannt auf Ihre Antworten. Nach der Auswertung werden wir über das Stimmungsbild unter den stern-Usern berichten.

dho