"Die Wettbewerbskräfte werden gestärkt und gesamtwirtschaftlich ineffiziente Steuersparmodelle zurückgedrängt", erklärt der SPD-Politiker darin. Im Begleittext verteidigte er nochmals sein Finanzierungskonzept.
Trotz aller Einigungsappelle der Wirtschaft an Regierung und Opposition können die Unternehmen weiterhin nicht auf schnelle Klarheit über ihre künftige Steuerlast hoffen. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) wies auch die von Eichel zu Gunsten der Kommunen nachgebesserten Finanzierungsvorschläge als unseriös, zu optimistisch und teilweise konjunkturschädlich zurück. In einem Brief an seinen Bundeskollegen kündigte Faltlhauser die Ablehnung des Gesetzes im unionsbeherrschten Bundesrat an, sollte Eichel keine weiteren "substanziellen Korrekturen" vornehmen.
Die auf dem Job-Gipfel verabredete Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent kostet den Staat 5,3 Milliarden Euro. In seinem Gesetzentwurf erklärte Eichel, die Reduzierung auf ein "international konkurrenzfähiges Niveau" führe nicht nur zu Einnahmeverlusten, sondern auch zusätzliche Einkünfte, weil Konzerne wieder höhere Gewinnanteile in Deutschland versteuerten. Bei "bei vorsichtiger Schätzung" seien dies schon nächstes Jahr 6,5 Milliarden Euro mehr als bisher. "Hieraus ergeben sich Mehreinnahmen von 2,2 Milliarden Euro."
Die übrigen Kosten will Eichel über eine Verschärfung der Mindestbesteuerung besonders gewinnträchtiger Unternehmen sowie der Besteuerung aufgedeckter stiller Reserven und Einschnitte bei Fonds, die als Steuersparmodelle gelten, erwirtschaften. Allein bei den Fonds erhofft sich Eichel 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Der Minister fasste seine Pläne zur Bekämpfung von Steuersparmodellen enger als zunächst angedacht. Es sollen nur noch jene Anleger von der Gesetzesänderung nicht betroffen sein, die sich an solch einem Modell bis zur Kabinettsentscheidung beteiligen. Bisher hatte der Minister den 30. September als Stichtag vorgesehen.
Einwände bestehen fort
Um CDU und CSU die Zustimmung zu erleichtern, hatte Eichel auf die geplante Neuverteilung der Gewerbesteuereinnahmen zu Lasten der Kommunen verzichtet. Zwar habe der Bundesminister damit den "peinlichsten Punkt der Gegenfinanzierung" gestrichen, betonte Faltlhauser in dem Brief an Eichel. "Darüber hinaus bestehen die Einwände der Finanzminister der unionsgeführten Länder gegen Ihre Finanzierungsvorschläge unverändert fort." Sie seien zweifelhaft und zu optimistisch. Der von Eichel angesetzte Milliardenbetrag aus Selbstfinanzierungseffekten sei zu hoch angesetzt. Es sei nicht redlich, beinahe die Hälfte der Kosten "nur buchmäßig oder virtuell zu finanzieren". Die von Eichel angedachte Verschärfung der Mindestgewinnbesteuerung für Unternehmen schade der Konjunktur.
Überraschend kündigte Eichel einen eigenen Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer an, der die Weitergabe von Familienunternehmen erleichtern soll. Dies sei die Konsequenz aus dem parteipolitisch motivierten Zögern der Union, sagte er der "Welt".
AP
