HOME

Steuerhinterziehung: Rechtsstaat light für Promi-Sünder

In Deutschland gilt gleiches Recht für alle Steuersünder - jedenfalls theoretisch. Praktisch sieht das anders aus. Milliardenschwere Steuerhinterzieher wie Reinhold Würth bekommen schon mal großzügige Promi-Rabatte.

Von Hans Peter Schütz

Reinhold Würth war persönlich dabei, als das Land Baden-Württemberg einmal für sich mit dem Slogan Reklame machte "Wir können alles - außer Hochdeutsch." Jetzt steht fest, der Unternehmer Würth, weltgrößter Schrauben-Hersteller, Milliardär und einer der zehn reichsten Deutschen: Der ist nicht nur ein erfolgreicher Unternehmer. Der kann auch im großen Stil Steuern hinterziehen.

Für Normalbürger mag der Strafbefehl, den das Amtsgericht Heilbronn jetzt gegen den Firmenpatriarch persönlich verhängt hat, sehr eindrucksvoll klingen. 700 Tagessätze muss Würth abliefern, was maximal 3,5 Millionen Euro Strafe sein können. Bedenkt man jedoch, dass die Staatsanwaltschaft ursprünglich davon ausgegangen ist, dass Würth privat 40 Millionen an Steuern hinterzogen hat und der Konzern insgesamt eine dreistellige Millionensumme, dann ist das ein generöses Strafgeschenk. Das zahlt ein Milliardär aus der Westentasche. Und außerdem bleibt ihm durch den diskret verabredeten Strafbefehl, der alle Details seiner Machenschaften verschweigt, die öffentliche Gerichtsverhandlung erspart.

Der Steuerhinterzieher Würth ist so gut davongekommen, wie es ein normal sterblicher Steuersünder kaum erwarten könnte. Der Ausgang des Verfahrens gegen ihn belegt eindrucksvoll, dass in der Bundesrepublik gleiches Recht für alle zwar im Grundgesetz steht, in der Praxis vor Gericht aber oft nicht stattfindet. Bei Würth war Kanzler Gerhard Schröder schon zu Gast, Ministerpräsident Günther Oettinger saß mit ihm vielfach zusammen, der Bundespräsident Horst Köhler hat ihn besucht. In seine Berliner Prunkvilla lädt Würth regelmäßig Politiker zu Drei-Sterne-Menüs ein. Er spendet an die Parteien, an die FDP vor allem, deren Mitglied er ist. Er sammelt Kunst im ganz großen Stil, operiert mit Stiftungen im Ausland.

Gute Behandlung bei guten Beziehungen

Vor diesem Hintergrund lehrt das überaus milde Würth-Urteil: Wer gute politische Beziehungen hat, die Parteien finanziell pflegt, wird gut behandelt vor Gericht. Würth hat ja während des Verfahrens mit seinem FDP-Austritt gedroht, was bestimmt den baden-württembergischen Justizminister Goll arg erschreckt haben dürfte. Der ist schließlich FDP-Mann.

Ministerpräsident Oettinger wiederum ruft zwar seit dem Liechtensteiner Steuerskandal markig nach konsequenter Anwendung der Steuergesetze, fordert sogar höhere Haftstrafen für Schwersttäter an der Steuerfront. Aber gegenüber dieser ihm sehr nahe stehender Person Würth hörte man nichts dergleichen. In Fällen wie diesem werden Deals gemacht, vor allem in Baden-Württemberg, wo man ja bekanntlich alles kann. Nur ein Beispiel: In München wird seit längerem rigoros gegen Siemens und die Zahlung von Schmiergeldern aus schwarzen Kasse vorgegangen. Beim Stuttgarter Autohersteller Daimler existierten ebenfalls weltweit schwarze Kassen. Die Staatsanwaltschaft war bisher wenig interessiert an diesem Tatbestand.

Einen weiteren Fall sollte der Otto-Normalsteuerzahler daher aufmerksam beobachten: Mit welcher Strafe wird die Steuerhinterziehung von Ex-Postchef Zumwinkel geahndet, die sich ebenfalls im Millionenbereich bewegt haben soll? Man möchte darauf wetten: Auch der bekommt einen satten Promi-Rabatt.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
  • Hans Peter Schütz