Steuerreform Das süße Gift der Schulden


Hans Eichels Vorschläge zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform fielen alles andere als überzeugend aus: Es ist der erwartete Mix aus höherer Verschuldung, Subventionsabbau und der Privatisierung von Bundesbesitz.

"Eigenlob stinkt", sagt der Volksmund. Sollte dies stimmen, müsste es am Mittwoch in der Umgebung von Gerhard Schröder unangenehm gerochen haben. Denn der Bundeskanzler sang eine Lobeshymne auf seine Steuerpolitik. Immerhin sinke der Spitzensatz der Einkommensteuer während seiner Regierungszeit von 53 auf 42 Prozent. Seine Kritiker sollten "uns mal auf die Schultern klopfen" und dabei sagen: "Mensch, das habt ihr doch prima gemacht!"

Statt Schulterklopfen verbale Kopfnüsse

Bei der Unionsführung stieß der Appell auf taube Ohren. Statt Schulterklopfen gab es verbale Kopfnüsse. Die Spitzen von CDU und CSU lehnten Schröders Konzept zur Finanzierung des Vorziehens der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 entscheiden ab. Sie zeigten sich geschlossen wie selten in der jüngeren Vergangenheit. Ob der hessische Ministerpräsident Roland Koch, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel oder CSU-Chef Edmund Stoiber - sie alle erklärten übereinstimmend: "So nicht, Herr Schröder!" Der Plan sei keinesfalls "ein in sich schlüssiges Programm", als das der Kanzler die Ideen von Finanzminister Hans Eichel gepriesen hatte.

Die Union hatte die Vorlage des Konzepts zur Bedingung für Gespräche über das Projekt gemacht. Gemeinsame Beratungen von Regierung und Opposition sind nun erst einmal nicht in Sicht. Den Staat kostet das Vorziehen der 2005-Stufe 15,5 Milliarden Euro. Eichel benannte zwar, wie er den Bundesanteil von sieben Milliarden Euro bezahlen will. Der überwiegende Teil soll durch höhere Schulden ausgeglichen werden, zwei Milliarden Euro sollen aus Privatisierungserlösen kommen. Wie die Länder und Kommunen die Steuerausfälle verkraften sollen, ist aber weiterhin offen.

Abbau von Steuervergünstigungen geplant

Allerdings machte Eichel Vorschläge, wie die Zinsen von jährlich 600 Millionen Euro bewältigt werden können, falls die gesamte Maßnahme über Kredite finanziert wird. Dazu plant er den Abbau von Steuervergünstigungen für die Agrar-, Forst- und Bauwirtschaft. Doch auf einen Vorschlag nach einem "nationalen Pakt", wie ihn der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagen hatte, verzichtete Eichel. Steinbrück hatte eine kreditfinanzierte Lösung angeregt, wenn sich Bund und Länder verbindlich auf die Tilgung der Schulden einigten.

Ohne Zustimmung der Union werden Bürger und Mittelstand kommendes Jahr nicht zusätzlich entlastet. Denn CDU und CSU haben die Mehrheit im Bundesrat, der das Vorziehen der Steuerreformstufe absegnen muss. "Wir sind uns in der Union einig, dass das keine seriöse Finanzierung ist", meinte Koch, der - im Gegensatz zu Stoiber - das Projekt ohne einen einzigen Euro aus Krediten verwirklichen will. Die Union werde neue Belastungen für Landwirte und Bauunternehmer im Bundesrat ablehnen.

Schröder warnte wiederum die Union, den Plan, die Konjunktur mittels Steuersenkungen zu beleben, zu Fall zu bringen. Der Kanzler erklärte sich zu außerparlamentarischen Verhandlungen nach dem Vorbild der Gesundheitsreform und zu Zugeständnissen bereit. "Wir dogmatisieren unser Konzept ja nicht." Allerdings müsse sich die Opposition konstruktiv verhalten, auch mit eigenen Vorschlägen. Er sei hoffnungsfroh, dass sich in der Union jene Politiker durchsetzten, die eine begrenzte Finanzierung durch Kredite akzeptierten.

Koch als Wächter der Euro-Kriterien

Koch hatte schon am Wochenende klar Position bezogen. Deutschland könne nicht Jahr für Jahr die Euro-Stabilitätskriterien reißen. Schließlich habe die Bundesrepublik den Maastricht-Vertrag nicht unterzeichnet, um ihn ständig zu ignorieren, hatte er gemahnt. 2002 lag das deutsche Staatsdefizit klar über den erlaubten drei Prozent, 2003 dürfte die Neuverschuldung noch höher ausfallen. Wenn der Bund die Steuersenkungen weitgehend mittels Krediten bezahlt und die Länder dem Beispiel folgen, aber zugleich Subventionsabbau in großem Umfang verhindern, wird auch 2004 zur Zitterpartie. Für diesen Fall hatte die EU-Kommission schon durchblicken lassen, nicht noch einmal ein Auge zuzudrücken. Das könnte Deutschland hart treffen - und zwar mit einer Geldstrafe in Milliardenhöhe.

Thomas Schmoll DPA

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