Steuerskandal Ein Angriff auf Liechtenstein


Liechtenstein hat den deutschen Steuerbehörden vorgeworfen, "im großen Stil Hehlerei" zu betreiben, um an gestohlene Daten heranzukommen. Das Vorgehen im Steuerskandal sei ein Affront und ein Verstoß gegen geltendes Recht. Das Land hat ein Ermittlungsverfahren gegen den unbekannten Informanten des BND eingeleitet.

In der Steueraffäre haben Vertreter Liechtensteins Vorwürfe gegen die Bankenpolitik des Landes zurückgewiesen und die deutschen Behörde gleichzeitig scharf angegriffen: "Das Vorgehen der deutschen Behörden wäre in Liechtenstein gesetzlich nicht gedeckt", teilte die Regierung in Vaduz mit.

Einem "verurteilten Rechtsbrecher" sei offenbar Geld für seine aus einer Liechtensteiner Bank gestohlenen Daten gezahlt worden. "Wir lehnen das Vorgehen der deutschen Regierung und ihrer Behörden entschieden ab", sagte der stellvertretende Regierungschef Klaus Tschütscher.

Angriff auf Liechtenstein

Eine derartige Vorgehensweise wäre in Liechtenstein rechtlich völlig undenkbar. "Bei uns können fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt werden", kritisierte Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein.

Es handle sich um einen "vollkommen überrissenen Angriff auf Liechtenstein". Er warf den deutschen Behörden vor, "offensichtlich im großen Stil Hehlerei" betreiben zu wollen, um an gestohlene Daten heranzukommen. Es sei ein Affront, unmittelbar vor dem Besuch von Regierungschef Otmar Hasler in Berlin den Steuer-Fall des zurückgetretenen Post-Chefs Klaus Zumwinkel so hochzuspielen.

Zuvor war bekannt geworden, dass die liechtensteinische Justiz bereits ein Ermittlungsverfahren gegen den Informanten, der deutschen Behörden Bankdaten über mutmaßliche Steuerbetrüger verkaufte, eingeleitet hat.

"Nichts vorzuwerfen"

Am Status einer Steueroase will Liechtenstein aber nichts ändern: "Als Justizminister habe ich dafür zu sorgen, dass unsere Bürger und auch die Menschen, die mit Unternehmen und Institutionen in unserem Land in einer wirtschaftlichen Verbindung stehen, Rechtssicherheit haben", erklärte Tschütscher. "Zur Rechtssicherheit gehört nach unserer Rechtsordnung auch der Respekt der Privatsphäre." Sie könne nur "bei begründetem Verdacht auf eine kriminelle Handlung" aufgehoben werden.

"Wir haben uns ganz sicher nichts vorzuwerfen", sagte auch der liechtensteinische Botschafter in Deutschland, Prinz Stefan von und zu Liechtenstein. Die Aktivitäten des BND in Zusammenhang mit seinem Land und den jüngsten Ermittlungen gegen Steuersünder nannte der Botschafter eine "unfreundliche Aktion". Der Liechtensteiner Regierungschef Otmar Hasler wird am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Affäre sprechen.

BND leistete nur Amtshilfe

Auch der Geschäftsführer des Liechtensteiner Bankenverbands, Michael Lauber, wies den Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zurück. Die Banken seines Landes wiesen ausländische Anleger auch stets auf deren Steuerpflicht im Heimatland hin, sagte er im Radiosender "Bayern2". Der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Thomas Oppermann (SPD), verteidigte die Rolle des BND. Der Geheimdienst habe in dem Fall lediglich "Amtshilfe" geleistet, sagte Oppermann im ARD- "Morgenmagazin". Die Mitarbeiter seien verpflichtet gewesen, die brisanten Informationen an die Steuerermittlungsbehörden weiterzuleiten.

Mehrere Anwaltskanzleien reichten unterdessen bei der Staatsanwaltschaft in Berlin Strafanzeige wegen Untreue gegen die Bundesregierung ein. Anlass sind Berichte, dass dem Informanten des BND mehrere Millionen Euro für die Daten gezahlt wurden, die die Basis für die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung bilden. Es sei keine Gegenleistung empfangen worden, die diese Summe rechtfertige, heißt es in einem Schreiben der Anwaltskanzlei Siemon aus Düsseldorf/Chemnitz. Zwei Berliner Anwälte werfen der Regierung nach einem Bericht von "Welt Online" ebenfalls Untreue und Anstiftung zur Ausspähung von Daten vor.

Am Dienstag sollten die Razzien gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher fortgesetzt werden. Am Montag hatten Fahnder in mehreren Großstädten Banken und Privatwohnungen durchsucht. Koordiniert werden die Aktionen von der Staatsanwaltschaft Bochum, die vergangene Woche auch die Razzia beim scheidenden Postchef Klaus Zumwinkel geleitet hatte. Den Ermittlern liegen nach Angaben der Bundesregierung die Daten von über 1000 weiteren Steuersündern vor.

msg/DPA/Reuters DPA Reuters

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