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Steuerskandal: Stehen Ex-Abgeordnete auf der Liste?

Der Steuerskandal weitet sich möglicherweise aus. Laut einem Zeitungsbericht sollen sich Abgeordnete des Bundestags auf der Liste jener mutmaßlichen Steuersünder befinden, die Geld nach Liechtenstein geschafft haben. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat bereits ausgeschlossen, dass es sich bei den Betroffenen um derzeitige Parlamentarier handelt.

Die Steuersünderdateien aus Liechtenstein sollen auch Namen mehrerer Bundestagsabgeordneter enthalten. Möglicherweise sind sie aber bereits aus dem Parlament ausgeschieden. Nach einem Bericht in der Samstagausgabe der "Berliner Zeitung" sollen sich drei Parlamentarier der FDP und einer der Union darunter befinden. Koalitionskreise bestätigten der Presseagentur DPA am Freitag entsprechende Hinweise. Widersprüchliche Informationen gibt es darüber, ob auch zwei SPD-Abgeordnete betroffen sind.

Offenbar keine derzeitigen Parlamentarier betroffen

Mit Blick auf den Bericht über die Verstrickung von Abgeordneten verwies die in der Steueraffäre federführende Staatsanwaltschaft in Bochum auf Anfrage auf ihre für Dienstag angekündigte Zwischenbilanz. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Oberstaatsanwalt Hans- Ulrich Krück: "Es stehen keine Ermittlungen gegen aktive Bundestagsabgeordnete bevor." Bei den Ermittlungen gegen 700 beschuldigte Anleger habe sich kein Hinweis auf derzeit im Bundestag sitzende Abgeordnete ergeben. "In keinem Falle ist die Aufhebung der Immunität beantragt worden oder geplant." Ähnlich äußerte er sich gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel". Eine Immunitätsaufhebung wäre Voraussetzung für förmliche Ermittlungen gegen aktive Abgeordnete. Dem Bundestag lagen nach Angaben der Pressestelle keine Hinweise darauf vor, dass derzeitige Parlamentarier betroffen sein könnten.

FDP-Fraktion weiß von nichts

Die FDP-Fraktion erklärte in einer Mitteilung: "Uns ist von derartigen Vorwürfen nichts bekannt." Eine Sprecherin der Fraktion von CDU und CSU sagte auf Anfrage: "Der Fraktion liegen darüber keine Informationen vor." Auch die CDU als Partei hatte nach eigenen Angaben keine Hinweise.

Erster und bisher prominentester enttarnter mutmaßlicher Steuersünder ist der inzwischen zurückgetretene Post-Chef Klaus Zumwinkel. Die Steueraffäre war durch Daten der liechtensteinischen LGT-Bank ins Rollen gekommen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) erhalten hatte. Mehrere hundert vermögende Deutsche sollen über liechtensteinische Stiftungen Steuern hinterzogen haben. Die Bundesregierung drängt Liechtenstein zu einer Änderung der Finanzpraxis.

Merkel will Monaco rügen

Auch beim Besuch von Fürst Albert II. von Monaco am Mittwoch in Berlin will die Kanzlerin deutliche Worte finden, wie Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte. Von Monaco erwarte Deutschland, dass es Grundsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) akzeptiere. Die OECD hat neben Liechtenstein Monaco und Andorra ebenfalls als unkooperative Steueroasen eingestuft. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, zwar würden vor allem international abgestimmte Lösungen angestrebt. Es müsse aber auch auf bilateraler Ebene über Maßnahmen nachgedacht werden, "die zu einer gewissen Belastungsprobe führen können", bekräftigte er am Donnerstagabend im ZDF. Vorstellbar sei, alle Transaktionen einer Berichtspflicht oder alle Überweisungen aus Deutschland nach Liechtenstein einer Quellenbesteuerung zu unterwerfen. Denkbar wären auch Berichtspflichten von Banken bei solchen Überweisungen.

Staatsanwälte hoffen auf zweite Liste

Der Präsident des Liechtensteinischen Bankenverbands, Michael Lauber, sagte in Vaduz: "Die Lösung liegt im Kompromiss. Man muss sich in der Mitte treffen, aber der Finanzplatz wird sich anpassen." Der bei der EU-Kommission zuständige Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, Franz-Hermann Bücher, bescheinigte Liechtenstein, mit den EU-Behörden gut zusammenzuarbeiten.

Inzwischen wird in Deutschland auch gegen Treuhänder aus Liechtenstein wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt, wie die Bochumer Staatsanwaltschaft bestätigte. Die Steueraffäre könnte noch größere Dimensionen annehmen: Die Staatsanwaltschaft Rostock hofft, von einem dort in anderer Sache inhaftierten mutmaßlichen Erpresser weitere Daten deutscher Kunden liechtensteinischer Banken zu erhalten. Am Donnerstag und Freitag gab es Razzien der Steuerfahnder auch im Raum Augsburg.

DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.