Stoiber-Nachfolge Edmund, der Schlichter


Bis zur nächsten Zusammenkunft des Parteivorstandes soll Noch-CSU-Chef Edmund Stoiber den von ihm selbst angerichteten Scherbenhaufen kitten. Und am besten gleich auch noch die Nachfolgefrage endgültig regeln.

Der scheidende CSU-Chef Edmund Stoiber soll den parteiinternen Machtkampf um seine Nachfolge lösen. In weiteren Gesprächen mit Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und dem bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber werde Stoiber in den nächsten drei Wochen "eine integrative Lösung" anstreben, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder am Montag nach einer Vorstandssitzung in München. Die beiden Kontrahenten um den Parteivorsitz bekräftigten ihre Ambitionen. Der CSU-Vorstand erstickte die Debatte im Keim, ob sich Stoiber schon vor dem 30. September aus seinen Ämtern als Ministerpräsident und CSU-Chef zurückziehen soll.

Es bleibt beim Rückzugs-Fahrplan

Der Parteivorstand hat Stoibers Zeitplan für den Wechsel nach Angaben Söders ohne Gegenstimmen bestätigt. Mehrere Spitzenpolitiker betonten, über einen früheren Termin werde nicht diskutiert. "Den 30. 9. als Datum für den Rücktritt des Ministerpräsidenten stelle ich nicht in Frage. Dies ist die persönliche Entscheidung von Edmund Stoiber, die von allen akzeptiert werden sollte", erklärte Huber. Auch Beckstein, der in einem Interview über einen Rückzug Stoibers schon zwei Monate früher spekuliert hatte, sagte nun: " Der Termin ist gesetzt und die Entscheidung steht." Ähnlich äußerte sich der CSU-Landtags-Fraktionsvorsitzende Joachim Herrmann.

Zur Nachfolgefrage sagte der CSU-Generalsekretär, Stoiber werde bis zur nächsten Vorstandssitzung versuchen, eine einheitliche Lösung zu finden. Die neue Führungsspitze solle dann beim Parteitag am 28. oder 29. September gewählt werden.

Seehofer bleibt bei seiner Kandidatur

Vor Beginn der rund zweistündigen Vorstandssitzung hatten Huber und Seehofer ihre Ansprüche auf den CSU-Vorsitz untermauert. "Ich bin selbstverständlich bereit, den Parteivorsitz zu übernehmen", sagte Huber. Er gehe davon aus, dass es eine Mehrheit für das Tandem Beckstein/Huber gebe. In diesem Fall würde Landesinnenminister Günther Beckstein Ministerpräsident, er gilt als gesetzt. Seehofer gab nicht klein bei: "Ich halte an der Kandidatur fest." Er spüre großen Rückhalt an der Basis und in der Bevölkerung.

Stoiber erklärte, er habe mit seinen Gesprächspartnern vereinbart, dass "alle pausenlos gut übereinander reden". Aus dem Gegeneinander der Konkurrenten wolle er ein Miteinander machen. Wie eine Lösung aussehen könnte, blieb offen. Beide müssten dafür Zugeständnisse machen, sagte Stoiber.

Huber will Seehofer einbinden

Huber bekräftigte seine Absicht, Seehofer eng in der Parteispitze einzubinden, ihm aber nicht den Vorsitz zu überlassen: "Ich möchte, dass Horst Seehofer als herausragender Sozialpolitiker die Politik der CSU mitgestaltet." Die CSU brauche seine soziale Kompetenz und sein hohes Ansehen. Dass für seinen Rivalen das Amt eines ersten Stellvertreters des Parteivorsitzenden geschaffen werden könnte, schloss er nicht aus. Stoibers Aufgaben müssten auf mehrere Schultern verteilt werden, um den bundespolitischen Einfluss der CSU zu wahren.

Seehofer äußerte sich nach der Vorstandssitzung "sehr zufrieden", wollte sich aber nicht konkret zu möglichen Lösungen äußern. "Man kann vernünftig miteinander umgehen, auch wenn man im Wettbewerb steht." Medienberichte über eine angebliche außereheliche Affäre hatten Seehofer bei vielen Parteimitgliedern in Verruf gebracht. Am Wochenende hatte er sich mit Huber hitzige Wortgefechte über die Medien geliefert. Seehofer warf Beckstein und Huber Kungelei vor, was diese zurückwiesen.

Struck hofft auf Ende des CSU-internen Streits

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sah die Union durch den CSU-internen Streit beeinträchtigt. "Ich hoffe, dass die Personalfragen in der CSU bald geklärt sind, damit wir wieder Handlungsfähigkeit auf Seiten der Union erreichen", erklärte er in Berlin. Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, widersprach sofort. "Das belastet die Koalitionsarbeit überhaupt nicht", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Turbulenzen in der Schwesterpartei. "Die CSU wird ihre Personalfragen schon lösen. Der bundespolitische Einfluss der CSU war schon immer groß und wird auch so bleiben."

Reuters/ Reuters

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