Strafmaß in Steueraffäre "Es darf keine Lex Hoeneß geben"


Bleibt Uli Hoeneß das Gefängnis erspart? Die Staatsanwaltschaft schweigt naturgemäß noch. Politiker und Steuerexperten verlangen ein transparentes Verfahren und warnen vor Sonderrechten.
Von Georg Wedemeyer

Nach den jüngsten Spekulationen über milde Strafen für den Steuersünder Uli Hoeneß fordern SPD und Grüne Transparenz. Bei Fachleuten und der Opposition wächst die Sorge, Deals zwischen Ermittlern und Anwälten sowie politische Nachsicht könnten die juristische Aufarbeitung im Fall Hoeneß behindern.

Ohne Transparenz bleibe "bei den Menschen das altbekannte Gefühl: Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu stern.de. Der SPD-Politiker ist leidenschaftlicher Verfechter von Steuer-CD-Ankäufen. Staatsanwälte und Gerichte müssten ihre Entscheidungen unabhängig treffen können, so der Minister weiter. Wenn die von Hoeneß hinterzogenen Steuern kurz nach der Landtagswahl in Bayern haarscharf unter der Grenze zur Haftstrafe ohne Bewährung landeten, werde es dafür sicher rechtsstaatliche Gründe geben. "Die müssen die bayerische Staatsanwaltschaft und die dortigen Gerichte den einfachen Bürgern dann aber auch genau erklären können", so der Minister.

Im Januar hatte der FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung gestellt - in Höhe von rund drei Millionen Euro, wie er in einem Interview später einräumte. Seither gibt es über den Fortgang des Verfahrens und die wahrscheinliche Höhe des Strafmaßes Spekulationen.

Selbstanzeige war offenbar fehlerhaft

Die weitestgehende Spekulation, nämlich dass der prominente Steuersünder ganz ohne Strafe davon kommen könnte, scheint immer unwahrscheinlicher. Indiz dafür: Die Standardformel, mit der die ermittelnde Münchner Staatsanwaltschaft Anfragen zu Hoeneß beantwortet, hat sich verändert.

Bis vor wenigen Wochen hieß es: "Wir prüfen auf Wirksamkeit und Vollständigkeit der Selbstanzeige". Sollte sich herausstellen, dass die Hoeneß-Selbstanzeige vom Januar in Ordnung war, so müsste er zwar die hinterzogenen Steuern mit einem satten Zinsaufschlag von sechs Prozent pro Jahr nachzahlen, würde aber ansonsten straffrei bleiben. Die heutige Antwortformel lautet: "Wir führen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung." Die Selbstanzeige wird nicht mehr erwähnt - ohne dass das zwingend bedeuten muss, dass die Prüfung der Selbstanzeige abgeschlossen ist.

Forderung nach öffentlicher Verhandlung

Berichte der "Bild"-Zeitung und des "Spiegel", die Ermittlungen stünden "unmittelbar vor dem Abschluss", eine Anklage noch im August sei wahrscheinlich, werden von der Staatsanwaltschaft dementiert. Sie macht selbst keine Zeitangaben. Der "Spiegel" hatte gemeldet, Hoeneß könne auf Milde hoffen, die Staatsanwaltschaft wolle zwei Jahre auf Bewährung beantragen plus 720 Tagessätze Geldstrafe.

Das findet der hessische Steuerberater Frank Wehrheim, Ex-Steuerfahnder und Autor des Buches "Inside Steuerfahndung", "ziemlich verwunderlich". In Anklageschriften nämlich kommen Anträge von Staatsanwälten zur Strafhöhe nicht vor. Dort geht es nur um die Auflistung von Rechtsverstößen und Beweisen. Wehrheim: "Solche Vorabfestlegungen nähren eher Spekulationen, dass die ganze Sache mit einem Strafbefehl erledigt werden könnte. Also ohne öffentliche Verhandlung." Bei Strafbefehlen ist es üblich, dass die Staatsanwälte den Beschuldigten vorher das Strafmaß signalisieren.

Ein solches Vorgehen "würde dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Justiz nachhaltig schaden", kommentiert Florian Pronold, der Chef der Bayern-SPD dieses Szenario. Er fordert: "Der Fall Hoeneß muss transparent und in der Öffentlichkeit verhandelt werden."

Ob Strafbefehl oder nicht. Voraussetzung für Milde gegenüber Hoeneß wäre, dass er nicht als ein "besonders schwerer Fall" von Steuerhinterziehung eingestuft wird. Ein solcher aber beginnt laut Bundesgerichtshof (BGH) eigentlich schon, wenn "der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteigt." Nur wenn die Causa Hoeneß "wegen besonderer Milderungsgründe" als normaler Fall gewertet wird, gilt eine strafrechtliche Verjährungsgrenze von fünf Jahren. Bei einem schweren Fall betrüge sie zehn Jahre.

Rechenbeispiele um Verjährungsfristen

Bei zehn Jahren ginge es strafrechtlich um die gesamte "verkürzte Steuerschuld", also um die "rund drei Millionen Euro". Das läge weit über der Eine-Million-Euro-Grenze, die der BGH als Grenze für eine Bewährungsstrafe festgelegt hat. Bei fünf Jahren muss akribisch gerechnet werden. Nach einem "Spiegel"-Bericht soll die Steuerschuld von Hoeneß in diesem Zeitraum knapp unter der Grenze liegen, bei rund 900.000 Euro. Damit wäre eine Bewährungsstrafe möglich. Steuerrechtlich muss er in jedem Fall für die letzten zehn Jahre nachzahlen.

Martin Runge, Landtagsabgeordneter der bayerischen Grünen, verlangt daher im Verfahren "genaue Begründungen, warum wie entschieden wurde. Eine Lex Hoeneß, wobei ihm durch ganz besondere Auslegung von Gesetzen eine milde Strafe zugemessen wird, darf es nicht geben."

Nur eine der momentanen Spekulationen, nämlich dass die Münchner Staatsanwaltschaft Uli Hoeneß nicht in München, sondern vor dem kleinen Amtsgericht Miesbach anklagen will, ist definitiv falsch. Staatsanwalt Ken Heidenreich: "In Miesbach werden prinzipiell keine Steuerstrafsachen verhandelt."

Mitarbeit: Jan Rosenkranz

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