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Streit um Armutszuwanderung Rumänien und Bulgarien - Fakten statt Populismus


Mit dem neuen Jahr sind auch die letzten Job-Schranken für Rumänen und Bulgaren in der Europäischen Union gefallen. Schon ist von Armutszuwanderung die Rede. Doch ist diese Angst gerechtfertigt?

Seit dem Neujahrstag steht der deutsche Arbeitsmarkt auch Menschen aus Rumänien und Bulgarien uneingeschränkt offen. Die CSU warnt vor einer Armutszuwanderung und erntet dafür Kritik vom Koalitionspartner SPD. Aber sind die Ängste der Christsozialen gerechtfertigt? Der aktuelle Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gibt Entwarnung.

So rechtfertigen die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug es laut der IAB-Studie nicht, die Zuwanderung aus den beiden östlichen EU-Staaten pauschal als Armutszuwanderung zu bezeichnen. Zur Jahresmitte 2013 hatten rund 60 Prozent der Bulgaren und Rumänen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland eine Arbeit. Allerdings haben 46 Prozent der Bulgaren und Rumänen, die nach 2007 zugewandert sind, keine in Deutschland anerkannte abgeschlossene Berufsausbildung.

Hartz-IV-Quote unter dem Schnitt für Ausländer

Durch die Einführung der Freizügigkeit wird die Zuwanderung 2014 laut Schätzungen auf 100.000 bis 180.000 Personen aus Rumänien und Bulgarien steigen. Für das abgelaufene Jahr gehen die Wissenschaftler von einer sogenannten Nettozuwanderung von 70.000 Personen aus. Unter Nettozuwanderung versteht man die Summe der zugewanderten Personen abzüglich der abgewanderten Personen.

Laut IAB-Studie waren Mitte 2013 rund 10 Prozent aller Bulgaren und Rumänen in Deutschland auf Hartz-IV-Bezug angewiesen. Der Wert liegt zwar über der Quote der Gesamtbevölkerung (7,5 Prozent), aber deutlich unter der aller Ausländer in Deutschland (15 Prozent).

In einigen strukturschwachen Kommunen wie Duisburg, Dortmund und Berlin konzentrieren sich jedoch die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Bulgaren und Rumänen. Hier sind nicht nur die Arbeitslosen- und Leistungsempfängerquoten zum Teil sehr hoch. Vor allem sind hier 60 bis 75 Prozent der Bulgaren und Rumänen weder erwerbstätig noch erhalten sie Sozialleistungen. "Die ernsthaften Probleme, die es in Duisburg, Dortmund und Köln gibt, haben logischerweise nichts mit der neuen Freizügigkeit zu tun, denn die beginnt ja erst am 1. Januar", sagte CDU-Bundesvize Armin Laschet der "Rheinischen Post". "Ähnlich aufgeregte Debatten hatten wir bereits 2004, als es um Zuwanderung aus Polen, Ungarn und Tschechien ging. Damals kam nur ein Bruchteil der Menschen, die man erwartet hatte."

vim/DPA DPA

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