Dieser Tage ist viel von Ideologie die Rede. Meistens von grüner Ideologie. Der Vorwurf trifft häufig Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck. Der sei nur "aus ideologischen Gründen" nicht bereit, die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland am Netz zu lassen, heißt es jetzt. Und nur weil er dieser, seiner Ideologie, so blind folge, setze er nicht weniger als unser aller Wohl, sprich die Versorgung mit Storm, aufs Spiel.
So die Reaktion aus der Union auf den Energie-Stresstest, den Habeck am Montag vorlegte. Und wäre die FDP nicht gerade in der Regierung; die Liberalen hätten sicher ähnliche Worte gefunden. Schon jetzt konnten sie sich kaum im Zaum halten, forderten eine Laufzeitverlängerung der Atommeiler und unterstellten Habeck ein "Wahlkampfmanöver", weil das niedersächsische Akw Emsland das einzige der drei Kraftwerke ist, dass nicht als Not-Reserve genutzt werden soll. In Niedersachsen wird am 9. Oktober gewählt. Wer solche Koalitionspartner hat, der braucht eigentlich keine Opposition mehr. Ein Schelm, der hinter solchen Äußerungen ideologisches Denken vermutet.
Hat sich Robert Habeck nicht massiv bewegt?
Was immer man von Habecks Politik und seinem Energie-Krisenmanagement halten mag, dass ausgerechnet ihn der Ideologie-Vorwurf trifft, ist schon bemerkenswert. War es nicht Habeck, der über seinen Schatten sprang und notgedrungen durch Putins Angriffskrieg in der Ukraine in Katar neue Gaslieferungen auftun wollte – wenn auch wohl nicht sehr erfolgreich?! Ist es nicht Habeck, der trotz beschlossenem Kohleausstieg für eine Übergangszeit wieder mehr Kohlekraftwerke einsetzen will, um den Gasverbrauch zu senken (Zitat: "Das ist bitter")?! Ist es nicht Habeck, der trotz der grünen heiligen Kuh des Atomausstiegs, der schon weit fortgeschritten ist und – man erinnere sich – von einer CDU-Kanzlerin auf den Weg gebracht wurde, zwei noch verbliebene Akw nun doch zumindest für den Krisen-Notfall in Bereitschaft halten will?! Und werden nicht auch die Produzenten von erneuerbarer Energie sehr wohl im jüngsten Entlastungspaket bei der Abschöpfung von Zufallsgewinnen herangezogen, obwohl auch das aus grüner Sicht bitter ist?!
Gas sparen, Kohlekraftwerke hochfahren, neue Partner suchen: So reagieren Europäer auf die gedrosselten Gaslieferungen aus Russland
Mit Verlaub, so viel Bewegungsfähigkeit in Sachen eigener Ideologie sieht man doch eher selten. Ganz sicher nicht von Politikern des Kalibers Merz oder Lindner. Erinnert sei daran, dass der Finanzminister kurz nach Kriegsbeginn die Erneuerbaren im Bundestag – ganz der Liberale – "Freiheitsenergien" nannte? Das ist längst verhallt. Und CDU-Chef Friedrich Merz wusste schon, dass der Stresstest in Bezug auf die Atomkraft nicht ausreichend sei, bevor das Ergebnis überhaupt vorlag. Das ist Opposition um der Opposition willen. Legitim natürlich, aber eben auch: ideologisch.
Kernenergie – immer weiter
Schlimm daran ist natürlich in keiner Weise Kritik an Habeck. Die Gasumlage war alles andere als ein großer Wurf. Es gibt tatsächlich berechtigte Zweifel, dass ein Akw für eine Notfall-Versorgung geeignet ist, lässt es sich doch nicht einfach anknipsen, wenn es gebraucht wird. Und ja, wir brauchen voraussichtlich jede Kilowattstunde, woher auch immer sie kommt. Doch Merz und Co. kritisieren nicht gezielt, sondern sie tun etwas, was sie schon immer getan haben: Sie propagieren die Atomkraft und erwecken aktuell den Eindruck, mit den Atommeilern seien alle Probleme gelöst.
Das aber ist nicht der Fall. Die drei verbliebenen Akw würden im Streckbetrieb wohl nur ein Promille des deutschen Gasverbrauchs jährlich einsparen. Ohnehin kommen nur noch sechs Prozent unseres Stroms aus Kernenergie, Tendenz fallend. Das alles ist nicht nichts, trägt uns aber auch nicht sicher durch die Krise. Expertinnen wie die Energieökonomin Claudia Kemfert werden nicht müde zu betonen, dass Atomstrom längst viel zu teuer ist. Und wer Akw mit Blick auf die Klimakrise propagiert, der wage einen Blick nach Frankreich, wo zuletzt etliche der Kraftwerke nicht in Betrieb waren, weil nicht genügend Kühlwasser aus den Flüssen zur Verfügung stand oder dieses schon zu warm war, um es mit Einleitungen noch mehr aufzuheizen.
Wo könnten wir stehen?
Man fragt sich, wo wir wohl ständen, würden sich Merz und Co. mit soviel Verve für erneuerbare Energien einsetzen wie sie es für die Risikotechnologie Atom mit ungeklärter Entsorgung tun? Wo ständen wir, wenn die FDP die von ihr viel gelobte Innovationskraft der Wirtschaft vor allem im Sektor der Erneuerbaren sehen wollte? Und wo ständen wir, hätten frühere, oft christdemokratisch geführte Regierungen unter SPD-Beteiligung schon in der Vergangenheit deutlich über Lippenbekenntnisse hinaus erneuerbare Energien gefördert (und sich weniger auf russisches Gas verlassen). Es wäre sicher nicht alles gut, aber unsere Angst davor, im kommenden Winter frieren zu müssen, wäre wohl deutlich kleiner als sie es jetzt ist. Den Krieg und die Krise zu nutzen, um den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft zu propagieren statt endlich auf nachhaltige Lösungen zu setzen, da der Klimawandel nicht auf das Kriegsende wartet, ist Ideologie. Doch Ideologie bringt uns in diesen Tagen auf keinen Fall weiter. Gleich welcher Couleur.
