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Stuttgart 21 Geißler soll es schlichten

Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus kommt dem Vorschlag der Grünen nach und präsentiert Heiner Geißler als Vermittler im Konflikt um Stuttgart 21.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler wird im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 vermitteln. Baden- Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat den 80-Jährigen in seiner Regierungserklärung als Mittelsmann zwischen Gegnern und Befürwortern gewonnen. Winfried Kretschmann, der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, hatte Heiner Geißler ins Gespräch gebracht. Mappus sagte: "Herr Kretschmann, ich greife ihren Vorschlag auf." Weiter sagte der Ministerpräsident in seiner Rede, Heiner Geißler hätte "Erfahrung als Vermittler und er kommt aus Baden-Württemberg."

Mappus betonte in seiner Rede, dass die Landesregierung hält wenn und aber am "Jahrhunderprojekt" 21 fest, sich aber mit den Gegnern an einen Tisch setzen will. Bis Sommer 2011 sollten aber keine weiteren Bäume gefällt und auf den Abriss des Südflügels des Bahnhofs vorerst verzichtet werden. Er warnte vor Kosten in Milliardenhöhe für das Land, sollte der Bahnhofsumbau eingestellt werden. Den SPD-Vorschlag einer Volksabstimmung wies er zurück.

Sowohl der baden-württembergische Landtag als auch der Bundestag beschäftigten sich am Mittwoch mit Stuttgart 21. Vor seiner Regierungserklärung in Stuttgart hatte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bereits Kommunikationsfehler eingeräumt. "Bei diesem Projekt, das seit 15 Jahren geplant wird, hat die begleitende Kommunikation nicht gestimmt", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse die Frage gestellt werden, ob Großprojekte in Zukunft nicht anders umgesetzt und vermittelt werden müssten sowie die Bürger frühzeitig eingebunden werden müssten.

"Wir haben auch viel aus diesem Projekt gelernt, die Kommunikation war sicherlich deutlich optimierungsfähig", fügte Mappus hinzu. Dennoch lehnte er auch weiterhin einen Baustopp ab. "Es bedarf keines Strategiewechsels, sondern es bedarf eines Dialogs mit jenen, die davon noch nicht überzeugt sind oder die Ängste haben", sagte der Ministerpräsident. In seiner Regierungserklärung stellte Mappus die Chancen für das Land heraus, wenn der Sackbahnhof in einen modernen Durchgangsbahnhof umgewandelt und die Strecke Wendlingen-Ulm neu gebaut wird.

Zuvor hatte bereits Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die schlechte Kommunikation bei dem Projekt kritisiert. Seit vielen Jahren sei es zu bürokratisch und verfahrenstechnisch abgelaufen, sagte er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das "entscheidende Defizit" liegt nach Auffassung des Ministers darin, dass der "Riesengewinn" für die Stadt Stuttgart zu wenig dargestellt worden sei.

Aktuelle Stunde im Bundestag

"Hier hapert es in Stuttgart", warf der Minister den Verantwortlichen vor. Dazu zählen die Bahn und die baden-württembergische Landesregierung. "Es wurde verpasst, die Vorzüge herauszustellen. Nur ein Beispiel: Durch den Gleisrückbau wird eine Fläche in der Größe von rund 150 Fußballfeldern frei", betonte der CSU-Politiker. Wo jetzt rostige Schienen die Innenstadt durchschneiden, werde es bald Wohn- und Grünanlagen geben.

In einer Aktuellen Stunde soll sich zudem der Bundestag am Nachmittag in Berlin vor allem auch mit der Frage beschäftigen, ob der Polizeieinsatz gegen die Demonstranten am vergangenen Donnerstag unverhältnismäßig war oder nicht. Die Polizeiführung hatte Wasserwerfer und Reizgas eingesetzt.

Warnung vor einer "Stimmungsdemokratie"

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, forderte einen Baustopp und das Einsetzen eines Vermittlers zwischen Gegnern und Befürwortern des Projekts. Ein zweimonatiges Moratorium für alle weiteren Bauaktivitäten müsse für eine Diskussion zwischen allen Beteiligten genutzt werden, sagte er am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Dabei müssten die Befürworter des Projektes "endlich mal die Karten auf den Tisch legen," nachdem sie ihre Zahlen für die zu erwartenden Baukosten mehrfach nach oben korrigiert hätten. Vermitteln müsse eine Persönlichkeit, die das Vertrauen aller Parteien genieße.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf den Grünen vor, "mit ihren Äußerungen die Stimmung unverantwortlich angeheizt" zu haben. Es sei "richtig, dass sich jetzt alle Seiten um einen Dialog bemühen", sagte Gröhe der "Märkischen Allgemeinen". Da Stuttgart 21 ein "wichtiges Infrastrukturprojekt" sei, "das über rund 15 Jahre hinweg immer wieder mit breiten demokratischen Mehrheiten beschlossen worden ist", könne "ein Baustopp keine Bedingung für Gespräche" sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union wollen laut Gröhe deutlich machen, "dass die Politik den Mut zu wichtigen Weichenstellungen hat, auch wenn es Widerstände dagegen gibt". Eine Missachtung der demokratisch legitimierten Entscheidung für Stuttgart 21 würde laut Gröhe bedeuten, "dass wir uns auf den gefährlichen Weg einer Stimmungsdemokratie begeben".

Vor einem Jahr kaum Proteste

Der Protest gegen S 21 hat erst in den vergangenen Tagen an Fahrt aufgenommen. Noch vor genau einem Jahr protestierten bei der ersten Demo angeblich gerade einmal vier Leute. Mittlerweile sind es Tausende.

DAPD/DPA/AFP/bla DPA

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