Südwest-SPD: Ute Vogt bleibt an der Spitze

Es war das zweitschlechtestes Ergebnis bei ihrer fünften Wahl. Vogt nahm das Ergebnis an und dankte "denjenigen, die in den vergangenen Wochen für mich eingestanden sind". Danach ging sie auf ihre Kritiker zu und dankte für die offene Aussprache, in der einzelne Delegierte wie etwa DGB-Landeschef Rainer Bliesener hart mit ihr ins Gericht gegangen waren.

Die Parteichefin hatte bei ihrer Wiederwahl keinen Gegenkandidaten. Ende 2005 hatte sie noch 93,2 Prozent der Stimmen erreicht. In ihrer Rede hatte sie zuvor mit energischen Worten zu einem Ende der Querelen um ihre Person aufgerufen und dafür großen Beifall erhalten. Sie geißelte "Heimlichtuerei" und "Hinterrücks- Aktionen" der vergangenen Wochen. "Ich habe das Recht zu erfahren, welcher Art die Vorbehalte gegen meine Person sind. Und der Parteitag auch", rief sie unter großem Beifall der Delegierten.

Über Wochen hatten führende SPD-Politiker die Führungsqualitäten der Parteichefin angezweifelt und kurzzeitig auch ihre Ablösung erwogen. Wer nicht mal den Mut habe, Kritik öffentlich zu äußern, der "fügt der Partei nichts als Schaden zu". sagte Vogt in Fellbach. Es müsse auch in der Fraktion weniger Eitelkeiten geben. "Auch die, die einmal nicht genannt werden, müssen das aushalten."

Zudem versuchte die Partei- und Fraktionschefin, ihrer Landespartei trotz schwacher Umfragewerte mehr Selbstbewusstsein einzuimpfen. Die Südwest-SPD müsse "stolz" auf die Reform-Agenda 2010 sein. "Unser schönes Baden-Württemberg darf nicht der CDU als Erbhof überlassen werden", sagte Vogt und räumte ein: "Ich kann gut verstehen, dass schlechte Umfragen Sorge bereiten." Dennoch dürften die Leistungen der Südwest-SPD nicht kleingeredet werden. "Die SPD ist die Partei der modernen Reformen", sagte sie mit Blick auf die Agenda 2010. "Seien wir stolz auf unsere Leistungen."

In der SPD wird derzeit darüber gestritten, wie mit der Agenda 2010 von Ex-Kanzler Gerhard Schröder weiter umgegangen werden soll. DGB-Landeschef Bliesener warnte vor weiteren sozialen Einschnitten. "Eine Fortsetzung der Agenda-2010-Politik wäre an die Wähler, die wir zurückgewinnen wollen, ein ganz fatales Signal." Der Landes-SPD fehle es an Profil. Bliesener verlässt den SPD-Landesvorstand.

Vogt knüpfte ihre Kandidatur an ein Arbeitsprogramm. Vor allem müssten die Ortsvereine gestärkt werden. Zudem müsse sich die SPD auf die Themen Leistungsgerechtigkeit, Bildung und soziale Gerechtigkeit konzentrieren. Sie forderte die Delegierten auf, viel stärker Mitglieder zu werben. Harte Kritik übte Vogt an der CDU/FDP- Landesregierung unter Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU).

DPA