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Syrien-Einsatz der Bundeswehr Wer über Krieg und Frieden entscheidet, braucht Ehrlichkeit

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Militärisch konzeptlos: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr vor der Hauptstadtpresse
© Hannibal Hanschke/DPA
Deutschlands Sicherheit wird neuerdings auch vor Damaskus verteidigt? Die Wahrheit ist: Der Bundeswehr-Einsatz ist unser Soli an Frankreich.
Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist in einer Disziplin wirklich herausragend: Sie kann ausnehmend seriös und entschlossen wirken. Die Augen geradeaus, der Rücken durchgedrückt, die Stimme fest - so trat sie am Donnerstag vor die Berliner Hauptstadtpresse. Ihre Mission: Werbung für den bevorstehenden Einsatz der Bundeswehr. Wer sich nicht von ihrer Performance beeindrucken ließ und zuhörte, konnte indes erfahren, dass militärisch nichts geklärt ist. Aber auch so gar nichts. Gibt es Bodentruppen, die die Luftangriffe unterstützen? Nein. Gibt es eine Exit-Strategie? Nein. Gibt es zumindest einen einheitlichen Willen aller politisch beteiligten Akteure, den IS zu besiegen? Nein. Kurzum: Ein plausibles Konzept ist beim besten Willen nicht zu erkennen.

Trotzdem hat der Bundestag dem Einsatz im Rekordtempo zugestimmt. Nicht einmal vier Stunden haben die Beratungen im Plenum und in den Ausschüssen insgesamt gedauert. Das klingt wie der helle Wahnsinn. Der Bundestag schickt 1200 Soldaten in einen, ja was eigentlich: Rachefeldzug? Krieg? Einsatz? Sollte der notwendig sein, warum ist er nicht Jahre früher geschehen, als der IS noch dabei war, sich auszudehnen?

Der Deal mit Frankreich 

Die Wahrheit ist - und dankenswerterweise haben es einige Abgeordnete in der Bundestagsdebatte zumindest angedeutet: Hätte die französische Regierung nicht um Unterstützung für ihre militärische Mission in Syrien gebeten, hätte die Bundesregierung gar nichts getan. So aber konnte sie nicht ausweichen. Hätte sie die Solidarität verweigert, wäre die deutsch-französische Freundschaft im Eimer gewesen. Wäre die zentrale Achse Europas zerbrochen. Die Bundesregierung hat sich von Frankreich in die Pflicht nehmen lassen, weil sie Frankreich in anderen Fragen in die Pflicht nehmen will. Zum Beispiel bei der Verteilung von Flüchtlingen. Was wir sehen, ist kein durchdachtes militärisches Vorgehen gegen den IS, sondern ein europapolitischer Deal. Die Regierung zahlt einen Soli an Frankreich in der Hoffnung auf politischen Cashback.

Das Überstürzte und Konzeptlose der Entscheidung verheißt nichts Gutes für die kommenden Jahre. Denn die Argumente der Kritiker sind stark und kaum zu widerlegen. Bislang ließ sich der Terror jedenfalls nicht militärisch besiegen. Im Gegenteil: Er nahm nach den Kriegen im Irak und Afghanistan noch zu. Und der IS wünscht sich ja nichts sehnlicher als das: den Eindruck erwecken zu können, dass der Westen - also die vermeintlichen "Kreuzfahrer" - einen ideologischen Feldzug gegen die vermeintlich "aufrechten Muslime" führt. Der IS nutzt jede Bombe zur Selbstrechtfertigung seiner Existenz. Und wettet auf die Erschöpfung und Zermürbung seines Gegners.

Die Schuldigkeit der Regierung

Rechtfertigen lässt sich der Einsatz nur aus drei Gründen. Erstens bewahrt er Europa vor dem weiteren Zerfall. Zweitens löst er großen Druck auf die Beteiligten aus, das politische Konzept nachzuliefern, um nicht abermals in die Afghanistan-Falle zu tappen. Und drittens ist Nichtstun als Option ebenso zweifelhaft. Das Mindeste jedoch, was eine Bundesregierung zu leisten hätte, wenn sie über Krieg und Frieden entscheidet, ist: Ihre Motive seriös darstellen. Und dem Parlament und der Öffentlichkeit mehr Raum zur Debatte geben. Das ist sie nicht nur den Soldaten, sondern auch der Demokratie schuldig.


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