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Regierungsbildung in Thüringen: Wie regieren gegen die AfD? CDU und FDP wollen Rot-Rot-Grün nicht grundsätzlich stützen

Wie regieren, wenn eine starke AfD gängige Bündnisse verhindert? Diese Frage versucht Ministerpräsident Ramelow (Linke) gerade zu beantworten. Auf CDU und FDP kann er dabei höchstens in Einzelfällen bauen.

Landtagswahlen im Oktober: Noch immer keine Koalition in Thüringen in Sicht

Eigentlich ist die Sache klar: Soll trotz des starken Ergebnisses der AfD bei der letzten Landtagswahl (23,4 Prozent) eine stabile Regierung in Thüringen gebildet werden, müssen die zur Zusammenarbeit bereiten demokratischen Kräfte über ihren Schatten springen. Selbst Dreierbündnisse reichen nicht für eine Mehrheit im Erfurter Landtag, weshalb Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in besonderem Maße bei CDU und FDP um eine organisierte Unterstützung für seine rot-rot-grüne Minderheitsregierung wirbt. Doch beide Parteien wollen die geplante Koalition nicht durch dauerhafte Kooperationen im Rahmen fester Strukturen unterstützen.

Das betonten CDU-Landesparteichef Mike Mohring und sein FDP-Kollege Thomas Kemmerich am Montag in Erfurt nach einem Gespräch mit den Spitzen von Linken, SPD und Grünen. Eine Zusammenarbeit bei einzelnen Projekten sei aber möglich. Mohring sagte, die CDU sei "offen und gesprächsbereit bei konkreten Projekten" und werde sich entsprechenden Gesprächseinladungen von Ministerpräsident Ramelow nicht verweigern. Seine Partei werde jedoch das "ideologische Projekt Rot-Rot-Grün nicht verlängern".

Thüringen: Union will Ramelow nicht zum Regierungschef wählen

Auch eine Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten schloss Mohring ebenso wie FDP-Parteichef Kemmerich erneut aus. Kemmerich sagte, es werde keine "Blankoschecks" für die geplante neue rot-rot-grüne Minderheitsregierung geben. Vorschlägen für konkrete Vorhaben werde sich die FDP gleichwohl nicht verschließen. Gespräche dazu könnten fallweise und jederzeit im Landtag geführt werden. Ein eigenes Gremium für solche Abstimmungsprozesse zwischen Linken, SPD, Grünen, CDU und FDP lehne seine Partei ab.

Die Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl vom 27. Oktober sind kompliziert. Für klassische Zweier- oder Dreierbündnisse reicht es nicht. Ramelow plant eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen, die mangels eigener Mehrheit aber auf die Unterstützung von CDU und FDP angewiesen wäre, um Gesetze beschließen zu können.

Die Spitzen von Linken, SPD und Grüne einigten sich inzwischen bereits grundsätzlich auf das Modell einer gemeinsamen Minderheitsregierung. Letzte Einzelheiten sollen in den kommenden Tagen geklärt werden, ein erstes weiteres Treffen ist für Mittwoch geplant. Zeitgleich läuft derzeit die Debatte darüber, wie das Verhältnis von Rot-Rot-Grün zu CDU und FDP gestaltet werden kann.

Ex-Bundespräsident Gauck kann nicht vermitteln

Bereits am Sonntagabend trafen sich Ramelow und Mohring in Erfurt auf Einladung des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck, um über die Lage zu beraten. Bei dem Treffen habe er erläutert, "warum ich mit Herrn Mohring über eine projektorientierte Regierungsarbeit intensiv weiter reden möchte", teilte Ramelow anschließend mit.

Mohring erklärte, er und Ramelow hätten auf Einladung des Ex-Bundespräsidenten "über die Herausforderungen in unserem Land gesprochen". Er finde es "richtig, wenn der Ministerpräsident zu Gesprächen über wichtige Projekte einlädt, die für Thüringen wichtig sind".

Ramelow wirbt bereits seit längerem vor allem um eine "projektbezogene Zusammenarbeit" mit der CDU, um seiner geplanten Minderheitsregierung die nötigen Mehrheiten zu verschaffen. In der CDU gibt es neben zustimmenden Wortmeldungen starke Vorbehalte. Eine wie auch immer geartete Kooperation zwischen Linken und CDU wäre ein Novum. Beide trennt ein tiefer programmatischer Graben.

Kramp-Karrenbauer bleibt kategorisch

CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftige dementsprechend ihre kategorische Ablehnung einer Kooperation mit der Linken. Gegenüber der Funke-Mediengruppe verwies sie am Montag auf einen Parteitagsbeschluss, der das eindeutig ausschließt. "Den kennen auch die Thüringer", sagte sie.

Thüringens Grünen-Landeschefin Anja Siegesmund äußerte sich nach dem parteiübergreifenden Treffen vom Montag zurückhaltend. Die Vertreter von CDU und FDP hätten sich lediglich "unkonkret" zur Ausgestaltung einer möglichen Unterstützung geäußert und spielten ihrer Meinung nach auf Zeit. In dieser Form seien nun auch keine weiteren Gesprächsrunden mehr geplant, betonte sie.

Die Linken-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee sprachen hingegen von einem positiven Gespräch. Tiefensee sagte, er habe den "Willen" gesehen, gemeinsame Projekte durchzusetzen.

Ramelow reicht im dritten Wahlgang einfache Mehrheit

Laut Hennig-Wellsow ist die Wahl von Ramelow im Landtag mittlerweile für Anfang Februar vorgesehen, möglichst am 5. Februar. Aufgrund der Regeln der Landesverfassung könnte er im dritten Wahlgang auch ohne absolute Stimmenmehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

CDU-Chef Mohring kritisierte die Planungen für eine Wahl Anfang Februar am Montag bereits als zu schnell. Es sei mehr Zeit nötig, um über mögliche gemeinsame Projekte seiner Partei mit Rot-Rot-Grün zu sprechen.

dho / AFP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?