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Thüringen: SPD stimmt für Rot-Rot-Grün

Abstimmung in Thüringen: Fast 70 Prozent der SPD-Mitglieder sind für Rot-Rot-Grüne Koalitionsverhandlungen. Damit ist der Weg für Bodo Ramelow als erstem Ministerpräsidenten der Linken frei.

Das neue Koalitionsmodell mit dem Linke-Politiker Bodo Ramelow an der Spitze würde die 24-jährige  Regierungszeit der CDU in Thüringen beenden.

Das neue Koalitionsmodell mit dem Linke-Politiker Bodo Ramelow an der Spitze würde die 24-jährige
Regierungszeit der CDU in Thüringen beenden.

Die geplante rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat eine weitere entscheidende Hürde genommen: In einem Mitgliederentscheid stimmten knapp 70 Prozent der SPD-Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen, wie Landesparteichef Andreas Bausewein am Dienstag in Erfurt bekanntgab. Bereits an diesem Mittwoch starten die Koalitionsgespräche, im Dezember soll dann mit Bodo Ramelow erstmals ein Linkspolitiker zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

69,9 Prozent der SPD-Mitglieder in Thüringen votierten den Angaben zufolge für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen. Die Parteibasis folgte damit mehrheitlich einer Empfehlung des Landesvorstandes, der sich bereits vor zwei Wochen für Rot-Rot-Grün ausgesprochen und gegen Koalitionsgespräche mit der CDU entschieden hatte. Insgesamt waren rund 4300 SPD-Mitglieder zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,5 Prozent.

Bausewein zeigt sich zuversichtlich

Bausewein sagte, er rechne damit, dass die Koalitionsgespräche "in gut zwei Wochen" abgeschlossen sein werden. Bereits in den vorangegangenen Sondierungen hatten die drei Parteien mögliche Stolpersteine weitgehend ausgeräumt. Zum Koalitionsvertrag wollen sowohl Linke als auch Grüne noch ihre Mitglieder befragen. Anfang Dezember und damit drei Monate nach der Landtagswahl soll der neue Ministerpräsident gewählt werden. Ungeachtet der knappen Mehrheit von nur einer Stimme für Rot-Rot-Grün im Landtag zeigte sich Bausewein zuversichtlich: "Ich gehe davon aus, dass es klappt."

Die Vorsitzende der Thüringer Linken, Susanne Hennig-Wellsow, begrüßte das klare Votum der SPD-Mitglieder. "Der D-Zug zum Politikwechsel fährt", erklärte sie in Erfurt. Sie sei zuversichtlich, dass ein Koalitionsvertrag ausgehandelt werde, "auf dessen Basis Rot-Rot-Grün fünf Jahre lang stabil regieren kann". Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, sprach von einem "guten Signal" für Thüringen. Auch Ramelow zeigte sich erfreut über das klare Ergebnis und twitterte reihenweise "Daumen-hoch"-Zeichen.

CDU kritisiert Ausgang des SPD-Votums

Kritik am Ausgang des SPD-Votums kam von der CDU. Der Generalsekretär der Bundespartei, Peter Tauber, nannte es "bedauerlich, dass die SPD-Mitglieder in Thüringen den unverantwortlichen Kurs ihres Landesvorstandes unterstützen". Thüringens CDU-Generalsekretär Mario Voigt warnte, die SPD gehe "ein hohes Risiko in einem unsicheren Dreier-Bündnis ein".

Die Debatte über die Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zur Linkspartei ebbt unterdessen nicht ab. Die Evangelische Kirche stellte sich hinter Gauck, der deutliche Vorbehalte gegen eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen unter Führung der Linken hatte erkennen lassen und damit für Diskussionen sorgte. "Seien wir froh, dass wir einen meinungsfreudigen Bundespräsidenten haben", sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, der "Rheinischen Post" vom Dienstag.

Bausewein nannte Gaucks Äußerungen hingegen "nicht hilfreich". Jeder könne seine Meinung sagen. "Aber der Zeitpunkt hat mich etwas irritiert", sagte Bausewein. Zugleich betonte er, die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit auch bei den Linken sei sehr wichtig.

AFP / AFP