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Thüringen: Althaus setzt CDU-Siegesserie fort

Dieter Althaus hat seine Feuertaufe bestanden und bleibt in der Riege der allein regierenden Unions-Ministerpräsidenten. Der 45 Jahre alte Politaufsteiger verteidigte in Thüringen nach ersten Hochrechnungen die absolute Mehrheit für die CDU.

Die CDU in Thüringen kann trotz Verlusten die nächsten fünf Jahren weiter alleine regieren. Bei der Landtagswahl am Sonntag verlor die Partei von Ministerpräsident Dieter Althaus nach Hochrechnungen von ARD und ZDF zwar etwa sieben Prozentpunkte, da jedoch die SPD weiter absackte, konnten die Christdemokraten wegen des erneuten Scheiterns von Grünen und FDP an der Fünf-Prozent-Klausel aber die absolute Mehrheit der Mandate verteidigen.

Die PDS baute ihre Position als zweitstärkste Kraft aus. Althaus sagte, er und die CDU hätten den klaren Wählerauftrag, Thüringen weiter zu erklären. Nach der Hochrechnung der ARD von 22.16 Uhr kam die CDU in Thüringen auf 44,2 Prozent nach 51 Prozent vor fünf Jahren. Die ZDF-Hochrechnung von 21.33 Uhr sah die Christdemokraten bei 43,2 Prozent.

Die SPD fiel auf 14,0 Prozent (ARD) beziehungsweise 14,4 Prozent (ZDF) nach 18,5 Prozent 1999. Das ist das schlechteste Ergebnis in Thüringen und zweitschlechteste Ergebnis, das die Sozialdemokraten jemals bei einer Landtagswahl erzielten: Lediglich in Sachsen hatte die SPD 1999 mit 10,7 Prozent noch schlechter abgeschnitten. Die PDS verbesserte sich auf 25,8 Prozent (ARD) beziehungsweise 26,1 Prozent (ZDF) nach 21,3 Prozent. Für die Grünen ermittelte die ARD 4,3, das ZDF 4,6 Prozent (1999: 1,9 Prozent). Damit hätten die CDU mit 46 (ZDF:45) Sitzen weiter die absolute Mehrheit im Erfurter Landtag.

"Denkzettel" für Schröder

Den Sozialdemokraten misslang es damit auch unter Parteichef Franz Müntefering erneut, aus ihrem Sympathie-Tief herauszukommen. Nach einer ARD-Umfrage wollten rund 60 Prozent der Wähler der Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen Denkzettel verpassen. Die Union würde mit dem Wahlergebnis ihre Vormachtstellung im Bundesrat verteidigen.

Althaus sah in den Zahlen einen klaren Wählerauftrag. "Ich glaube, es ist auch ein sehr persönliches Ergebnis für mich." SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie gab dem bundesweiten Trend die Schuld. "Mein Eindruck ist es, dass es uns bisher nicht gelungen ist, die Menschen auf den notwendigen Weg der Reformen mitzunehmen." Für PDS-Spitzenkandidat Bodo Ramelow ist das Ergebnis ein Zeichen dafür, dass die PDS wieder sehr lebendig ist.

Müntefering sprach von einem "bitteren Ergebnis". Er kündigte Konsequenzen aus der Wahlschlappe an. CDU-Vorsitzende Angela Merkel reklamierte für die Union ein stärkeres Mitspracherecht im Bund. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich enttäuscht vom knappen Scheitern in Thüringen. PDS-Chef Lothar Bisky sagte: "Wir haben die Konsolidierung geschafft." Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle räumte ein, das Wahlziel nicht erreicht zu haben.

Nach der ARD-Hochrechnung von Infratest dimap (21.45 Uhr) kam die seit fünf Jahren allein regierende CDU auf 44,3 Prozent. Die PDS behauptete sich mit 25,9 Prozent. Die SPD sackte auf 14,0 Prozent. Die Grünen, die seit sechs Jahren in keinem ostdeutschen Landtag mehr vertreten sind, lagen bei 4,3 Prozent und kämen nicht in den Landtag. Die FDP blieb mit 3,5 Prozent ebenfalls darunter. Laut ZDF-Prognose der Forschungsgruppe Wahlen (21.45 Uhr) erreichte die CDU 43,2 Prozent, PDS 26,1 SPD 14,4, Grüne 4,8 und FDP 3,7 Prozent.

Wahlbeteiligung bei knapp 60 Prozent

Laut ARD ergäbe sich folgende Mandatsverteilung: CDU 47 Mandate, PDS 27, SPD 14. Dem ZDF zufolge käme die CDU auf 46 Mandate, die PDS auf 27, die SPD auf 15. Bisher hatte die CDU 49, die PDS 21 und die SPD 18 Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben etwas unter der von 1999 mit 59,9 Prozent. Zur Wahl aufgerufen waren knapp zwei Millionen Thüringer.

Vor fünf Jahren erreichte die CDU unter Bernhard Vogel noch 51 Prozent. Die PDS kam auf 21,3 Prozent, die SPD stürzte um rund elf Punkte auf 18,5 Prozent ab. Grüne (1,9 Prozent) und FDP (1,1 Prozent) kamen nicht in den Landtag. Thüringen wurde seit 1990 immer von CDU- geführten Kabinetten regiert. CDU-Landeschef Althaus hatte das Amt des Ministerpräsidenten erst vor einem Jahr von Vogel übernommen. Der 45-Jährige setzte ganz auf eine Fortsetzung seiner Alleinregierung.

Matschie ließ offen, ob er seine Ankündigung wahr macht, sein Amt als Parlamentarischer Bildungsstaatssekretär in Berlin aufzugeben. Das würde die rot-grüne Koalition im Bundestag ein Überhangmandat kosten.

Die Thüringen-Wahl und die Folgen für den Bundesrat

Bei der Landtagswahl in Thüringen konnte sich das Kräfteverhältnis im Bundesrat nicht grundlegend ändern: Denn selbst ohne die Erfurter CDU-Alleinregierung - die sich nach den ersten Hochrechnungen im Amt behauptete - hätten die unionsgeführten Länder im Bundesrat ihre absolute Mehrheit behalten.

Allerdings könnte sich der Unionssieg im Zusammenhang mit den bis Mai 2005 anstehenden fünf Landtagswahlen brisant auswirken. Denn das bürgerliche Lager der Länder mit Unions-Alleinregierung oder CDU/FDP- Bündnis hat die Chance, im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Nach dem Grundgesetz könnte es dann jeden Gesetzentwurf der rot-grünen Bundeskoalition zu Fall bringen - auch jene vom Bundestag beschlossenen Gesetze, die eigentlich nicht der Zustimmung der Länderkammer bedürfen.

Die Zweidrittelmehrheit liegt bei 46 Stimmen. Für die Union würde es mit einer Alleinregierung in Thüringen daher reichen, die Wahl im Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen (SPD/Grüne - 6 Stimmen) für sich zu entscheiden - oder ersatzweise die beiden Wahlen im September in Brandenburg (SPD/CDU-Regierung - 4 Stimmen) und im Februar 2005 in Schleswig-Holstein (SPD/Grüne - 4 Stimmen). Sie müsste zudem im September ihre Alleinregierungen im Saarland und in Sachsen verteidigen, was aber nach bisherigen Umfragen als wahrscheinlich gilt.

Mit der CDU-Alleinregierung in Erfurt hat das bürgerliche Lager im Bundesrat wie bisher eine Mehrheit von 41 der 69 Stimmen. Die rot- grün regierten Länder - Nordrhein- Westfalen und Schleswig-Holstein - kommen nur auf 10 Stimmen. Die restlichen 18 Stimmen entfallen auf den so genannten neutralen Block, den Länder mit Koalitionen von SPD/CDU, SPD/FDP oder SPD/PDS bilden.

Die Blöcke im Einzelnen:

Bürgerlicher Block mit 41 Stimmen: Bayern (CSU-regiert; 6 Stimmen), Sachsen (CDU; 4), Saarland (CDU; 3), Thüringen (CDU; 4), Hessen (CDU; 5), Hamburg (CDU; 3), Baden-Württemberg (CDU/FDP; 6), Sachsen-Anhalt (CDU/FDP; 4), Niedersachsen (CDU/FDP; 6).

Von der SPD dominierter Block mit 10 Stimmen: Nordrhein-Westfalen (SPD/Grüne; 6), Schleswig-Holstein (SPD/Grüne; 4).

Neutraler Block mit 18 Stimmen: Bremen (SPD/CDU; 3); Brandenburg (SPD/CDU; 4), Rheinland-Pfalz (SPD/FDP; 4), Mecklenburg-Vorpommern (SPD/PDS; 3), Berlin (SPD/PDS; 4). Bei Uneinigkeit der Koalitionspartner enthalten sich diese Länder in der Regel der Stimme.

DPA/AP / AP / DPA