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Thüringer Ministerpräsidentin: Lieberknecht rechnet mit Ermittlungen wegen Untreue

Nach einer Anzeige durch die Fraktion der Grünen im thüringer Landtag erwartet Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) rechnet damit, dass die Staatsanwaltschaft gegen sie Ermittlungen wegen Untreue einleiten wird. "Die Staatsanwaltschaft darf und wird sich nicht dem Vorwurf aussetzen, in dieser Sache weniger konsequent vorzugehen als in anderen", sagte Lieberknecht der "Thüringer Allgemeinen" mit Blick auf Vorwürfe gegen sie wegen des Umgangs mit ihrem früheren Regierungssprecher. Sie habe der Behörde bereits "volle Kooperationsbereitschaft" versichert, sagte die Regierungschefin.

Die Grünen in Thüringen werfen Lieberknecht Untreue vor und haben bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die CDU-Politikerin erstattet. Dabei geht es um den früheren Regierungssprecher Peter Zimmermann, den Lieberknecht in den einstweiligen Ruhestand versetzt hatte. Diese Entscheidung sicherte Zimmermann Ansprüche auf weitere Bezüge vom Land Thüringen, obwohl er eine Stelle in der freien Wirtschaft gefunden hatte. Inzwischen wurde der einstige Staatssekretär auf eigenen Wunsch aus dem Landesdienst entlassen.

Lieberknecht zeigte sich überzeugt, dass sie im Umgang mit Zimmermann korrekt gehandelt hat. Sie gehe davon aus, "dass die Ermittlungen die Rechtmäßigkeit meines verwaltungsrechtlichen Handelns bestätigen", sagte sie der Zeitung. Die Erfurter Staatsanwaltschaft teilte dem Blatt mit, sie prüfe weiterhin, ob ein Anfangsverdacht gegen Lieberknecht vorliege. Ein Antrag zur Aufhebung der Immunität der Politikerin sei bislang nicht erfolgt.

ono/AFP / AFP