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Trotz Euro-Krise Optimismus bei Merkel und Berlusconi


Unterschiedlicher können Regierungschefs kaum sein. Doch Merkel und Berlusconi hatten am Mittwoch ein gemeinsames Ziel: Optimismus verbreiten - trotz Euro-Krise. In Italien sieht die Finanzlage aber sehr viel schlechter aus als in Deutschland.

Unter dem Eindruck massiver Verunsicherung durch die Euro-Krise haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi die EU zu mehr Ruhe gemahnt und bei den Bürgern um Vertrauen geworben. "Ich gehe an die Sache optimistisch heran. Wir können das schaffen in Europa", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin nach den ersten deutsch-italienischen Regierungskonsultationen seit zwei Jahren. Die deutsche Wirtschaft sei gut durch die Krise gekommen.

Berlusconi machte sich für den Chef der italienischen Bundesbank, Mario Draghi, als Nachfolger des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, stark. Allerdings gilt als Favorit auch Bundesbank-Präsident Axel Weber. Während Berlusconi sagte, der Zuschlag wäre eine große Ehre für Italien, schwieg Merkel.

Beide Länder wollen künftig Handelsstrategien mit China und anderen aufstrebenden Staaten besser abstimmen und in der Wirtschafts- sowie auch in der Verteidigungspolitik enger zusammenarbeiten. Wegen der Unterdrückung der Opposition in Weißrussland drohten Merkel und Berlusconi dem autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko Sanktionen der EU an.

Merkel forderte eine bessere politische Koordinierung in der EU und verlangte von verschuldeten Staaten eine Stabilisierung ihrer Finanzen. Berlusconi wies zurück, dass sein hoch verschuldetes Land einen Nachtragsetat im Umfang von 135 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre brauche. "Es besteht keine Gefahr, was einen solchen Nachtragshaushalt betrifft." Zu den Euro-Problemen sagte er: "Es ist wichtig, keinen Pessimismus in Umlauf zu bringen, sondern eine positive Perspektive zu schaffen für Konsum und Wirtschaft."

Zu Weißrussland sagte Merkel: "Wir beide sehen die Entwicklung in Weißrussland mit große Sorge - im besonderen auch den Umgang mit der Opposition." Staatschef Lukaschenko war im Dezember in einer von Fälschungsvorwürfen begleiteten Wahl im Amt bestätigt worden. Oppositionelle wurden verhaftet und verprügelt.

Bei ihrem nächsten Treffen am 31. Januar wollen die EU- Außenminister über Sanktionen sprechen. Wegen Unterdrückung der Opposition hat die EU bereits mehrfach Sanktionen gegen die Führung in Minsk verhängt. 2009 hatte die EU Weißrussland in ihr Programm der Ostpartnerschaft aufgenommen. Merkel sagte: "Wir sind uns einig, dass angesichts der Situation in Weißrussland (...) darüber wieder gesprochen werden muss, Sanktionen aufleben zu lassen, die wir eigentlich schon verlassen hatten."

Im Konflikt in Italien zwischen Gewerkschaften und dem Auto- Konzern Fiat zeigte sich Berlusconi besorgt, dass das Unternehmen Arbeitsplätze ins Ausland verlagern könnte. Falls es zu keiner "Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse" komme, "hätten die Unternehmer natürlich einen guten Grund, ihren Standort auszulagern". Fiat ist zu einer Milliarden-Investition bereit, um am Stammwerk in Turin-Mirafiori ein neues Modell der Chrysler-Geländewagenmarke Jeep zu produzieren, verlangt aber "flexiblere" Verträge, kürzere Pausen und längere Schichten. Kritiker sprechen von moderner "Sklaverei".

Berlusconi ist nach der jüngsten, nur mit Mühe überstandenen Regierungskrise in Italien politisch geschwächt. An diesem Donnerstag wird ein Urteil des obersten Gerichts erwartet, das ihn wegen Korruption und Steuervergehen erneut auf die Anklagebank bringen könnte. Es geht um die Verfassungsmäßigkeit eines Immunitätsgesetzes, das Berlusconi mit seiner Parlamentsmehrheit durchgesetzt hatte.

Der 74-Jährige sagte: "Mich lässt das völlig kalt, ob diese Prozesse nun gestoppt werden oder nicht." Er schwöre bei seinen Kindern und Enkelkindern, dass ihn keine Schuld treffe. Die Justiz in seinem Land sei ein "echtes Machtzentrum". Aber gleich wie das Urteil ausfalle - es bestehe keine Gefahr für die Stabilität seiner Regierung.

DPA DPA

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