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Trotz zusätzlicher Mittel: Von wegen Bildungsrepublik

Vor einem Jahr rief Angela Merkel zum Bildungsgipfel. Jetzt verplempert sie mit der FDP Milliarden für Steuersenkungen. Und die Bildung? Die wird abgespeist. Zukunft buchstabiert sich anders.

Ein Kommentar von Sebastian Christ

Genau vor einem Jahr wollte sich Angela Merkel selbst ein Denkmal setzen. Deutschland müsse zur Bildungsrepublik werde, sagte sie, und rief deshalb zum Gipfel nach Dresden. Vertreter von Bund und Ländern schlugen sich stundenlang Vorschläge und Bedenken um die Ohren. Und am Ende stand doch nur ein Minimalkompromiss: Bis 2015 sollte zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung investiert werden. Die Finanzkrise war damals schon Fakt. Und folglich sagte niemand, wer das alles bezahlen soll. Vorsichtshalber rechnete Merkel vor, dass auch in den Hartz IV-Leistungen ja schon Bildungsausgaben enthalten seien. Die Veranstaltung geriet zur Farce.

Im Oktober 2009 hat sich am Grundverhältnis zwischen Bildung und Politik kaum etwas geändert. Manche Länder verbuchen nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes sogar Pensionsleistungen für verbeamtete Lehrer als Bildungsausgaben, nur um irgendwie das avisierte Planziel zu erreichen. Von einem offensiven und ambitionierten Ausbau des Bildungssystems oder sogar von einer zweiten Bildungsexpansion ist keine Rede mehr.

Eine Frage der Schwerpunktsetzung

Wahrscheinlich wird Schwarz-Gelb einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag dafür ausgeben, um der Nation ein Steuergeschenk auf den Gabentisch zu legen - Bund und Länder müssen das zu gleichen Teilen tragen. Dazu nur zwei einordnende Fakten: Es kostet jährlich etwa zehn Milliarden Euro, um allen 40 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland durchschnittlich 20 Euro im Monat aus Steuergeldern zu schenken. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung könnten die Bundesländer mit dieser Summe jedoch zwei Jahre lang den Reformbedarf an den Universitäten bestreiten: neues Personal, Bafög-Ausweitung, Aufnahme neuer Studenten, Abschaffung der Studiengebühren.

Es ist letztlich alles eine Frage der Schwerpunktsetzung. Im Grunde wäre es nur ehrlich gewesen, wenn CDU und FDP in ihr Wahlprogramm geschrieben hätten: "Wir wollen die Steuer senken und die Menschen damit entlasten. Deshalb haben wir kein Geld mehr übrig, um Deutschland zur Bildungsrepublik auszubauen." Welch Wunder, sie haben sich diesen Satz verkniffen.

Immer mehr zeigt sich, wie zukunftsfeindlich die schwarz-gelbe Politik zu werden droht. Steuersenkungen müssen auf Pump finanziert werden, bezahlen dürfen es die Jüngeren. Und wenn dann doch noch Geld für Bildungsprojekte übrig ist, heute zum Beispiel verständigten sich Union und FDP auf zusätzliche rund drei Milliarden Euro für Bildung und Forschung, wird es für Schaufensterpolitik ausgegeben. So etwa für den neuen Stipendientopf, den die neue Bundesregierung einrichten will - was erst einmal gut klingt. In einigen Jahren sollen zehn Prozent der Studenten daraus monatlich 300 Euro erhalten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Geförderte Arbeiter- oder Arztsohn ist. Doch dieser soziale Baufehler des Programms ließe sich noch ideologisch argumentieren.

Die Tatsache dagegen, dass Wirtschaftsunternehmen die Hälfte des Topfs speisen sollen, ist ein unverzeihlicher Denkfehler im System. Erstens werden sich Betriebe im Zweifelsfall immer für die Stipendiaten entscheiden, die ihnen direkt nach dem Studium wirtschaftlich verwertbar scheinen: Ja zum Maschinenbauer, nein zur Theologin. Zweitens haben sich in Nordrhein-Westfalen, wo das System schon praktiziert wird, weit weniger Unternehmen zur Förderung bereit erklärt als erhofft. Von knapp 33.000 Studenten an der Ruhr-Uni Bochum haben gerade mal läppische 120 eins gekriegt. Es gibt wohl attraktivere Wege, Talente an den Betrieb zu binden.

Die Demografie wird immer wichtiger

Statt das wenige Geld für Pseudo-Elitenförderung und Steuersenkungen zu verprassen, sollte die Bundesregierung an einer neuen, gerechteren Bildungsrepublik arbeiten. Und zwar nicht aus einer Sozialschwärmerei heraus, sondern aus purem Eigeninteresse. Unser Bildungssystem produziert derzeit jedes Jahr zehntausende Schulabbrecher. Wir werden es uns in Zukunft nicht mehr leisten können, diese Menschen auf der Strecke zu lassen - weil schon bald die Zahl der Schulabgänger rapide abnehmen wird. Die Demografie. Und spätestens, wenn selbst einfache Jobs nicht mehr besetzt werden können, müssen sich Herr Westerwelle und Frau Merkel fragen lassen, was sie im Jahr 2009 mit den ganzen Milliarden eigentlich gemacht haben.