Überfall in Potsdam Schönbohm erneuert seine Kritik


Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm kritisiert erneut, dass die Ermittlungen im Fall des Übergriffs auf den Deutsch-Äthiopier in Potsdam vom Generalbundesanwalt übernommen wurden. "Den Fall hätten wir auch hier lösen können", so Schönbohm.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) lässt nicht locker und bekräftigt seine Kritik an Generalbundesanwalt Kay Nehm: Es scheine ihm überzogen, dass Nehm die Ermittlungen im Fall des Übergriffs auf den Deutsch-Äthiopier in Potsdam an sich gezogen habe, sagte Schönbohm in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen".

Er habe in Frage gestellt, ob die innere Sicherheit Deutschlands durch die Tat bedroht sei. "Ob es einen rechtsradikalen Hintergrund gibt, müssen wir erst noch klären", sagte Schönbohm. "Wir hätten diese Straftat in Brandenburg auch allein aufklären können."

Nehm hatte die Entscheidung, den Fall zu übernehmen, am Sonntag ausdrücklich mit den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes begründet. Danach sei er zuständig, "wenn ein Tötungsdelikt bestimmt und geeignet ist, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen". Nach den bekannt gewordenen Tatumständen sei bislang davon auszugehen, dass die Tat diese Kriterien erfülle. Dies habe der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes bestätigt.

Verdächtiger war am Tatort

Die Suche nach Beweisen für eine Tatbeteiligung der beiden Beschuldigten geht unterdessen witer. Am Wochenende hatte sich der Tatverdacht gegen die Männer nach Angaben der Bundesanwaltschaft erhärtet.

Erste Untersuchungen der DNA-Spuren auf den am Tatort gefundenen Bierflaschen-Scherben hatten ergeben, dass der 30-jährige Verdächtige neben dem Opfer als Urheber der Spuren in Betracht kommt. Generalbundesanwalt Nehm sagte, es seien weitere Untersuchungen in Auftrag gegeben worden. Der zweite Beschuldigte sei "wahrscheinlich einer der Sprecher" auf der Telefon-Mailbox der Ehefrau des Opfers.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) relativierte nach heftiger Kritik seine Wortwahl, wonach auch "blonde, blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten" würden. In der ARD sagte er: "Das wäre auch anders gegangen, da haben Sie Recht. Das hätte ich nicht mit den beiden Begriffen beschreiben müssen." Im Übrigen blieb er aber bei seiner Haltung: "Was ich sagen wollte und was ich auch glaube: "Wir müssen mit aller Entschiedenheit jede Form von Extremismus, von Gewalttätigkeit, Fremdenhass bekämpfen."

Der 37-jährige Deutsche äthiopischer Herkunft befindet sich weiter in Lebensgefahr, sein Zustand hatte sich jedoch leicht gebessert. Gegen die beiden Beschuldigten, die die Tat abstreiten, war am Freitag Haftbefehl wegen des Verdachts des versuchten Mordes erlassen worden. Sie befinden sich in Untersuchungshaft.

DPA DPA

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