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Ukraine-Konflikt Außenminister treffen sich nächste Woche


Im Ukraine-Konflikt gibt es keine Aussicht auf Besserung. Deswegen haben sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands nun zu einem Treffen in Berlin verabredet.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands kommen nächste Woche Montag in Berlin zusammen, um nach Lösungen für den Konflikt in der Ukraine zu suchen. Bei dem Treffen solle ein neuer Anlauf genommen werden, "Hindernisse aus dem Weg zu räumen", erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin nach einem Telefonat mit den drei Ministern. Bisher stocken die Bemühungen.

"Auch wenn es noch viele schwierige Fragen zu klären gibt und echte Fortschritte alles andere als ausgemacht sind: Wir wollen alles tun, was möglich ist, um politische Kompromisse zu ermöglichen, die die Lage in der Ostukraine entspannen helfen", teilte Steinmeier nach dem Telefongespräch mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius, Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow und dem ukrainischen Außenamtschef Pawel Klimkin mit. "Am Montag wollen wir einen neuen Anlauf unternehmen, Hindernisse aus dem Weg zu räumen."

In den Beratungen der Außenminister geht es unter anderem um die Vorbereitung eines möglichen Treffens der Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande in Kasachstans Hauptstadt Astana. Die Ukraine hatte das Spitzentreffen für den 15. Januar vorgeschlagen.

Fraglich, ob Treffen der Staatschefs zustande kommt

Da es bei der Umsetzung des Minsker Friedensplans aus dem September bisher aber nur wenige Fortschritte gibt, ist offen, ob das Treffen zustande kommt. Der Westen und die Ukraine werfen Russland vor, die Umsetzung des Minsker Friedensplans nicht zu unterstützen.

"Ein Gipfeltreffen kann es nur mit greifbaren Fortschritten geben", hieß es nach dem Telefonat der vier Außenminister aus dem Auswärtigen Amt. "Da sind wir bei weitem noch nicht." Auch der ukrainische Außenminister Klimkin ließ nach dem Telefonat der vier Minister durchblicken, dass die Meinungsunterschiede weiterhin groß sind. "Ich habe gerade aufgelegt", schrieb Klimkin auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Der einzige 'Fortschritt' ist die Einigung, sich in Berlin zu treffen."

Kämpfe trotz Waffenstillstand

Bereits vor dem Telefonat der Außenminister machte Vizeregierungssprecher Georg Streiter deutlich, dass die Zusammenkunft in Astana ungewiss ist. "Derzeit gibt es diesen Termin nicht", sagte Streiter in Berlin. "Klar ist, dass ein Treffen auf politischer Ebene, gerade auf höchster politischer Ebene, aus deutscher Sicht nur dann Sinn macht, wenn mit diesem Treffen - oder bestenfalls vor diesem Treffen - konkrete, nachhaltige und nachprüfbare Schritte oder Fortschritte für die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zu erkennen sind."

Dabei gehe es um den dort im September ausgehandelten Waffenstillstand, um die Versorgung der Menschen in der Ostukraine sowie auch um die Kontrolle von Grenzübertritten zwischen Russland und der Ukraine, erläuterte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Trotz des ausgehandelten Waffenstillstands kommt es immer wieder zu Kämpfen im Osten der Ukraine. Allein heute wurden vier ukrainische Soldaten und vier Zivilisten getötet, neun weitere wurden verletzt. Das Thema Ukraine dürfte auch bei einem Treffen Merkels mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew in Berlin zur Sprache gekommen sein.

AFP AFP

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