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Umbau der SPD-Führung: Beck feilt an der Spitze

Die Lage der Partei ist schlecht. Und deshalb demonstriert SPD-Chef Kurt Beck nun Handlungsfähigkeit: Er dringt darauf, die Zahl seiner Stellvertreter zu stutzen. So soll die Durchschlagskraft der SPD erhöht werden. Das Gerangel um die verbleibenden Jobs ist eröffnet.

Von Florian Güßgen

Die Partei ist siech, die Umfragen schlecht, die Aussichten trüb. Seit Tagen wabern deshalb Spekulationen durchs politische Berlin, was SPD-Chef Kurt Beck denn so alles unternehmen könnte, um wenigstens seine Führungsriege fit zu machen für eine glücklichere sozialdemokratische Zukunft. Am Montag hat Beck offenbar einen ersten Schritt getan: Bei der Sitzung des SPD-Vorstands machte er sich für eine Diskussion über die Struktur und Arbeit der Parteispitze, sprich: des Präsidiums, stark. Öffentlich wiegelte Beck ab. Es handele sich noch nicht um einen konkreten Vorschlag seinerseits, sagt er. Sondern es gehe zunächst um einen ergebnisoffenen Debattenvorschlag. De facto dringt der SPD-Chef jedoch unverhohlen darauf, die Zahl seiner derzeit fünf Stellvertreter auf drei zu reduzieren.

Von zwei auf fünf

Becks Vorstoß ist der Versuch, das personelle Profil der Partei zu schärfen, getreu dem Motto: Weniger ist mehr. In den vergangenen zwei Jahrzehnten war die Zahl der Stellvertreter von dereinst schlanken zwei auf mittlerweile fünf angewachsen. Die Quoten mussten berücksichtig werden: Die für Frauen und die für Ostdeutsche. So kommt es, dass die SPD heute fünf stellvertretende Vorsitzende hat: Finanzminister Peer Steinbrück, die baden-württembergische Parteichefin Ute Vogt, die Linke Elke Ferner, Jens Bullerjahn, den Finanzminister aus Sachsen-Anhalt und Bärbel Dieckmann, Bonner Bürgermeisterin und eigentlich familienpolitische Gegenspielerin von Merkels Darling Ursula von der Leyen.

Vogt will kämpfen

Das eigentlich ist das Problem aller fünf. Denn in ihrer Rolle als Parteivizes werden sie kaum wahrgenommen. Mehr ist oft nicht mehr. Vor allem dringt Beck jetzt auf eine Straffung. Noch vor der Sommerpause soll die Marschroute für den Hamburger Parteitag Ende Oktober festgelegt werden. Dabei ist völlig offen, wer für die Jobs kandidiert - und wie mit diesem dann kleineren Personaltableau die vielfältigen Bedürfnisse des Parteienproporzes befriedigt werden können. Beck steht vor der Entscheidung, die Posten nach seinem Gusto zu besetzen - oder sich erneut von dem Imperativ der Ansprüche der einzelnen Strömungen leiten zu lassen. Gerangel ist schon jetzt vorprogrammiert. Von Ute Vogt etwa heißt es, dass sie bereit sei, für ihren Posten zu kämpfen.

Beck steht zu Heil

Eine weitere SPD-Personalie steht dagegen schon fest. Beck sagte, er werden auf dem Parteitag in Hamburg Hubertus Heil wieder für den Posten des Generalsekretärs vorschlagen. Das ist nicht ohne Brisanz, denn das Verhältnis des Chefs zu seinem Generalsekretär gilt, nun ja, als gespannt. Heil, heißt es intern, dränge häufig zu sehr in den Mittelpunkt, versuche dem Chef , mit Absicht oder aus Ungeschick, die Show zu stehlen. Nur in Sachen Außendarstellung wird Heil gemeinhin gute Arbeit attestiert. Dass Beck sich nun zu so einem frühen Zeitpunkt hinter Heil, eine Hinterlassenschaft von Vorgänger Matthias Platzeck stellt, ist zumindest ungewöhnlich.

Hendricks soll Schatzmeisterin werden

Am Montag nominierte der Parteivorstand zudem Barbara Hendricks, die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerio als Schatzmeisterin. Hendricks soll Inge Wettig-Danielmeier nachfolgen, die aus Altersgründen ausscheidet. "Ich halte Barbara Hendricks in hohem Maße für befähigt, diese Aufgabe wahrzunehmen", sagte Beck. Er sei sicher, dass sie auf dem Parteitag im Oktober ein gutes Wahlergebnis erhalten werde. Verschiedene Gremien hätten den Vorschlag ohne Er kündigte an, dass sie ihre Funktion im Bundesfinanzministerium vor einer Wahl aufgebe, damit es nicht zu Interessenkollisionen komme.